"Demokratie kostet etwas und muss uns etwas wert sein", sagen sinngemäß die Chefs aller Gruppierungen im Linzer Gemeinderat. Doch die schwer verschuldete Stadt Linz muss sparen und tut dies in fast allen Bereichen. Bei sich wollen die Politiker aber nicht sparen.
Die OÖNachrichten fragten bei den Fraktionen des Linzer Gemeinderats nach, ob sie angesichts der schwierigen Finanzlage der Stadt heuer auf die Erhöhung der mit mehr als 1,6 Millionen Euro dotierten Fraktionsförderung verzichten wollen.
Die Antwort reicht von "Nein" (SPÖ) bis "Wenn die anderen das machen, dann tun wir das natürlich auch" (FPÖ). Die einzige Ausnahme ist die dreiköpfige Neos-Fraktion. Sie spendet die heurige Erhöhung im Ausmaß von 2400 Euro für bedürftige Menschen.
Vor drei Jahren hat der Gemeinderat die Fraktionsförderung neu beschlossen. Demnach erhält jede Gruppierung im Stadtparlament pro Jahr zwischen rund 40.000 Euro (KPÖ) und 540.000 Euro (SPÖ). In Summe macht das rund 1,6 Millionen Euro pro Jahr.
Die Summe setzt sich aus einer Grundförderung von 20.000 Euro für jede Gruppierung und weiteren 20.000 Euro für jedes der 61 Gemeinderatsmandate zusammen. Dazu kommen jeweils weitere 36.000 Euro Förderung für die vier in der Stadtregierung vertretenen Fraktionen für ihre insgesamt acht Stadtsenatsmitglieder (Bürgermeister, Vizebürgermeister, Stadträte). Dazu kommen noch die Bezüge der Politiker. Gemeinderäte bekommen pro Jahr 14 Mal 1512 Euro brutto, die Fraktionschefs 2291 brutto.
Die 1,6 Millionen Euro schwere Fraktionsförderung steigt alljährlich im Ausmaß des Verbraucherpreisindex. Die Rate für heuer wird die Statistik Austria heute, Donnerstag, offiziell bekannt geben. Laut Prognose wird die Inflationsrate 2,1 Prozent betragen.
In der SPÖ ist man unverblümt für die Erhöhung. "Ein Verzicht auf die Anpassung ist bei uns kein Thema. Denn politische Parteien sind Teil der Demokratie, die uns allen etwas wert sein muss", sagt SP-Fraktionschef Stefan Giegler. Außerdem, so Giegler, habe man 2014 auf zehn Prozent der Fraktionsförderung verzichtet.
Die FP-Fraktion macht ihr Verhalten vom Vorgehen der anderen Parteien abhängig. "Wenn die anderen das machen, dann tun wir das natürlich auch", sagt der neue Linzer FP-Chef Stadtrat Markus Hein. In der ÖVP-Fraktion gibt es noch keine Festlegung. "Wir werden das beraten", sagt VP-Klubobmann Martin Hajart. Die Grünen wollen mit Verweis auf steigende Bürokosten nicht primär bei den Fraktionen einsparen. "Sinnvoll wäre es, die Verfügungsmittel und Repräsentationskosten um zehn Prozent zu kürzen", sagt Grünen-Fraktionschefin Ursula Roschger.