Regelverschärfung bei Linzer Stadtinseraten
LINZ. Nur die FPÖ stimmte am Donnerstag dagegen.
Die Frage, welche Richtlinien für die Buchung von Inseraten durch Stadtsenatsmitglieder gelten sollen, beschäftigt die Stadtpolitik schon länger. Im Gemeinderat wurde vergangene Woche auf Antrag der ÖVP nachjustiert.
Zusätzlich zu den geltenden Richtlinien, die etwa vorsehen, dass Stadtsenatsmitglieder keine Inserate in periodischen Druckschriften buchen dürfen, die in den vergangenen zwölf Monaten strafrechtlich verurteilt wurden, wird nun auch die Schaltung von Inseraten in Medien untersagt, die dem "Ruf und Ansinnen der Stadt schaden können". Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, nur die FPÖ stimmte dagegen. "Diese Verschärfung ist wichtig im Kampf gegen jede Form des Extremismus", sagt VP-Klubchef Martin Hajart.
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