Gemeinderat im Zeichen vieler Resolutionen

Neben dem Schiffstourismus und der "geheimen" Abstimmung zur Einigung rund um die Planungsfehler bei der Neuen Eisenbahnbrücke stehen heute im Linzer Gemeinderat zahlreiche Resolutionen auf der Tagesordnung.

Eine neue Allianz in Person von SP-Vizebürgermeisterin Tina Blöchl und Neos-Fraktionsvorsitzenden Georg Redlhammer versucht etwa, die diskriminierungsfreie Blutspende zeitnah umzusetzen. Der Gesundheitsminister könnte mit einer Änderung der Verordnung auch homo- und bisexuellen Männern sowie transsexuellen Menschen eine Blutspende ermöglichen. Medizinisch gebe es keine Begründung für die Ungleichbehandlung. Zudem seien ohnedies die Blutkonserven knapp. Auf Initiative der ÖVP wird es einen All-Parteien-Antrag geben, damit bekennen sich alle Parteien dazu, gegen Sexismus, sexuelle Belästigung und Diskriminierung einzutreten. Zudem will die Linzer Volkspartei mit den Ehrenamtstagen eine Plattform für Freiwillige und Vereine schaffen.

Während die FPÖ die Schließung des Roma-Durchreiseplatzes am Pichlinger See beantragt, wollen die Grünen ein Bekenntnis zum Schutz des Schillerparks erreichen. Hintergrund dafür sind die Gerüchte um den Bau einer Tiefgarage dort. Für den zuständigen Stadtrat Dietmar Prammer (SP) gebe es kein aktuelles Projekt und damit keine Notwendigkeit eines Grundsatzbeschlusses des Gemeinderates.