Schwarze Kritik am Linzer Budget
LINZ. ÖVP findet wenig Gutes am Finanzplan von Klaus Luger für 2020/21.
"Es ist positiv, dass ein Doppelbudget für zwei Jahre erstellt wird. Das gibt eine gewisse Sicherheit und Planbarkeit", sagt der Linzer VP-Obmann, Vizebürgermeister Bernhard Baier. Damit hat es sich mit dem Lob, das es von der ÖVP für das Doppelbudget 2020/21 des Finanzreferenten, Bürgermeister Klaus Luger (SP), gibt.
Denn hauptsächlich wird der Finanzplan – so wie auch in den Jahren zuvor – negativ bewertet. "Die angekündigte Trendumkehr findet nicht statt. Der Finanzkurs wird unverändert fortgesetzt", sagt Baier. Das Familiensilber sei weg, die Schulden aber seien geblieben. 743,1 Millionen Euro an Finanzschulden hat Linz derzeit. Dass in diesem Schuldenstand die Verbindlichkeiten der ausgelagerten Unternehmen nicht eingerechnet sind, ärgert VP-Klubchef Martin Hajart. Er beziffert die "inoffiziellen Schulden" mit 1,5 bis 1,6 Milliarden Euro, die jährliche Zinsbelastung mit 30 Millionen Euro. "Geld, das uns für Investitionen fehlt."
Beim morgigen Budget-Gemeinderat wird die ÖVP beantragen, dass jene 125 Millionen Euro, die via Sonderausschüttung von der Linz AG an deren Mutter UGL (Unternehmensgruppe Linz) wandern, für die zweite Schienenachse reserviert werden. Die Neos werden das unterstützen. "Aber wenn die ÖVP wirklich etwas bewegen will, soll sie sich für ein besseres Verhältnis zwischen Stadt und Land einsetzen", sagt Neos-Gemeinderat Felix Eypeltauer. Grünen-Stadträtin Eva Schobesberger freut sich über Geld für Klimamaßnahmen im Budget, kritisiert aber, dass Linz bei teuren Autobahnprojekten mitzahlt. (eda)
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Bayer ist unseriös und unfähig. Andere arbeiten seriös, er nutzt solche Auftritte nur für Propaganda. Grauslich. Aber selbst nimmt er ordentlich aus der Kassa, wird fürs nichts tun fürstlich entlohnt.
Und die ÖVP behandelt Gemeinden, insbesondere aber Linz, sehr schlecht. Das ist ja mittlerweile nachweisbar.
Es wäre von den O.Ö. Nachrichten ein guter Service für die an den Linzer Finanzen interessierten Bürger gewesen, hier anzukündigen, dass die morgige Budget-Gemeinderatssitzung von Dorf.tv live übertragen wird und so verfolgt werden kann.
Siehe:
https://www.linz.at/medienservice/2019/201912_104274.php
und
Um den Zuseherinnen und Zusehern die Orientierung im Ablauf der Sitzung zu erleichtern, wird auch heuer neben den Inserts in der Live-Übertragung der jeweils aktuelle Tagesordnungspunkt online unter
livegemeinderat.linz.at
angezeigt. Zusätzlich verweist der Twitter-Kanal der Stadt Linz unter twitter.com/stadtlinz
unter dem Hashtag #grlinz auf den aktuellen Stand im Ablauf.
Die ÖVP Linz findet generell nichts Gutes an Linz, Weil sie dem Land und Ihrer Mutterpartei untertan und hörig ist und sich im Zweifelsfall IMMER für die Interessen des Landes und gegen die Interessen der Stadt entscheidet.
@FREUNDLICHERHINWEIS: Auch wenn dies ein offenkundiger SPÖ-Linz-Poster schreibt, es ist korrekt.
Die ÖVP Linz ist der eher unnötige (für die Bürger unnötig) Wurmfortsatz der Landes-ÖVP und ist dieser ergeben. Interessenskonflikte zwischen Land O.Ö. und Stadt Linz gibt es einige, in keinem davon getraut sich die ÖVP Linz klar für die Stadt Partei zu ergreifen.
Zudem sind bzw. waren diverse ÖVP-Linz-Funktionäre Angestellte der Landesverwaltung von O.Ö., was den Interessenskonflikt nochmals verschärft.
Und wenn ein mehr oder weniger erfolgreicher ÖVP-Stadtrat wie Erich Watzl zurücktritt, dann belohnt in die ÖVP O.Ö. mit einem hochrangigen Dienstposten im Landhaus.
Man kann sich also leicht vorstellen, wie sehr die "Beisshemmung" der Stadt-ÖVP-Politiker gegen die Landes-ÖVP ausgeprägt ist...
@FREUNDLICHERHINWEIS: Auch wenn dies ein offenkundiger SPÖ-Linz-Poster schreibt, es ist korrekt.
Die ÖVP Linz ist der eher unnötige (für die Bürger unnötig) Wurmfortsatz der Landes-ÖVP und ist dieser ergeben. Interessenskonflikte zwischen Land O.Ö. und Stadt Linz gibt es einige, in keinem davon getraut sich die ÖVP Linz klar für die Stadt Partei zu ergreifen.
Zudem sind bzw. waren diverse ÖVP-Linz-Funktionäre Angestellte der Landesverwaltung von O.Ö., was den Interessenskonflikt nochmals verschärft.
Und wenn ein mehr oder weniger erfolgreicher ÖVP-Stadtrat wie Erich Watzl zurücktritt, dann belohnt in die ÖVP O.Ö. mit einem hochrangigen Dienstposten im Landhaus.
Man kann sich also leicht vorstellen, wie sehr die "Beisshemmung" der Stadt-ÖVP-Politiker gegen die Landes-ÖVP ausgeprägt ist...