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Klaus Luger: "Habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht"

22.Mai 2019

"Habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht"
Klaus Luger beim Interview mit Christof Bauer von TVeins

Konkrete Projekte würden genauso umgesetzt wie bisher, und "vernünftige" Anträge der Freiheitlichen werde seine Fraktion im Gemeinderat auch künftig unterstützen, sagt der Linzer Bürgermeister und SP-Vorsitzende Klaus Luger im Interview mit TVeins. Nur die bisher übliche "enge Koordination" mit der FPÖ werde es nicht mehr geben.

Wurde Ihnen die Entscheidung, das Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ aufzukündigen, von der Bundespartei in Wien diktiert?

Klaus Luger: Ich habe das mit dem Herrn Bundesgeschäftsführer während des Wochenendes kommuniziert, aber die Entscheidung haben wir hier in Linz getroffen. So wie immer haben wir das auch hier so gemacht. Ich brauche keine Zurufe von irgendwoher.

Warum war der Schritt für Sie unumgänglich?

Weil im Ibiza-Video von der Bundes-FPÖ die Grundfesten der Demokratie attackiert worden sind. Das ist in unserer Zweiten Republik einmalig. Dass man Aufträge nicht mehr an jene vergibt, die mit einem ein politisches Problem haben. Oder dass man eine Handlungsanleitung gibt, wie die Parteienfinanzierung illegal umschifft werden kann. Da ist von einer Gesamtpartei eine Grenze von Anstand und Moral überschritten worden, dass sie damit ganz Österreich massiv schadet.

Sie hätten auch schon handeln können, als bekannt wurde, dass die Indentitäre Bewegung bis vor kurzem im selben Gebäude ein Ausbildungszentrum betrieben hat, wo auch "Arminia Czernowitz" ihre Bleibe hat. Jene Burschenschaft, in der mehrere Spitzenfunktionäre der Linzer FPÖ beheimatet sind.

Ich habe mir die Entscheidung, das Arbeitsübereinkommen aufzukündigen, auch deshalb nicht leicht gemacht, weil ich nicht anstehe zu sagen, dass die FPÖ in Linz für die Entwicklung der Stadt in den letzten Jahren eine sehr positive Rolle gespielt hat. Es ist nur so, dass man Teil einer Partei ist. Das gilt für mich in meiner Partei genauso wie für die Kollegen der FPÖ. Und durch das Ibiza-Video ist eine Mentalität zutage getreten, wo es schwierig ist, zu differenzieren zwischen Bundes-, Landes- und Gemeindeebene. Und was die Indentitären betrifft: Hier habe ich schon bei Auftreten des Skandals rechtliche Maßnahmen gefordert, um diesen Verein aufzulösen, der aus meiner Sicht außerhalb des Verfassungsbogens steht.

Wie wirkt sich die Auflösung der De-facto-Koalition mit der FPÖ aus? Gibt es Projekte, die jetzt nicht mehr umgesetzt werden?

Da geht es nicht um konkrete Projekte. Denn man wird ja nicht hergehen und partout gegen Anträge von der FPÖ stimmen, wenn sie klug und vernünftig sind. Es gibt andere Parteien, die das tun, dafür bin ich nicht zu haben. Die Projekte, an denen wir arbeiten, egal ob im Wohnbau oder für Verkehrslösungen, werden weiterlaufen. Nur die enge Koordination wird es nicht mehr geben.

Das Interview in voller Länge sehen Sie auf tveins.at

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