Schwarze Kritik am Linzer Budget

"Es ist positiv, dass ein Doppelbudget für zwei Jahre erstellt wird. Das gibt eine gewisse Sicherheit und Planbarkeit", sagt der Linzer VP-Obmann, Vizebürgermeister Bernhard Baier. Damit hat es sich mit dem Lob, das es von der ÖVP für das Doppelbudget 2020/21 des Finanzreferenten, Bürgermeister Klaus Luger (SP), gibt.

Denn hauptsächlich wird der Finanzplan – so wie auch in den Jahren zuvor – negativ bewertet. "Die angekündigte Trendumkehr findet nicht statt. Der Finanzkurs wird unverändert fortgesetzt", sagt Baier. Das Familiensilber sei weg, die Schulden aber seien geblieben. 743,1 Millionen Euro an Finanzschulden hat Linz derzeit. Dass in diesem Schuldenstand die Verbindlichkeiten der ausgelagerten Unternehmen nicht eingerechnet sind, ärgert VP-Klubchef Martin Hajart. Er beziffert die "inoffiziellen Schulden" mit 1,5 bis 1,6 Milliarden Euro, die jährliche Zinsbelastung mit 30 Millionen Euro. "Geld, das uns für Investitionen fehlt."

Beim morgigen Budget-Gemeinderat wird die ÖVP beantragen, dass jene 125 Millionen Euro, die via Sonderausschüttung von der Linz AG an deren Mutter UGL (Unternehmensgruppe Linz) wandern, für die zweite Schienenachse reserviert werden. Die Neos werden das unterstützen. "Aber wenn die ÖVP wirklich etwas bewegen will, soll sie sich für ein besseres Verhältnis zwischen Stadt und Land einsetzen", sagt Neos-Gemeinderat Felix Eypeltauer. Grünen-Stadträtin Eva Schobesberger freut sich über Geld für Klimamaßnahmen im Budget, kritisiert aber, dass Linz bei teuren Autobahnprojekten mitzahlt. (eda)