Luger erneuert Forderung nach einer Nahverkehrsmilliarde für Zentralraum
LINZ. Bürgermeister kritisiert Finanzausgleich: "Wer spart, wird dafür noch bestraft".
"Niemand stellt infrage, dass der öffentliche Verkehr ausgebaut werden muss, aber wenn es um die Finanzierung geht, wird es schon schwieriger", sagte gestern der Linzer Bürgermeister und Vorsitzende des Städtebundes Oberösterreich, Klaus Luger (SP).
Gerade die Städte stünden vor großen Herausforderungen, würden aber nur wenig unterstützt. Luger übt vor allem Kritik am neuen Finanzausgleich: "Die Fördermittel für Städte sind gleich geblieben, aber gleichzeitig sind deren Ausgaben gestiegen." Denn nun seien die Fördergelder, die zuvor nur für innerstädtische Verkehrslösungen gedacht waren, auch für den Regionalverkehr und Gelegenheitsverkehre wie Kindergartenbusse zu verwenden. "Damit bleibt zwangsläufig weniger Geld für den ursprünglichen Zweck über", sagt Luger.
Forderungskatalog
Zudem seien die Fördermittel vor der Neuregelung vom Leistungsangebot abhängig gewesen. Verbesserungen und Investitionen im öffentlichen Verkehr seien mit höheren Förderungen honoriert worden. "Jetzt wird nur mehr darauf geschaut, wie viel Geld in die Betriebe gesteckt wird, ohne zu berücksichtigen, wie hoch die erzielten Leistungen sind. Jene Städte, die ein großes Defizit haben, werden in diesem System belohnt."
Die Linz Linien, die versuchen, ihr Defizit möglichst niedrig zu halten und gleichzeitig ihr Angebot auszubauen, "werden für das Sparen bestraft". Deshalb hat der Städtebund drei Forderungen an die Bundesregierung formuliert.
Erstens soll eine Strategie für den öffentlichen Personennahverkehr für Österreich unter Einbeziehung der Städte entwickelt werden. Zweitens brauche es eine Finanzierungs- und Strukturreform: "Es muss einen Rahmenplan und eine damit verbundene Zuweisung der Finanzmittel geben." Als Drittes fordert der Städtebund eine Nahverkehrsmilliarde für Linz, Graz, Salzburg, Innsbruck, Klagenfurt und das Rheintal: "Gerade diese Wirtschaftszentren sind stark betroffen."
Zudem könne die Bundesregierung mit diesen Maßnahmen auch einen Beitrag zur CO2-Reduktion leisten, so Luger. (jp)
Warten auf Schienenachse
Einen Durchbruch bei der Realisierung der zweiten Schienenachse hat es bisher nicht gegeben, aber Bürgermeister Klaus Luger (SP) sprach gestern von einem Fortschritt: "Die Bundesgelder werden seit vergangenem Jahr auch den öffentlichen Verkehrsprogrammen in Städten zur Verfügung gestellt. Früher waren Straßenbahnen ausgenommen."
Bis zur Realisierung der zweiten Schienenachse dauere es aber noch acht bis zehn Jahre, rechnete der Bürgermeister: "Deshalb wird an einer Übergangslösung mittels Busvariante gearbeitet." Ergebnis gibt es vorerst aber noch keines.
Kritik kommt von der Linzer Volkspartei. Immer noch fehle ein Gemeinderatsbeschluss zur Finanzierung der Einreichplanung für die zweite Schienenachse. Auch seien noch keine Verhandlungen mit dem Bund aufgenommen worden. "Die Stadt Linz ist nun am Zug, beim Bund nicht nur mehr Geld einzufordern, sondern auch konkret zu verhandeln", sagt Vizebürgermeister Bernhard Baier (VP).
Katze löste Tunnelsperre auf der A7 in Linz aus
In Linz fahren die modernsten Autobusse
Linzer MFG-Fraktion: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Fördermissbrauchs
Erneuerung der Linz AG-Autobusflotte abgeschlossen
Interessieren Sie sich für diesen Ort?
Fügen Sie Orte zu Ihrer Merkliste hinzu und bleiben Sie auf dem Laufenden.
