Grüne kritisieren Datenschutz bei Beamtenkasse
LINZ. Für die Linzer Grünen zeigt der Kontrollamtsbericht zur Magistratskrankenfürsorge (MKF) für die Beamten der Stadt Linz grobe Mängel auf, besonders beim Schutz der persönlichen Gesundheitsdaten.
"Dass die für Soziales zuständige Stadträtin als Vertreterin der Arbeitgeberin Einblick in die Krankenakten der Mitarbeiter hat, ist indiskutabel. Damit wird gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, das Datenschutzgesetz und die Datenschutzgrundverordnung verstoßen", kritisiert Gemeinderätin Ursula Roschger.
Der Inhalt von Krankenakten betreffe den höchst persönlichen Lebensbereich jedes Menschen und habe die Arbeitgeber nicht zu interessieren: "Im Sinne der Versicherten muss umgehend ein gesetzeskonformer Datenschutz hergestellt werden." Dementsprechend empfehle das Kontrollamt den Vorsitz des Kuratoriums der MKF künftig extern zu besetzen.
Prekäre finanzielle Situation
Kritisch sei auch die finanzielle Situation der MKF, es brauche ein Konzept zur Fortführung. Wie berichtet wird der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SP) in der nächsten Gemeinderatssitzung den Antrag einbringen, dass ein externer Experte überprüfen soll, ob die MKF mittelfristig aufrechterhalten werden kann oder "in einer anderen Struktur aufgehen" sollte. Denn die Zahl der aktiven pragmatisierten Beamten in der Stadt sinkt laufend und damit auch die Einnahmen der MKF. Roschger begrüßt diese externe Prüfung als ersten Schritt, sieht jedoch weiteren Handlungsbedarf.
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Wenn denn jemand diese Probleme lösen WOLLTE!
Offenbar hat der Linzer Magistrat keine eigenen fachkundigen Personen, die sich selbst ausdenken können, wie man mit dieser MKF weiter agieren soll. Auch wieder ein Armutszeugnis für so eine große Stadt.
Kein langfristiges Denken, keine Strategie, keine fachkundigen Juristen und Kassen-Experten, die selbst Lösungs-Alternativen erarbeiten. Hauptsache, bei der letzten Magistrats-Reform wurden einige Köpfe eingespart, und jetzt werden für jeden Mist sündteure "externe Experten" beauftragt, die das x-fache von Eigen-Personal kosten.
Dass bei nicht mehr erfolgender Pragmatisierung der nachkommenden Magistrats-Mitarbeiter dieses Missverhältnis aktive Beamte/pensionierte Beamte kommen wird, war ja schon viele Jahre lang völlig klar und absehbar. Dass darauf nicht rechtzeitig mit einem passenden Konzept reagiert wurde, zeigt, dass sich über derlei offenbar keiner Gedanken macht.
Der Magistrat hätte genug Juristen, um selbst ein paar Konzepte zu suchen und zu finden...