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Kontrollamt prüft nun Linzer Meldevergehen

18. September 2019, 00:04 Uhr
Kontrollamt prüft nun Linzer Meldevergehen
Die Zahl der Anzeigen stieg von 2017 auf 2018 massiv an. Bild: Weihbold

LINZ. Der massive Anstieg von Anzeigen nach dem Meldegesetz in Linz beschäftigt jetzt das Kontrollamt der Stadt.

Ins Rollen gebracht wurde die Prüfung von der aus VP, Grünen und Neos bestehenden "Aufklärerallianz", die vergangene Woche einen Antrag an Bürgermeister Klaus Luger (SP) eingebracht hat. Mit den 22 Unterschriften wurde der nötige Stimmenanteil von einem Drittel der Gemeinderäte erreicht, weshalb die Prüfung auch ohne Gemeinderatsbeschluss verpflichtend durchgeführt werden muss.

Untersucht werden die finanziellen, personellen und organisatorischen Entwicklungen im Meldewesen für den Bereich Anzeigen und Verwaltungsstrafen. Wie berichtet, war dort die Zahl der Anzeigen von 2017 auf 2018 von 3357 auf 5584 "explosionsartig" angestiegen. Diese Zunahme erklärt Luger mit der steigenden Zahl an Anzeigen im Meldewesen.

VP-Klubobmann Martin Hajart und seinen Kollegen von der "Aufklärerallianz", die einen Zusammenhang mit der Linzer Akten-Affäre sehen, reicht diese Begründung nicht aus. In Raum steht, dass in den Jahren zuvor die Strafverfolgung nach dem Meldegesetz wegen Personalmangel drastisch reduziert wurde: "Dem muss auf den Grund gegangen werden."

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25  Kommentare
25  Kommentare
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vjeverica (4.295 Kommentare)
am 18.09.2019 17:42

wird Zeit, dass diese sogen.Magistrats-Reformer halt auch mal endlich genug Leute einstellen.
Wie wäre es mit Aktion 2000er-Leuten? Ach jaaaa - die Aktion lief ja aus. Dank@ÖVP/FPÖ.

Magistrat ist sowieso überaltet. Möchte nicht wissen, was die inzw.schon für einen Altersdurchschnitt haben. Und nachkommen tun keine Jungen. Und dann wundert man sich (wenn man die Lehrlinge nicht übernimmt - nicht einmal die, die wirklich super sind), wenn das Personal total "ausgedünnt" ist und die immer mehr werdenden Aufgaben nicht mehr bewältigt werden?

Was wurde denn aus der tollen Reformerin? Ach jaaaa - befördert.
Und wessen "Herr"schaft ging eigentlich das Anhäufen unerledigter Akte in der AKtenaffäre los? Ach jaaaa - befördert. Geht in Kürze in Pension.
Nachfolgerin wurde ja inzw.geschasst.
Und - ist endlich mehr Personal dort?
Sicher nicht.

PS: nein - ich hab nix davon, wenn die dort mehr Leute sind oder weniger. Ich bin zum Glück keine Betroffene. Nur Bürgerin und Steuerzahlerin.

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Eneso (303 Kommentare)
am 18.09.2019 12:22

Das größte Problem, bei der Affäre und bei den anderen Affären und bei den Affären die vermutlich, noch kommen werden, ist es - dass auch das Kontrollamt der Stadt Linz, wie auch viele andere Abteilungen, parteipolitisch, im Interesse der Luger-SPÖ besetzt ist und erst dann reagiert, wenn es an die Öffentlichkeit kommt. Es ist aber auch eindeutig zu sehen, dass es durch die Einsparungspolitik der SPÖ, entstanden ist. Gut bezahlte Job´s bekamen aber, einige junge Damen aus Ex.Jugoslavien und das ohne jegliche Qualifikation - bestes Beispiel ist das angebliche Innovationsbüro des Bürgermeisters. Einer von vielen Beispielen aus dem System-Luger-SPÖ.

