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Linz verzichtet auf 530.000 Euro an Gebühren

Von nachrichten.at   22.März 2021

Das Maßnahmenpaket wurde in den vergangenen Wochen geschnürt und soll nun in der kommenden Sitzung des Finanzausschusses beschlossen werden.

„Wir versuchen, gerecht und differenziert Maßnahmen zu setzen, die möglichst vielen Unternehmen zugute kommen“, hatte Bürgermeister Klaus Luger (SP) den OÖN schon vor Wochen gesagt. Dafür habe es auch viele Gespräche mit dem zuständigen Vizebürgermeister Bernhard Baier (VP) gegeben. Baier freute sich auch über den richtigen und positiven Beitrag zur Krisenbewältigung. Und Vizebürgermeister Markus Hein (FP) freut ich über die "Umsetzung unserer freiheitlichen Vorstöße". 

Was schon länger bekannt ist: Die 280 Schanigärten in Linz müssen keine Gebühren bezahlen. Gleiches gilt für die Eisverkaufsstände in zentraler Lage. Auch sie sind vom Benützungsentgelt befreit.

Im Handel verzichtet die Stadt Linz auf Gebühren für das Aufstellen von Warenkörben im Freien. Und auch die so genannte Luftsteuer für die Nutzung von öffentlichem Gut, etwa für Markisen und Werbeschilder, wird ausgesetzt. 

Hochgerechnet wird die regionale Wirtschaft damit heuer um rund 530.000 Euro entlastet, freut sich Baier, der auch darauf hofft, dass für die von der VP eingeforderte Reform zur Luftsteuer schon erste Ergebnisse im nächsten Finanzausschuss vorgelegt werden.

Nach dem zu erwartenden Beschluss im Ausschuss wird die Hilfe für die Wirtschaft dann in der nächsten Gemeinderatssitzung am 8. April beschlossen.

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20. April 2024