Arbeitet im Landhaus noch irgendwer- im Verkehrsressort?
Dann da geht ja tatsächlich gar nix mehr weiter, unter Steinkeller(fpö) wie es scheint. ..
2. Schienenachse???
Ostumfahrung???
Zukunft Mk-Ban ???
.
Alles eingeschlafen...
Er will und muss ja vorher mit Kamerad Hofer reden, ob der ein Gerschtl vom Bund für das alles rüberreibt. Aber die zwei blauen Herren kommen nicht und nicht dazu ...
ich glaub immer Linz bekommt kein Geld weil sie damit nicht umgehen können
Nun, Luger ist zuzustimmen. Die Städte werden sukzessive ausgehungert, und gerade Linz benötigt mehr und besseren öffentlichen Verkehr. (neben anderen Städten)
Insbesondere die Nord-Süd Strecke ist aufgrund der geografischen Anordnung zu verbessern. Die Fahrzeit von Endstation zu Endstation ist viel zu lange.
Vor allem wenn man bedenkt, wieviel Bundes-Geld in die Wiener U-Bahn gesteckt wurde ist diese Forderung völlig verständlich.
Solange die Milliarden für den Ausbau des Wiener U-Bahn-Netzes vergraben werden, bleibt für die Provinz nix übrig und das seit Jahrzehnten.
Und wieder mal fordert Baier etwas, für das er im besten Fall als ahnungslos eingeschätzt werden muss. Oder er aber bewusst die Tatsachen verbiegt. Denn jeder, der sich nur ein bisschen mit der Zweiten Schienenachse beschäftigt, weiß, dass diese durch Landesrat Steinkellner untrennbar mit dem Schicksal der Mühlkreisbahn verbunden wurde. Und dass es deshalb nicht nur an diesem liegt, die Finanz-Verhandlungen für Mühlkreisbahn UND zweite Schienenachse mit dem Bund zu führen, sondern er solche auch als primäre Voraussetzung für ein Weiterkommen bei dem Projekt genannt hat. Wenn es nicht eine Ausrede war, dass das Land in drei Jahren keinen Milimeter vorangekommen ist. So gibt noch nicht einmal den grundlegenden Beschluss, bis wohin die Bahn nun fahren soll.
der Freundliche Hinweis und die vjeverica sind sich ja oft nicht einig, aber was Linz betrifft muss ich meistens zustimmen.
Spezialthema = besonders gutes Wissen, das ich da jedes Mal erkennen darf ;o)
Dazu noch bemerkt - Wien wurde und wird bevorzugt. Jetzt mehr denn je.
Und - So lange der LH und der Linzer Bürgermeister 2 verschiedene Parteifarben haben wird sich nie was ändern. (wobei ich hoffe, dass es nie einen schwarzen B in Linz geben wird)
Danke für die Blumen. Ich glaube allerings nicht (nur), dass es an den Parteifarben liegt. Weder in Salzburg noch in der Steiermark, wo die Farben in Stadt und Land öfter wechselten, ist eine ähnliche Animosität des Landes gegenüber seiner Landeshauptstadt festzustellen wie in Oberösterreich. Eher im Gegenteil.
Die Stadt Linz hat sich im Punkt Überregionaler Verkehr schon zu Zeiten Dobusch patschert verhalten. Dazu der Langzeit Asphaltkaier Hiesl...Oberösterreich ist ein starkes Wirtschaftsland, es ist höchste Zeit für ein (Öffi!!!) Verkehrskonzept, das zukunftstauglich ist. Schienen (damit meine ich Normalspur) vom Hauptbahnhof bis Aigen und weiter, Gallneukirchen -Pregarten, die Lilo bis Aschach, die Trasse Aschach - Wels hat Schiene, aber nur 2 Züge pro Tag! Dafür Megastau jeden Morgen und Abend.
Es braucht endlich eine Einigkeit zwischen Stadt und Land, damit die Projekte umgesetzt werden können.
Ein bisserl nachgeben wird dabei jeder müssen, keiner der beiden Player wird stur seine Interessen durchsetzen können.
In Anbetracht der Situation der Pendler z.B. auf der A7, kann man nur hoffen,
dass es auch bald eine Einigung gibt.