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 18.09.2019 15:53

Der grüne Verleumder aus Bosnien macht sich wieder über seine eigenen Ex-Landsleute her. Weiß Frau Schobesberger eigentlich, wie und mit welchen verabscheuungswürdigen Methoden Sie den Jugoslawienkrieg in Linz munter weiterführen?

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Eneso (303 Kommentare)
am 18.09.2019 17:01

Und ich bin mehr aus Kroatien, als aus Bosnien, wennst es so meinst - aber mir ist Religion und Nationalität, egal - beim System-Luger-SPÖ geht es aber um Machenschaften und Missbrauch von Steuergeldern, usw. Aber ich werde im Laufe der Zeit, alles Beweisen - keine Angst, ...........

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 19.09.2019 12:16

@FREUNDLICHERHINWEIS: Der eine bringt zumindest Beispiele für Entwicklungen am Magistrat, der andere geht gar nicht auf diese ein und greift den Vorposter einfach persönlich wüst an. Sehr tiefes Niveau!

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Eneso (303 Kommentare)
am 19.09.2019 12:43

Der SPÖ Mitarbeiter - mehr oder weniger - warte auf die Hilfe von Peter Binder, der mich dann auch persönlich Angreifen wird, weil ihnen, die Argumente fehlen, ....

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jw0815 (308 Kommentare)
am 18.09.2019 11:44

Es handelt sich nicht wie von der Verteidigern der Linzer Magistratsführung hier im Forum dargestellt um einen weiteren "Kavaliersdelikt" sondern um die Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien. Gesetze sind nun mal ordnungsgemäß zu vollziehen und da gehört auch die Sanktionierung nicht gesetzeskonformen Verhaltens dazu.

Das vom Rechnungshof konstatierte Organisationsversagen betrifft also erwartungsgemäß nicht nur den Bereich Verwaltungsstrafen.

Nun steht für mich die Frage im Raum, ob es neben dem Meldewesen und den Verwaltungsstrafen noch weitere Bereiche gibt, in denen in Linz nicht gesetzeskonform agiert wurde und wird.

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 18.09.2019 12:46

@JW0815: Da hast Du recht und wie man am Fall des Ex-Bezirkshauptmannes Wojak sieht, fühlt sich das Land O.Ö. berufen, alle möglichen und unmöglichen Amtshandlungen und Privat-Feiern von Wojak ganz genau zu überprüfen. Bei diesem werden selbst eher harmlos erscheinende Dinge ganz kritisch geprüft.

Wenn in der Stadt Linz der Magistrat einige Jahre lang manchen Pflichten schlecht oder gar nicht nachkommt, dann scheint das weniger tragisch genommen zu werden (vom Land O.Ö.). Das ist keine Gefahr im Verzug und niemand wird vom Amt abgezogen.

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jw0815 (308 Kommentare)
am 18.09.2019 11:24

Ich dachte eigentlich, der Landesrechnungshof hat aktuell ohnehin den Auftrag, die Gebarund der Stadt Linz - so stehts jedenfalls auf dessen Homepage.

Wäre es da nicht besser, den Landesrechnungshof als übergeordnete Instanz auch gleich das Meldewesen mit untersuchen zu lassen? Oder prüft der dann ohnehin das Ergebnis der Untersuchung des städtischen Kontrollamtes?

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SRV (14.567 Kommentare)
am 18.09.2019 09:58

"Kindergarten Linzer Gemeinderat" - Die Suppe drohte zu erkalten - darum muss sie wieder aufgewärmt werden...

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 18.09.2019 10:07

@SRV: Laut den üblichen Spielregeln der Demokratie ist/wäre es die Pflicht der Legislative (Gemeinderat) die Arbeit der Exekutive (BGM, Stadtregierung) und deren Mitarbeiter zu kontrollieren und auch einzugreifen, wenn diese nicht zufriedenstellend läuft.

Für Dich ist das vielleicht "Kindergarten", für mich ist es demokratische Kontrolle. Diese kann man natürlich unterschiedlich seriös gestalten...

