Luger will Mindestsicherung künftig beim AMS ansiedeln

Knapp 16 Millionen Euro hat die Stadt Linz vergangenes Jahr für die bedarfsorientierte Mindestsicherung ausgegeben. Und damit rund eine Million weniger als noch 2017.

Für Bürgermeister Klaus Luger (SP) braucht es dennoch dringend eine Neuregelung der Finanzierung: "Die Gemeinden können das auf Dauer einfach nicht leisten."

Trotz Rückgang Reformbedarf

Wenn es nach Luger geht, soll die Mindestsicherung künftig beim Arbeitsmarktservice angesiedelt werden: "Dort sind auch die Chancen höher, dass die Menschen konkret vermittelt werden." Es gehe nicht darum, die Kosten auf andere abzuwälzen, sondern auch um Gerechtigkeit. "Die Gemeinden würden sich natürlich weiterhin beteiligen, ein Teil der Kosten könnte etwa über den Städtebund refinanziert werden", sagt der Linzer Bürgermeister.

Eine große Herausforderung für die Ballungszentren sei zudem, dass viele der Antragsteller vom ländlichen Raum zuziehen würden, weil sie sich hier bessere Chancen, etwa auf dem Arbeitsmarkt, ausrechnen: "Wir haben nun auch in Linz mehr Mindestsicherungsbezieher mit Migrationshintergrund, weshalb wir zusätzliche Aufwendungen für Integrationsmaßnahmen haben", sagt Luger.

Die Zahl der Bezieher sei zwar gesunken: "Aber es braucht trotzdem endlich eine große Reform." Vor allem auch deshalb, weil dieser Rückgang keiner Gesetzesänderung geschuldet sei. "Das ist vor allem auf die positiven konjunkturellen Entwicklungen zurückzuführen", sagt Sozialreferentin Vizebürgermeisterin Karin Hörzing (SP).

Vergangenes Jahr haben 6963 Personen mit Hauptwohnsitz in Linz die Mindestsicherung bezogen, 2017 waren es noch 7089 Personen. Der Anteil von Beziehern mit österreichischer Staatsbürgerschaft war in den letzten Jahren im Sinken begriffen, 2018 lag er bei 42,8 Prozent.

Zustimmung für den Vorstoß der SPÖ, die Mindestsicherung enger an das AMS zu koppeln, gibt es von der Linzer ÖVP. "Es ist Zeit, dass hier endlich etwas in Gang kommt", sagt Vizebürgermeister Bernhard Baier.