Neue Regeln für den Linzer Solidaritätsfonds

Das Ziel war mit dem neu geschaffenen Solidaritätsfonds Linzern, die durch die Corona-Krise in Not geraten sind, schnell und unbürokratisch zu helfen - mit diesem Ansinnen ist die Stadt Linz aber gescheitert.

Eine Million Euro umfasst der Fonds, wie berichtet wurden bisher aber nur 3000 Euro Förderungen an neun Antragssteller ausbezahlt. Bis zum Ende der Laufzeit bis Ende 2020 wurden 183 Anträge eingereicht, 108 mussten wegen fehlender Unterlagen abgewiesen werden. Zu Ende ist die Geschichte des Fonds damit aber nicht. Bürgermeister Klaus Luger (SP) kündigte an, den Fonds fortführen zu wollen. Zuvor sollen aber die Richtlinien überarbeitet werden, dafür wird eine Arbeitsgruppe mit Mitarbeitern der Finanz- und Sozialverwaltung sowie des Bürgerservice eingesetzt.

An dem Ansinnen rasch und unbürokratisch helfen zu wollen, habe sich nichts geändert, so Luger: „Aus einer städtischen Förderung soll für Förderwerber aber kein Nachteil bei anderen Subventionsgebern, Bund oder Land, entstehen.“ Bei Doppel- oder gar Mehrfachförderungen drohe den Antragstellern eine Rückzahlungsverpflichtung - das gelte es jedenfalls zu verhindern. Einfacher mache das die Arbeit für die Expertenkommission aber nicht, sagt Luger.

FPÖ und KPÖ sind "erfreut"

Von den Freiheitlichen gibt es viel Zuspruch für die Überarbeitung der Richtlinien, sie hat für die kommende Gemeinderatssitzung am 21. Jänner einen nun hinfälligen Antrag eingebracht, um ebendiese Vorgaben neu zu formulieren. „Es freut mich besonders, dass die freiheitliche Forderung die Vergabekriterien zu optimieren, noch vor der Gemeinderatssitzung umgesetzt wird. Das sorgt für mehr Fairness in der Stadt“, sagt Vizebürgermeister Markus Hein (FP).

Bestätigt fühlt sich auch KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn, die allen voran in der KPÖ-Anfrage zum Linzer Solidaritätsfonds den Grund zur Neuaufstellung sieht. "Unsere Anfrage brachte die Wirkungslosigkeit des Solidaritätsfonds ans Licht. Nun zeigt der Bürgermeister späte Einsicht, es ist höchst an der Zeit", sagt sie.