Linzer Neos trennen sich von Gemeinderätin

„Die Mehrheit der Neos-Fraktion im Linzer Gemeinderat hat sich heute vormittag darauf verständigt, die fraktionelle Zusammenarbeit mit Gemeinderätin Elisabeth Leitner-Rauchdobler vorzeitig zu beenden.“ Mit diesen Worten wird eingeleitet, warum es zu dem Schritt kam, der als bedauerlich, aber als notwendig bezeichnet wird. Denn „ein konstruktives Miteinander im Interesse der Stadt Linz und ihrer Bürger“ sei nicht mehr möglich.

Ausschlaggebend für den Schritt sind seit längerem divergierende inhaltliche Positionen sowie die zuletzt in die Öffentlichkeit getragenen Klagsdrohungen von Gemeinderätin Leitner-Rauchdobler gegen ihre Fraktionskollegin Olga Lackner.

Den Neos war es in der Mitteilung zudem ein Anliegen zu betonen, dass man alles für eine Trennung mit Respekt und Güte tun werde, damit allen Mandataren die Fortsetzung ihrer persönlichen politischen Arbeit bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst dieses Jahres möglich ist. Demnach bliebe Leitner-Rauchdobler Gemeinderätin, allerdings nicht mehr als Mitglied der Neos-Fraktion.

Die Neos-Fraktion im Linzer Gemeinderat besteht aus Lorenz Potocnik, Olga Lackner, die Neos-Landesobmann Felix Eypeltauer folgte, und bis jetzt Elisabeth Leitner-Rauchdobler. Die 50-jährige Unternehmerin ist seit 12. November 2015 im Linzer Gemeinderat aktiv. 

In einer ersten Reaktion sagte Lorenz Potocnik den OÖN, dass die Klage gegen Lackner haltlos sei. "Es gab keine Rufschädigung, da die von Leitner-Rauchdobler beanstandeten Behauptungen nur in einer internen Sitzung ausgesprochen wurden." Die jetzt der Neos-Riege verwiesene Leitner-Rauchdobler, hatte behauptet, dass Lackner ihr vorgeworfen habe, in der Vorwahl für die Gemeinderatswahl 2015 nur durch eine "unwahrscheinliche Intrige" auf der Liste vorgerückt zu sein.

Potocnik sah keine "andere Möglichkeit" als die der Trennung. Denn es bestünde keine Hoffnung, die "Risse in einer erfolgreichen Wahlbewegung zu kitten" und entsprechend für die Stadt Linz und seine Bürger zu arbeiten. Ob die Trennung im Gemeinderat auch bedeutet, dass die 50-Jährige aus der Partei ausgeschlossen wird, dazu wollte Potocik nichts sagen. Er verweist auf die Landespartei und damit auf Neos-Chef Eypeltauer.

Man wolle sie mundtot machen, sagt Leitner-Rauchdobler zur Aktion ihrer Fraktionskollegen, die zeigen würden, dass ihnen nicht Meinungsvielfalt und Transparenz wichtig sind. Man wolle sie zum Schweigen bringen, „weil ich die Dinge beim Namen nenne und mich nicht davor scheue, sie auch öffentlich zu machen.“ Es spreche für sich, dass nicht diejenige, die Rufschädigung betreibt, sich erklären muss, sondern die Betroffene, heißt es weiter.

Und dann in Richtung von Potocnik: „Dass nicht derjenige geht, der sich seit Jahren weigert, innerhalb der Fraktion transparent und auf Augenhöhe zu agieren, sondern ich, die das immer wieder eingefordert hat“, sei bezeichnend. Leitner-Rauchdobler stehe weiter zu den Grundwerten der Neos und wolle sich weiter „mit Haltung und Anstand für eine saubere Politik“ einsetzen.