Die verhaltensauffällige Linzer FPÖ
Das rot-blaue Arbeitsübereinkommen in Linz ist Geschichte. Gestern kündigte Bürgermeister Klaus Luger (SP) die De-facto-Koalition mit den Freiheitlichen auf. ÖVP, Grüne und Neos zweifeln freilich, dass sich in Linz gravierend etwas ändert.
Bedingt durch das gegenseitige, über Jahre gewachsene Misstrauen zwischen SPÖ und ÖVP hatte der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SP) in den vergangenen Jahren zunehmend auf die Freiheitlichen gezählt – und sich so eine stabile Mehrheit gesichert. Denn eines waren die Linzer Blauen für Luger stets: zuverlässig.
Doch selbst innerhalb der FPÖ galten die Linzer Freiheitlichen als rechtsaußen. Das hat viel mit dem langjährigen Stadtparteiobmann Detlef Wimmer zu tun, der 2007 als 22-Jähriger die heillos zerstrittene Stadtpartei übernommen und auf Kurs gebracht hatte, indem er Vertrauensmänner seiner Burschenschaft "Arminia Czernowitz" in Schlüsselfunktionen gesetzt hatte.
Natürlich sind auch Markus Hein, der nach dem überraschenden Rücktritt von Detlef Wimmer im Frühjahr zum Vizebürgermeister und Stadtparteiobmann aufrückte, sowie der neue Linzer FP-Sicherheitsstadtrat Michael Raml (FP) "Arminen". Vertreter anderer schlagender Studentenverbindungen wie etwa des "Corps Alemannia Wien zu Linz", dem etliche FP-Landespolitiker angehören, haben in der Linzer FPÖ wenig Chancen.
Die Nähe zu den Identitären
Die "Arminia Czernowitz", die 2015 auch als Mitveranstalter des rechtsradikalen Kongresses "Verteidiger Europas" in Linz aufgetreten war, geriet in den vergangenen Jahren immer wieder in die Schlagzeilen. Zuletzt aufgrund ihrer Nähe zu den rechtsextremen Identitären. Die "Arminia Czernowitz" hat ihre Bude in der Villa Hagen in Linz. Im selben Gebäude betrieb die Identitäre Bewegung bis vor kurzem ein Ausbildungszentrum (die OÖN berichteten ausführlich). Die Villa Hagen gehört einem FP- nahen Verein, in dessen Vorstand ebenfalls zwei "Arminen" sitzen.
Den Identitären publizistisch immer wieder zur Seite springt das Rechtsaußen-Magazin "Info-Direkt". Einen 30-Prozent-Anteil an dem Magazin hielt lange Zeit der Büroleiter von Vizebürgermeister Hein. Er trennte sich erst kürzlich im Zuge der Diskussion über die Identitären von den Anteilen (ebenso wie ein Mitarbeiter der Landes-FP).
Auch Heins Büroleiter ist "Armine". 2007 hielt er in der Burschenschaft – noch als "Fuchs", also als neues Mitglied – einen Vortrag über Hitlers Stellvertreter Rudolf Heß. Es habe sich um einen "kurzen und kritischen Überblick zur Person gehandelt", antwortete er kürzlich auf eine Anfrage der "Wiener Zeitung".
Die Russland-Connection
Die Linzer Blauen haben nicht nur Verbindungen in Richtung rechtsradikaler Organisationen, sondern auch enge Kontakte nach Russland. Hier tat sich insbesondere der frühere Stadtparteichef Wimmer hervor.
Stolz hatte Wimmer im Dezember 2016 verlauten lassen, dass er und sein Gemeinderatskollege Werner Pfeffer es waren, die die Vorbereitungsarbeiten für jenen "Kooperationsvertrag" geleistet hatten, den die blaue Führungsriege rund um Heinz-Christian Strache, Norbert Hofer, Harald Vilimsky und Johann Gudenus mit Vertretern von Wladimir Putins Partei "Einiges Russland" unterzeichnet haben.
Gerne und wiederholt reiste Wimmer auf die von Russland besetzte Halbinsel Krim – etwa zum dortigen Jalta-Wirtschaftsforum. Letzter "Höhepunkt" von Wimmers außenpolitischem Engagement: Ende 2018 wurde er in der Ukraine zum "Kreml-Agenten" erklärt. Mit einem Einreiseverbot hatte ihn die Ukraine da schon vorher belegt gehabt.
Wimmers freundschaftliche Beziehungen zu Russland sowie jene zu den Wiener FP-Spitzen hielten auch nach seinem Rücktritt als Stadtparteichef. Nicht die Landespartei, sondern seine Wiener Freunde waren es, die Wimmers – letztlich vergebliche – Avancen auf einen Topjob im Sozialministerium unterstützten.
Mittlerweile arbeitet Wimmer als Rechtsanwaltsanwärter in einer Linzer Anwaltskanzlei. Über den Grund seines plötzlichen Rücktritts wird im Linzer Rathaus viel getuschelt. Gerüchten, er habe eine Parteikollegin bedrängt, trat Wimmer aber mit einer eidesstattlichen Erklärung des angeblichen Opfers entgegen, wonach die Anschuldigungen falsch seien. Die Frau arbeitet mittlerweile auf einem Posten in Heinz-Christian Straches einstigem Ministerium.
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Chronologie einer Trennung
30.4. - Erste Probleme: Unfreiwillige „Zwangsregierung“ – so bezeichnete Bürgermeister Klaus Luger (SP) die rot-blaue Koalition in einem Interview vor drei Wochen. Das empörte FP-Chef Hein derart, dass er von Luger einen Treueschwur verlangte – sonst werde seine Fraktion die Zusammenarbeit einstellen. Bei einer Aussprache tags darauf war man schnell wieder versöhnt und der Donner verzogen.
19.5.- Die Wende: Gut zwei Wochen später ist alles anders. Nach dem Ibizia-Video und dem Platzen der türkis-blauen Bundesregierung ist es SP-Chef Luger, der via nachrichten.at bekannt macht, dass eine Zusammenarbeit mit der FPÖ nicht mehr möglich sei. Die OÖN gehen Sonntag Abend um 17 Uhr mit der Meldung online. Noch am selben Abend tritt die rote Stadtpartei zusammen, um das Aus zu beschließen. Auch ein Gespräch mit FP-Chef Hein gibt es noch.
20.5. - Das Ende: Gestern Vormittag, elf Uhr. Pünktlich eröffnet Bürgermeister Luger die Pressekonferenz und kündigt das „Arbeitsübereinkommen“ mit der FPÖ. Vorher hatte Luger den FP-Chef noch einmal getroffen und informiert. Während der linke Flügel in der SPÖ hoch erfreut über diesen Schritt ist, bezweifelt die Opposition dessen Ernsthaftigkeit.