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Mehr Videoüberwachung in der Stadt? SPÖ lässt Mitglieder entscheiden

Von nachrichten.at/eda, 27. Jänner 2020, 13:00 Uhr
Bürgermeister und SP-Vorsitzender Klaus Luger Bild: Foto: Weihbold

LINZ. Über heikle Themen, zu denen es auch parteiintern sehr unterschiedliche Haltungen gibt, lässt die Linzer SPÖ ihre 6000 Mitglieder entscheiden. Das Ergebnis wird bindend sein, sagt Parteichef, Bürgermeister Klaus Luger. 

Als  der Linzer Gemeinderat vor Jahren beschlossen hat, eine Videoüberwachung in einem Teil der Öffentlichen Verkehrsmittel  in Linz zu installieren, ist dies innerhalb der SPÖ sehr heftig und kontroversiell diskutiert worden.  Das dürfte heute, wo eine mögliche Erweiterung dieser Maßnahme ansteht, nicht anders sein. Deshalb habe der Parteivorstand beschlossen, alle 6000 Mitglieder in dieser heiklen Frage entscheiden zu lassen, sagt SP-Vorsitzender, Bürgermeister Klaus Luger. „Soll für die Sicherheit in Linz mehr Video-Überwachung in öffentlichen Räumen und öffentlichen Verkehrsmitteln eingesetzt werden?“, lautet die Frage, die nur mit Ja oder Nein beantwortet werden kann. Das Ergebnis wird, so wie bei fünf weiteren Fragen, die gestellt werden, bindend sein. 

„Damit wollen wir unsere Mitglieder stärker in die Positionierung bei zentralen Fragen einbinden“, sagt Luger.  Seine Entscheidung, sich als Parteichef und Bürgermeister-Spitzenkandidat für die nächste Gemeinderatswahl direkt wählen zu lassen, ist der Hauptpunkt der roten Mitgliederbefragung, die am 16. März starten und bis 2. Mai abgeschlossen sein. soll. 

Neben ihrem Ja oder Nein zu Klaus Luger als Stadtparteichef und Bürgermeister-Kandidat für  die Wahl im Herbst 2021 kann die rote Basis auch ihre Meinung zu weiteren  Themen kundtun: Erstens zur Frage, ob auch die Parteivorsitzenden  auf Landes- und Bundesebene direkt von den Mitgliedern gewählt werden sollen. Er hielte das für gescheit, sagt Luger.  

Auch zur Linzer Ostumfahrung, die durch Ebelsberg und Pichling führen würde, ist die Meinung der SP-Mitglieder gefragt. „Im Süden der Stadt ist die Ablehnung massiv, im Norden nicht so sehr“, sagt Luger. Auch wenn eine mögliche Umsetzung dieses riesigen Straßenbauprojekts sehr stark von Bund und Land abhänge „wollen wir wissen, wie die Pateifreunde dazu stehen.“ Das gleiche gilt für die Frage, ob auf auf allen Straßen Österreichs eine LKW-Maut eingeführt werden soll. 

Die ebenfalls gestellte Frage, ob die Kurzparkzonen in der Innenstadt  am Abend und an den Wochenenden ausgedehnt werden sollen,  betrifft ein Thema, das ebenso im Linzer Gemeinderat entschieden werden kann wie die Frage, ob es vor  Linzer Schulen zeitlich begrenzte Fahr- und Halteverbote geben soll. Damit  könnte der viel geübten Praxis, dass manche Eltern ihre Kinder bis unmittelbar vor das Schultor chauffieren, ein Riegel vorgeschoben werden.

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19  Kommentare
19  Kommentare
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bergere (3.190 Kommentare)
am 27.01.2020 19:25

Luger hätte lieber die Bevölkerung fragen sollen ob es Ihnen recht ist das er tausende und abertausende Quadratmeter Grünfläche mit Betonklötzen zubetonieren lassen darf.

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hepusepp (6.259 Kommentare)
am 28.01.2020 14:11

Der Luger ist von gestern! Er weiß nicht was er will, kann nicht Entscheiden, ist dazu zu feige ! oder einfach nur ein sehr schwacher POLITIKER.

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 31.01.2020 08:42

@BERGERE: Nein, solche Fragen läßt Luger nicht seine Partei-Basis entscheiden, denn dass der Aloisianum-Grund umgewidmet wird, hat Luger sicher schon heimlich mit den Gym-Betreibern ausgehandelt. Man ist einander im Wort, eine Hand wäscht die andere und für ein Entgegenkommen gibt es sicher auch Gefälligkeiten von der anderen Seite.

Das bekommen die niedrigen SPÖ-Chargen wahrscheinlich gar nicht mit, damit sie nichts auszuplaudern haben...

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (25.942 Kommentare)
am 27.01.2020 17:20

Eine ganz blöde Frage: Wenn es Themen sind, die alle LinzerInnen betreffen, warum werden dann nicht alle LinzerInnen befragt?

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 28.01.2020 15:25

@NEUJAHRSUNGLUECKSSCHWEINCHEN: Die Überschrift ist Nonsens (wie so viele)!

Natürlich können nicht ein paar tausend SPÖ-Linz-Mitglieder entscheiden, ob die Stadt mehr Video-Überwachung bekommen soll/wird oder nicht.

