Luger will Mindestsicherung künftig beim AMS ansiedeln
LINZ. Für den Linzer Bürgermeister Klaus Luger braucht es eine Neuregelung für die Finanzierung der Mindestsicherung.
Knapp 16 Millionen Euro hat die Stadt Linz vergangenes Jahr für die bedarfsorientierte Mindestsicherung ausgegeben. Und damit rund eine Million weniger als noch 2017.
Für Bürgermeister Klaus Luger (SP) braucht es dennoch dringend eine Neuregelung der Finanzierung: "Die Gemeinden können das auf Dauer einfach nicht leisten."
Trotz Rückgang Reformbedarf
Wenn es nach Luger geht, soll die Mindestsicherung künftig beim Arbeitsmarktservice angesiedelt werden: "Dort sind auch die Chancen höher, dass die Menschen konkret vermittelt werden." Es gehe nicht darum, die Kosten auf andere abzuwälzen, sondern auch um Gerechtigkeit. "Die Gemeinden würden sich natürlich weiterhin beteiligen, ein Teil der Kosten könnte etwa über den Städtebund refinanziert werden", sagt der Linzer Bürgermeister.
Eine große Herausforderung für die Ballungszentren sei zudem, dass viele der Antragsteller vom ländlichen Raum zuziehen würden, weil sie sich hier bessere Chancen, etwa auf dem Arbeitsmarkt, ausrechnen: "Wir haben nun auch in Linz mehr Mindestsicherungsbezieher mit Migrationshintergrund, weshalb wir zusätzliche Aufwendungen für Integrationsmaßnahmen haben", sagt Luger.
Die Zahl der Bezieher sei zwar gesunken: "Aber es braucht trotzdem endlich eine große Reform." Vor allem auch deshalb, weil dieser Rückgang keiner Gesetzesänderung geschuldet sei. "Das ist vor allem auf die positiven konjunkturellen Entwicklungen zurückzuführen", sagt Sozialreferentin Vizebürgermeisterin Karin Hörzing (SP).
Vergangenes Jahr haben 6963 Personen mit Hauptwohnsitz in Linz die Mindestsicherung bezogen, 2017 waren es noch 7089 Personen. Der Anteil von Beziehern mit österreichischer Staatsbürgerschaft war in den letzten Jahren im Sinken begriffen, 2018 lag er bei 42,8 Prozent.
Zustimmung für den Vorstoß der SPÖ, die Mindestsicherung enger an das AMS zu koppeln, gibt es von der Linzer ÖVP. "Es ist Zeit, dass hier endlich etwas in Gang kommt", sagt Vizebürgermeister Bernhard Baier.
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Wäre wohl eine gute Idee, Detailbetrachtung notwendig.
Ansonsten gehts Linz gut, viele Firmenansiedelungen, viele Neubauten, viele Arbeitsplätze, die Strategie dürfte aufgehen.
Die guten und die schlechten Migranten/innen für die Luger-SPÖ! Die Migraten/innen die lange in Österreich sind und die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, sind die guten Migranten, zu deren Jugo-Konzerten und Moschee-Vereinen, geht der Kebap-Klaus, gern, um paar Wählerstimmen für die SPÖ zu ergattern - aber wenn es darum geht, eine ordentliche Integrationspolitik in einer Industriestadt wie Linz zu vereinbaren, da versagt die Luger-SPÖ - und dann sind alle anderen dafür Schuld,..
Der schlechteste Migrant ist freilich Cevapcici-Eneso. Wahrscheinlich der einzige Grünen-Aktivist überhaupt, der mit Freude öffentlich Menschen mit Migrations-Hintergrund denunziert und verleumdet. Natürlich vor allem, wenn sie Moslems sind. Auch wenn er zu jung ist, um im Jugoslawienkrieg mitmassakriert zu haben, hat ihm sein Offiziers-Papa von der Milosevic-Armee schon verlässlich beigebracht, dass das die Untermenschen sind, die der Bub entsprechend zu behandeln hat. So sehr Österreicher und Grüner kann ein strammer serbischer Bosnier wie Cevapcici-Eneso gar nicht werden.