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Linz

"Es ist eine Ungerechtigkeit, und das schon seit vielen Jahren"

07. April 2021 00:04 Uhr

LINZ. SPÖ, Grüne, Neos und KPÖ wollen eine Stärkung der Minderheitenrechte im Linzer Gemeinderat – FPÖ und ÖVP halten dagegen.

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Immer wenn Gerlinde Grünn einen Antrag im Linzer Gemeinderat stellen will, muss die KPÖ-Mandatarin ihr Anliegen zuerst dem Gemeinderat einer anderen Fraktion darlegen und diesen um eine Unterschrift bitten. Denn Grünn ist einzige Mandatarin einer Fraktion (in diesem Fall der KPÖ) und somit nicht berechtigt, selbstständig einen Antrag im Gemeinderat zur Diskussion zu bringen. "Es ist eine Ungerechtigkeit, und das schon seit vielen Jahren. Immerhin bin ich mit demselben Stimmenanteil wie jeder