Das kann nur der Gemeinderat mit Mehrheitsbeschluss entscheiden. Wenn ich den Artikel richtig verstehe, können die SPÖ-"Basis"-Mitglieder (mit-)entscheiden, welche offizielle Haltung die SPÖ Linz zum Thema dann gemeinsam hat.

Aber wie gesagt, das ist dann noch keine Entscheidung über die Sache selbst.

Die Nachrichten-Redaktion sollte bessere Überschriften schreiben und mehr nachdenken, wie sie die Fakten zu den Lesern transportiert...

Luger lässt aber offenbar eh nur jene Dinge seine SPÖ-Mitglieder entscheiden, die ihm genehm sind (wo er dann sagen kann: "Das habe nicht ich entschieden, sondern die "Basis"). Video-Überwachung ist ein typisches Beispiel, das will er nicht allein auf seine Kappe nehmen.

Über die umstrittene Umwidmung zu Gunsten des Aloisianums hat Luger

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 28.01.2020 15:26

nicht alle 6000 Partei-Mitglieder entscheiden lassen! Warum wohl?

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lambolp750 (277 Kommentare)
am 27.01.2020 16:45

Herr BM LUGER macht sich nur noch zur LACHNUMMER... Liebe LinzerInnen und Linzer bitte Augen auf und endlich tätig werden. Nicht mehr zum kennen dieses LINZ. DANKE!

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hasta (2.835 Kommentare)
am 27.01.2020 16:26

Das ist die neue Masche vom Bgm. Luger. Diese Befragungen von Parteimitglieder kennen wir schon. Der unsägliche BK Kern hat auch die Parteimitglieder befragt und weil's nicht gepasst hat, eben dann anders entschieden (EU).

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( Kommentare)
am 27.01.2020 16:19

Da verhandeln die noch, man glaubt es kaum. Das sind vielleicht traeumer. Natürlich braucht die Stadt Linz mehr video-ueberwachung. Auch wenn luger und pilsl meinen, linz ist sicher.

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hongar (483 Kommentare)
am 27.01.2020 16:00

Das haben doch nicht 6000 Linzer zu entscheiden. Fragt die Bevölkerung und nicht eine kleine politsche Gruppe...

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hepusepp (6.259 Kommentare)
am 27.01.2020 15:44

Der gute soll seinen Parteifreund im Burgenland fragen, dort würde so eine Frage nicht gestellt werden, da wird gehandelt, als Polizist weiß der LHM wie wirkungsvoll eine Video Überwachung ist.

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zlachers (7.872 Kommentare)
am 27.01.2020 14:14

Hab mir diesen Artikel nicht durchgelesen, es reicht mir die Überschrift, um meine Beschlüsse daraus zu ziehen, Menschen werden immer misstrauischer anderen Menschen gegenüber! Es könnte ja jeder ein potenzieller Verbrecher sein,und uns böse Dinge antun wollen! und wie es scheint ist man sehr vorsichtig geworden, am liebsten hätten wir eine Dauer Überwachung von allen und jedem!
Damit man immer ganz genau weiß was andere so treiben denn ganzen Tag lang!
Nur man geht immer davon aus dass die anderen die schlimmen sind, und die, die man fürchten muss!
Persönlich sind wir aber alle die guten, die Engel welche niemals was schlechtes tun!
Und natürlich müsste man uns persönlich dann auch nicht überwachen, nur alle anderen schon, denn dass sind die die was schlimmes in Schilde führen!
Da könnte man gar nicht genügend Kameras aufstellen so schlimm sind die!

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pepone (60.622 Kommentare)
am 27.01.2020 15:17

ZLACHERS

einfach nur lächerlich !
packt dich selber an der Nase , du heuschlerischen Gutmensch im Forum der sich entschuldigen muss weil er bsoffen User beleidigt !!!oder schon vergessen ???

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hongar (483 Kommentare)
am 27.01.2020 16:01

anscheinend gibt es mehr in diesem Forum welche sich gerne gegenseitig beleidigen und null Kompetenz haben

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soling (7.432 Kommentare)
am 27.01.2020 13:34

Da werden aber wichtige Themen abgefragt. Als Parteimitglied muss man sich da ja wirklich einbezogen fühlen.
Bei der Umwidmung am Freinberg hatte der Luger nicht die E... in der Hose seine Mitglieder zu befragen.
Der nächste Wahltag wird für sie zum Zahltag - Herr Luger.

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Dottore (599 Kommentare)
am 27.01.2020 14:06

Schaut sooo aus...die richtens sichs wie sie es brauchen...

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 27.01.2020 14:34

Kümmern Sie sich lieber um Ihre FPÖ. Die erlebt bei jedem Wahltag Zahltag. Erst gestern wieder. Dabei hat sie ihrem HC doch soviel gezahlt.

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Ramses55 (11.126 Kommentare)
am 27.01.2020 15:12

Wie kommen Sie auf die schwachsinnige Idee jemanden zu sagen um, was er sich kümmern darft oder nicht? Guter Mann, wir leben in einer Demokratie und haben hier Redefreiheit.

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soling (7.432 Kommentare)
am 27.01.2020 16:08

FH, kann es sein, dass Sie die Wahrheit nicht vertragen ?

Gibt es für Sie eine Lohnerhöhung oder sonstige Zuwendungen wenn Sie dem Luger die Mauer machen ?

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