Im Gemeinderat trugen alle Schutzmasken

Doch als Bürgermeister Klaus Luger (SP) gestern die Sitzung im Neuen Rathaus eröffnete, trugen die Vertreter aller Fraktionen einen FFP2-Schutz. "Unser gemeinsamer Vorstoß mit den Grünen hat Erfolg gezeigt", freute sich VP-Klubobfrau Elisabeth Manhal. Beide Fraktionen hatten vor dem Gemeinderat am Donnerstag den Bürgermeister schriftlich ersucht, in Sachen Maskentragen auf alle Mitglieder, "insbesondere der FP-Fraktion", einzuwirken.

Denn obwohl im Neuen Rathaus – beim Bürgerservice, im Parteienverkehr und in den Büros – FFP2-Masken verpflichtend sind, gilt eine gesetzliche Ausnahme für Gemeinderatssitzungen. Wie im Nationalrat gilt, dass Mandatare an ihrer politischen Tätigkeit nicht gehindert werden dürfen. Das Tragen von Schutzmasken ist somit im Gemeinderat nicht Pflicht, sondern eine freiwillige Sache.

"Sicherheit für alle"

FP-Chef und Vizebürgermeister Markus Hein hatte vor der Sitzung in einer E-Mail an die OÖN darauf hingewiesen, dass in der Vergangenheit viele Mandatare, "nicht nur von der FPÖ", keine Maske getragen hätten.

Doch während der Sitzung verwendeten dann auch die Freiheitlichen geschlossen Schutzmasken. "Kurz muss weg", war darauf zu lesen. Ein politischer Slogan, der auch bei Corona-Demonstrationen häufig gebraucht wird.

VP und Grüne hatten ihren Maskenappell mit der Vorbildwirkung der Mandatare begründet. Und es gehe um die "sichere Abhaltung von Gemeinderatssitzungen für alle", betonte Manhal.