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jago (57.723 Kommentare)
am 18.09.2019 10:53

> Für Dich ist das vielleicht "Kindergarten", für mich ist es demokratische Kontrolle.

Für den SRV ist "das" ausschließlich PARTEIpolitik, der akzeptiert sonst keine Autorität. Der kann sich sonst keine andere vorstellen.

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 18.09.2019 09:53

Wenn so unfassbare Verbrechen (Achtung Ironie!) wie "Meldevergehen" bisher immer kulant bearbeitet wurden und man von heute auf morgen auf Null-Toleranz umstellt, ist es logisch, dass die Zahlen in die Höhe schnellen. Es geht der Anpatzer-Allianz aber nicht um Logik, sondern nur darum, dem Bürgermeister eins auszuwischen. Dass dafür "nebenbei" alle Magistratsbediensteten an der Pranger gestellt werden, ist für Hajart & Co "Kollateralschaden", also völlig wurscht. Beschämend!

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 18.09.2019 10:03

@FREUNDLICHERHINWEIS: Will der SPÖ-Linz-Auftragsschreiber FREUNDLICHERHINWEIS uns hier mit dem "Euphemismus" "kulant bearbeitet" zu erkennen geben, dass man am Magistrat Linz ganz nach Gutdünken und willkürlich die Gesetze anwendet und exekutiert, so wie es der hohen Politik (Luger u.a.) bzw. den Magistrats-Bediensteten gerade gefällt?

Nur zum Nachdenken: Im dubiosen "Fall Wojak" wird gerade untersucht, wie viel "Amtsmissbrauch" bei einer eher "willkürlichen" Gesetzes-Auslegung mitspielte.

Es wird also auch hier zu untersuchen sein, ob diese "kulante Bearbeitung" von Meldevergehen rechtskonform erfolgte und im Sinne der Bürger und der Verwaltung erfolgte oder den Tatbestand des Amtsmissbrauches darstellt.

Das wird hoffentlich ein Gericht untersuchen. Sicher nicht der Bürgermeister/SPÖ-Schreiber FREUNDLICHERHINWEIS, wir leben ja in einem Rechtsstaat...

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 18.09.2019 10:05

P.S.: Wie rechtfertigt/erklärt man eigentlich den Schwenk von "kulanter Vorgangsweise" zu "Null Toleranz"?

Für mich klingt das sehr nach Willkür.

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jago (57.723 Kommentare)
am 18.09.2019 11:02

> Das wird hoffentlich ein Gericht untersuchen.

Mich (jago) reißt es da! Die Exekutive untersteht "IMHO" nicht der Judikative. Die kann zwar von der Legislative zuhülf gerufen Höchstgericht) werden aber der SA (Exekutive) ist da nicht am Wort. ->>>---> "IMHO"

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 18.09.2019 12:41

@JAGO: Mich würde es reißen, wenn der Gemeinderat darüber befinden würde, ob in der Verwaltungspraxis "Amtsmissbrauch" vorliegt oder eben nicht.

Und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die jetzt immer viel zu tun hat, die ist auch kein Gremium eines Gemeinderates oder des Parlaments, sondern gehört zur Justiz. So ist das.

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 18.09.2019 16:05

Klar. Wenn Sie sich nur einen Tag nicht rechtzeitig in der Frist anmeldem, gehören Sie mit aller Härte bestraft. Ihr wutbürgerliches Plärren würde man im Fall des Falles 1 km gegen den Wind hören.

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 19.09.2019 11:09

@FREUNDLICHERHINWEIS: Typisches dümmliches Ablenkungs-Manöver des Partei-Auftragsposters. Anstatt irgend ein sachliches Argument für die willkürlich erscheinende (Nicht-)Bearbeitung von Melde-Fällen zu geben und für den ominösen Schwenk von "sehr kulant" auf "Zero tolerance", wird hier eine haltlose Unterstellung gegen Personen gemacht.

