Nur noch vereinzelt Beschwerden wegen illegaler Bettelei in Linz

"Unsere Schwerpunktaktionen im vergangenen Sommer haben Wirkung gezeigt", sagt der Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml (FP). Nachdem es im Frühsommer wiederholt Beschwerden von Linzern wegen illegaler Bettlerlager im Stadtgebiet gegeben habe, seien diese von Mitarbeitern des Ordnungs- und Erhebungsdienstes und der Polizei geräumt worden. Immer wieder, "bis sich das bei den Bettlerclans herumgesprochen hat".

Das "konsequente Durchgreifen" habe dazu geführt, "dass die Bettlerclans großteils aus Linz verschwunden sind ", sagt Raml. Mit Beginn des Weihnachtsgeschäftes, Anfang November, habe sich das geändert. "Da sind viele Bettler wieder zurückgekommen. Mit dem Unterschied, dass sie jetzt nicht mehr in Linz schlafen, sondern mit dem Zug anreisen", sagt der blaue Stadtrat.

Auch die Zahl der Beschwerden wegen illegalen und aufdringlichen Bettelns sei stark zurückgegangen. "Beschwerden gibt es nur noch vereinzelt, nicht massenweise", wie dies früher der Fall gewesen sei.

Ein Aufheben des Bettelverbots, wie es Innsbruck unter dem grünen Bürgermeister Georg Willi vergangene Woche beschlossen hat, komme in Linz aber "sicher nicht" in Frage. Im Gegenteil. Raml will auch im kommenden Jahr schwerpunktmäßig gegen illegale Bettelei vorgehen.

Um den Bettlern in der Muttersprache klarzumachen, was in Linz erlaubt und was verboten sei, "möchten wir uns rumänische Polizisten als Unterstützung in die Landeshauptstadt holen", sagt Raml. Denn der Großteil der Bettler, die in Linz unterwegs seien, komme aus Rumänien.

Einen ersten Versuch für gemeinsame Streifen von oberösterreichischen und rumänischen Polizisten hat bereits Ramls Vorgänger, der frühere FP-Chef Detlef Wimmer, gemacht. Das Projekt versandete aber, da es ein internationales Abkommen gebraucht hätte. "Natürlich muss die Hoheitsgewalt bei unserer Polizei bleiben", sagt Raml, der 2020 einen neuerlichen Anlauf zur Umsetzung der Idee nehmen wird. Erste Kontakte zwischen heimischer und rumänischer Polizei gab es, als eine Linzer Delegation die Partnerstadt Brasov (ehemals Kronstadt) in Zentralrumänien besucht hat. In Kraft getreten ist das sektorale Bettelverbot in Linz nach heftigen politischen Diskussionen im Mai 2016. Seither ist Betteln entlang der Landstraße und in deren Nebenstraßen von Montag bis Samstag verboten. Auch auf dem Volksgarten-Weihnachtsmarkt gilt das Verbot.