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Linz

Diskussion über Paket gegen Extremismus

17. Mai 2019 00:04 Uhr

FP-Vizebürgermeister Markus Hein

LINZ. Linzer FP war im Gemeinderat strikt dagegen.

Etwas hitzig wurde im gestrigen Linzer Gemeinderat über den gemeinsamen Antrag von VP und Neos über ein Maßnahmenpaket gegen Extremismus diskutiert. Dieses soll unter anderem die Abhaltung einer Sicherheitskonferenz sowie die Prüfung der Umsetzbarkeit von Sperrvermerken oder ähnlich wirkenen Maßnahmen beinhalten.

Vizebürgermeister Markus Hein (FP) kritisierte den Begriff des Sperrvermerkes und thematisierte, dass durch solche angedachten Sicherheitsüberprüfungen die Magistratsmitarbeiter "unter Generalverdacht" gestellt würden. Die angedachten Maßnahmen seien verfassungsrechtlich gesehen extrem bedenklich, so Hein weiter.

Bürgermeister Klaus Luger (SP) warnte davor, dass aus politischer Willkür heraus Regelungen geschaffen werden, die zum Ausschluss von Personen aus der Gesellschaft führen können: "Es muss klar definiert werden, welche Inhalte und Positionen als extremistisch gelten." Auch Neos-Gemeinderat Felix Eypeltauer und Helge Langer, Klubobmann der Grünen, sprachen sich für eine solche Definition aus. Vizebürgermeister Bernhard Baier (VP) sah den Antrag als Impulsgeber an: "Es ist höchste Zeit, dass wir uns mit dem Thema beschäftigen. Es geht nicht nur um Rechtsextremismus, sondern um alle Formen von Extremismus." Der Antrag wurde mit den Gegenstimmen der FP dem Stadtsenat zugewiesen, ebenso wie der gemeinsame Antrag der Grünen und der Neos zu Richtlinien für die Inserate von Stadtsenatsmitgliedern. Diese Richtlinien sollen es künftig ermöglichen, Inserate in Medien des politisch extremen Umfeldes zu verbieten. Luger betonte, dass jedes Stadtsenatsmitglied selbst entscheiden könne, in welchen Medien inseriert werde: "Mir fehlt die Handhabe, das zu exekutieren, es kommt auf die Sensibilität jedes Einzelnen an."

Einstimmig angenommen wurde hingegen der Antrag zur Erarbeitung eines Zukunftskonzeptes für das Linzer Bergschlössl und dessen Park, ebenso wie der Antrag zur "Fassadenbegrünung zum Schutz vor sommerlichen Hitzeinseln".

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