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Debatte über rasche Hilfe für Härtefälle

25. März 2020, 00:04 Uhr

LINZ. Die Stadt München ist Vorbild für eine "Notmaßnahme", die Vizebürgermeister Markus Hein (FP) auch in Linz umsetzen möchte.

Weil die Auszahlung von Bundeshilfen für Ein-Personen-Unternehmen dauere, solle die Stadt Linz einen Härtefallfonds einrichten und damit schnell helfen, sagt Hein.

"Bei einigen Menschen ist die Situation so prekär, dass sie nicht wissen, wie es weitergehen soll." Hier brauche es Hilfe mit Geld, "bar auf die Hand", sagt Hein, der via offenen Brief alle Stadtsenatskollegen ersucht hat, hier mitzumachen. Er selbst, so Hein, könne aus seinem Ressort "gerne 100.000 bis 200.000 Euro" freimachen.

Stadträtin Eva Schobesberger von den Grünen kann dem Vorschlag "durchaus etwas abgewinnen". Allerdings müsse geklärt werden, welche Härtefälle durch Bund und Land abgedeckt seien, um zu wissen, "wo die Stadt noch hingreifen muss". Der Klimafonds solle allerdings nicht angetastet werden, da es Kühlmaßnahmen in der Stadt dringend brauche, falls die Ausgangsbeschränkungen noch länger andauern.

Rot-schwarzer Schulterschluss

Das sehen auch SPÖ und ÖVP so. Der Klimafonds solle nur angetastet werden, "wenn die Maßnahmen auch dem Klimaschutz dienen" so Bürgermeister Klaus Luger (SP) und Vizebürgermeister Bernhard Baier (VP) in einer gemeinsamen Aussendung.

Davon abgesehen müsse es natürlich auch "finanzielle Hilfe für Einzelpersonen geben, die ihr Einkommen aufgrund der Krise verloren haben." Allerdings sei jetzt nicht die Zeit für Schnellschüsse, es brauche einen ausgeklügelten Plan: "Deshalb haben wir eine Task Force mit den Experten der Finanz-, der Wirtschafts-,, der Sozial- und der Kulturverwaltung gebildet, die an einem Hilfskonzept für alle, die Hilfe brauchen, arbeiten", so Luger und Baier. (eda)

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