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jw0815 (308 Kommentare)
am 18.09.2019 11:32

Also die bisherigen Prüfungen rund um den Verwaltungsstrafenskandel führten eher zu einer Entlastung der normalen Magistratsbediensteten (sh. Rechnungshofbereicht, der Organisationsversagen konstatierte)

Hingegen kann ich mich als aufmerksamer Forumsteilnehmer noch gut erinnern, dass gerade zu Beginn der Affäre seitens Stadt und dem "Anwalt der Stadt" versucht wurde, die Schuld den normalen Bediensteten in die Schuhe zu schieben.

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Eneso (303 Kommentare)
am 18.09.2019 13:22

M.M.n. gibt es noch sehr viele Machenschaften am Magistrat und in der Linz-Holding und bis jetzt wird alles getan, damit ja nichts an die Öffentlichkeit kommt - aber früher oder später kommt es ans Tageslicht. Deswegen schlage ich Revisionen in allen Abteilungen und ausgelagerten Unternehmen der Stadt Linz, vor - ist die einzige Möglichkeit, dass wieder alles im Lot ist, .....

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 18.09.2019 16:01

Na bitte! Da ist der Beweis! Alle Magistratler stehen unter Generalverdacht und sollen an den Pranger.

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 19.09.2019 11:15

@FREUNDLICHERHINWEIS: Wer behauptet, dass alle Magistratler unter Generalverdacht stünden und an den Pranger gehörten?

Niemand!

Mit diesem völlig unsachlichen Argument will die SPÖ Linz, im speziellen BGM Luger, Hörzing und der juristische Vertuschungs- und Verschleierungs-Experte unter den Gemeinderäten, Leidenmühler verhindern, dass endlich die Funktionstüchtigkeit sämtlicher Magistrats-Geschäftsbereiche und deren Abteilungen seriös und stichhaltig dargestellt (und vorher untersucht) wird.

Die öffentliche Verwaltung hat transparent zu sein und nachzuweisen, ob und dass sie ordentlich funktioniert. Damit steht niemand unter "Generalverdacht", im Gegenteil, so kann der Magistrat zeigen, wo es gut funktioniert (und wo nicht). So wird ein Generalverdacht vermieden.

Wenn im Magistrat Linz einiges schlecht funktioniert, dann wird niemand behaupten, die kleinen Abteilungs-Mitarbeiter seien daran schuld, denn der Fisch beginnt immer am Kopf zu stinken!

Konkret wurde um 2015 eine

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 19.09.2019 11:18

@FREUNDLICHERHINWEIS: ..Magistratsreform umgesetzt, für die die Stadt-Politik und Luger im speziellen verantwortlich sind und von der gezeigt werden muss, dass sie die Situation verbessert hat und nicht verschlechtert. Dieser Nachweis steht weitgehend aus!

Alleine deshalb gehört die Funktions-Fähigkeit und die Effizienz des Magistrats genau untersucht!

Wenn die Magistratsreform schlechte Ergebnisse zur Folge hatte, sind daran bei weitem nicht alle oder die kleinen Magistrats-Mitarbeiter schuld, sondern jene, die sie geplant haben, also die Stadtregierung unter Luger!

Her mit einer umfassenden Analyse des Magistrats Linz!

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Eneso (303 Kommentare)
am 19.09.2019 12:55

FREUNDLICHERHINWEIS hat Angst, dass auch er zur Rechenschaft gezogen wird!! Und stellt mir unter, ich hätte was gegen normale Mitarbeiter, ganz im Gegenteil, ich kenne viele am Magistrat und die leider auch unter der SPÖ-FPÖ Magistratsreform, wo total, unqualifizierte Personen, die der SPÖ nahestehen, gut bezahlte Jobs bekommen haben und andere müssen viel mehr Leisten, da, fast nichts mehr, nachbesetzt wird, außer man ist jung, 20 bis 30, schaut gut aus und kommt aus Ex-Jugoslavien - für die Vorliebe des Bürgermeisters, werden sogar Jobs, erfunden. Aber zum Glück leben wir in einem Rechtsstaat und des kommt alles auf - alle Machenschaften, .......

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