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"Nein" aus Wien - Linz darf Stadtstatut weiter nicht selbst ändern

22. April 2022 13:55 Uhr
Der Linzer SP-Bürgermeister Klaus Luger  Bild: Cityfoto

LINZ. Resolution für mehr Autonomie wurde im Gemeinderat beschlossen, aber vom Bund kam Absage für geforderte Verfassungsänderung.

Unter dem Titel „Mehr Autonomie für Statutarstädte“ beschloss der Gemeinderat im Jänner auf Antrag von SP-Bürgermeister Klaus Luger eine Resolution an den Bund mit dem Ziel, dass die Stadt ihr Statut selbst ändern kann. „Wir sollten als Stadt, genauso wie die beiden anderen Statutarstädte Wels und Steyr, das recht haben, unser Statut, also unsere Basis, auf wie wir arbeiten möchten, selbst zu bestimmen“, sagte Luger beim Antrag, bei dem sich VP, FP und KPÖ