E-Scooter: Linz will Regeln weiter verschärfen

Dem "Scooter-Chaos" endgültig ein Ende setzen wollen die Verantwortlichen der Stadt Wien mit ihren kürzlich beschlossenen verschärften Regeln. Wichtige Eckpunkte dabei: Konzessionsvergaben für die Verleih-Firmen, Obergrenzen für Scooter-Geräte je nach Bezirk, mehr fixe Abstellflächen bei gleichzeitiger Einrichtung von Sperrzonen und strengere Kontrollen, um unsachgemäßes Abstellen zu verhindern.

Verkehrsreferent Vizebürgermeister Martin Hajart (VP) will sich ein Beispiel an Wien nehmen und in Linz ebenfalls die Gangart weiter verschärfen. Der aktuelle Verhaltenskodex – dieser wurde von Hajarts Vor-Vorgänger Markus Hein (FP) eingeführt – reiche nicht aus, um der Lage Herr zu werden, und biete eine zu schwache Handhabe, größtes Problem sei das "wilde Abstellen von E-Scootern".

In Absprache mit Bürgermeister Klaus Luger (SP) nimmt nun eine Taskforce ihre Arbeit auf, um ein neues Regelwerk zu erarbeiten. Bis zum Frühjahr soll dieses vorliegen. Die Diskussionen über E-Scooter haben in der Stadt Linz schon eine lange Geschichte, die jüngsten Verschärfungen gab es, ebenfalls unter Hajart, im heurigen Mai. Stichwort: Scooter-Sheriffs und Parkverbotszonen. Diese Neuerungen hätten wesentliche Verbesserungen gebracht, so Hajart, diese sollen beibehalten und gegebenenfalls ausgebaut werden.

Schon jetzt stehe fest, dass in Linz künftig wie in Wien die Scooter-Anzahl beschränkt werden soll, die Obergrenze zu definieren, werde Aufgabe der Arbeitsgruppe sein. Hajart spricht sich zudem für fixe Abstellplätze im innerstädtischen Bereich aus, hier sei die "Anzahl der E-Scooter am höchsten". Das "Free floating"-System und das beliebige (und unkontrollierte) Abstellen von Scootern wäre damit Geschichte.

Manuel Matsche, Verkehrssprecher der Linzer FPÖ, fordert indes eine Ausweispflicht für E-Scooter- und E-Rad-Fahrer ein. Immer wieder seien deren Nutzer zu schnell unterwegs, immer wieder komme es dadurch zu gefährlichen Situationen, argumentiert er in Richtung Bundesregierung. Diese müsste eine Gesetzesnovellierung vornehmen, um eine solche Ausweispflicht zu ermöglichen. (jp)