Ordnungsdienst könnte bald Müllsünder strafen

Wer rücksichtslos seinen Müll im öffentlichen Raum wegwirft oder einfach liegen lässt, sollte bestraft werden können. Das ist seit langem schon eine Forderung der Linzer Volkspartei. Es brauche eine Strafmöglichkeit für Müllsünder durch Aufsichtsorgane der Gemeinde wie dem Linzer Ordnungsdienst, argumentiert Baier. Nur so könne wirklungvoll gegen die „Vermüllung in Linz“ vorgegangen werden. Wie berichtet, wird achtlos weggeworfener Müll in Parks, auf Straßen oder an der Donaulände in der Landeshauptstadt zu einem zunehmenden Problem, dem man bislang nur mit einer Aufstockung und Erweiterung der Reinigungskapazitäten begegnen könne.

„Um Bewusstsein für die Vermeidung von Müll schaffen zu können“, müsste es den Mitarbeitern des Ordnungsdienstes erlaubt werden, Maßnahmen gegen Müllsünder ergreifen zu können. Dazu sollte auch die Verhängung von Bußgeldern zählen.

Rechtlich ist dafür eine Änderung des Oberösterreichischen Abfallwirtschaftsgesetzes notwendig, in dem eine entsprechende Strafmöglichkeit verankert werden muss. Der Umweltsausschuss des OÖ Landtags hat das am 10. Juni positiv behandelt und damit den Weg für eine Beschlussfassung im Landtag am 17. Juni geebnet.

Danach ist der Linzer Gemeinderat am Zug. Mit Beschluss des Landtages ist in Linz eine Erweiterung der Aufgabenbereiche des Ordnungsdienstes durch einen Beschluss des Gemeinderats notwendig, damit der Ordnungsdienst künftig Müllsünder strafen kann. „Nun kann, so schnell wie möglich dafür gesorgt werden, dass der Ordnungsdienst die nötigen Kompetenzen erhält, um sofort und Vorort gegen die Verschmutzung in Linz vorzugehen“, fordert Baier eine rasche Umsetzung ein.