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Linz

Grüngürtel-Streit: Bürgerinitiative will Minigolfplatz-Areal kaufen

Von nachrichten.at/jp   21. Januar 2020 10:52 Uhr

Der Streitfall: Das Areal des Minigolfplatzes auf dem Freinberg, das in Bauland umgewidmet werden soll.

LINZ. Neue Entwicklung im Streit um die geplante Umwidmung des Minigolfplatzes auf dem Freinberg in Bauland: Die Bürgerinitiative, die sich, wie berichtet, massiv dagegen wehrt, will die 5000 Quadratmeter große Fläche jetzt selbst kaufen.  

In einer Pressekonferenz hat die Bürgerinitiative „Linzer Grüngürtel schützen, jetzt!“ die Kritik an der geplanten Umwidmung des Areals in Bauland erneuert. Und dazu einen neuen Vorschlag präsentiert. Dazu hat sich die Bürgerinitiative mit Umweltanwalt Martin Donat, Bernhard Schwab (“Fridays For Future“), den Architekten Markus Rabengruber und Ulrich Aspetsberger (Fairplanning), Gutachterin Olga Lackner  und dem ehemaligen Linzer Stadtplaner Wolf Dieter Albrecht verstärkt. Die neue Idee: Das umstrittene Areal soll gekauft werden.

Konkret braucht es dafür eine gemeinnützige Stiftung, die erst gegründet werden muss. Vorgesehen ist, dass diese Stiftung dem Eigentümer des Grundstücks, dem Schulverein Kollegium Aloisianum, ein Kaufangebot macht. Dafür wollen die Bürger aber nur den Preis für das Grünland bezahlen. Finanziert werden soll dieser Rettungskauf durch eine Crowdfunding-Aktion, sagte Christian Trübenbach von der Bürgerinitative. In einem nächsten Schritt soll der Vorstand für die Stiftung formiert werden, dafür sind mindestens drei Personen nötig. Wer dem Vorstand angehören soll, hat Trübenbach noch nicht verraten. Nur so viel: "Es werden Personen von öffentlichem Interesse dabei sein." 

Renate Ortner, Sprecherin der Bürgerinitiative, sprach davon bei der Stadtpolitik "auf taube Ohren" zu stoßen. Richtig laut werden soll es nun bei der bereits angekündigten Demo am Donnerstag um 13.15 Uhr vor der entscheidenden Gemeinderatssitzung, die unter anderem gemeinsam mit "Fridays for Future Linz" veranstaltet wird. Bernhard Schwab von "Fridays for Future" erklärte deren Engagement so: "Wir wollen den Gemeinderäten zeigen, was wir von diesem Marketing-Gag halten und sie auffordern, sich gegen die Umwidmung zu entscheiden." Denn es könne nicht sein, dass "man einerseits den Grüngürtel zubetoniert und andererseits das Ziel ausruft Klimahauptstadt werden zu wollen."

Konflikt wegen Wohnungen statt Minigolf

Dass der Minigolfplatz auf dem Linzer Freinberg einem Wohnprojekt weichen soll, regt den Linzer Altbürgermeister Franz Dobusch so auf, dass er sich offen gegen seinen Nachfolger und SPÖ-Kollegen Klaus Luger stellt. Er unterstützt auch eine Bürgerinitiative, die am Dienstag angekündigt hat, das Grundstück am Linzer Grüngürtel kaufen und damit sichern zu wollen.

Viele Unterstützer mobilisiert

Prominente Unterstützung gab es von Umweltanwalt Martin Donat, der das Vorgehen der Stadt kritisiert. Einen Grünzug zu unterbrechen bringe große Nachteile mit sich: "Das Hauptproblem ist die Isolation der Luft und die dadurch entstehenden klimatologischen Zonen, die nur unzureichend verbunden sind." Zudem werde auch der Lebensraum der Tiere beschränkt und der Erholungsraum für die Menschen zerstückelt, so Donat weiter. 

Olga Lackner, die ein Gutachten für die Bürgerinitative verfasst hat, machte deutlich, dass aus ihrer Sicht "kein öffentliches Interesse zur Umwidmung" besteht: "Die Begründungen sind absolut unzureichend." Wenig Freude mit den Plänen haben auch die Architekten Markus Rabengruber und Ulrich Aspetsberger (Fairplanning). "Das Areal kann noch so klein sein, was hier passiert ist ein Sündenfall", sagte Aspetsberger. Man könne hier nicht von einer Arrondierung, sprich Abrundung, des Siedlungsgebietes sprechen, so Rabengruber: "Sondern von einer Errodierung der Grünzonen." Mit der gezeigten Planungsstruktur der Stadt sei man nicht einverstanden: "Die Stadt muss eine starke Vision entwickeln, die das städtische Interesse vor Einzelinteressen stellt." Ähnlich sieht Wolf Dieter Albrecht, der ehemalige Leiter der Linzer Planungsabteilung: "Linz hat genug Bauland, von Mangel kann hier keine Rede sein. Es muss keineswegs neues gewidmet werden." 

Die Bürgerinitiative bekräftige auch neuerlich, im Falle einer Umwidmung, den Rechtsweg beschreiten zu wollen. Neben der Einschaltung des Volksanwaltes, steht eine Klage beim Landesverwaltungsgericht im Raum.

Politische Reaktionen

Unterstützung für die Bürgerinitiative kommt von den Grünen. "Dieser Vorschlag ist ein weiterer Grund, warum die Fläche am Donnerstag keinesfalls umgewidmet werden darf", sagt Umweltstadträtin Eva Schobesberger. Die angekündigte Demo zeige "wie wichtig den Bürgern der Erhalt des Grüngürtels ist." Schobesberger, die sich auch selbst unter die Demonstranten mischen will, hofft auf eine Umdenken bei den Gemeinderäten: "Denn eines ist klar: Ist die Fläche erst einmal verbaut, dann ist sie unwiederbringlich verloren."

Neos-Fraktionsvorsitzender Lorenz Potocnik erklärte in einer ersten Reaktion, dass er sich persönlich mit 5000 Euro am Crowdfunding für den Rettungskauf beteiligen werde. Allerdings glaubt er, dass die Sache, also die Umwidmung des Areals in Bauland, gelaufen scheint. Denn politisch gibt es mit SPÖ, FPÖ und ÖVP eine Mehrheit für den Beschluss. Daran haben auch die aktuellen Ereignisse nichts geändert.

Für Bürgermeister Klaus Luger (SP) ist ein potenzieller Verkauf Verhandlungssache zwischen Privatpersonen: "Ich kann nur das beurteilen, was auf meinem Tisch liegt. Und das ist ein Umwidmungsansuchen des derzeitigen Eigentümers." Die Argumentation, von der Bürgerinitiative, aber auch von den Neos und Grüne sei unvollständig: "Man muss schon dazu sagen, dass das Areal in der Widmung kein Grünzug ist. Wenn der Grundeigentümer dort eine Tennishalle hinbauen möchte, darf er das." Denn mit der derzeitigen Widmung "Grünland, Erholungs-, Sport- und Spielfläche" sei das jederzeit möglich. Luger appelliert auch für mehr Sachlichkeit: "Seit dem Wochenende kommt es in der Diskussion zu einer unsachlichen Radikalisierung, mit der das politische und gesellschaftliche Klima aufgeheizt wird. "

Vizebürgermeister Markus Hein (FP) steht der Kaufabsicht der Bürgerinitative neutral gegenüber: "Mir ist es egal, in welchem Eigentum sich das Grundstück befindet und was der Eigentümer damit macht ist seine Entscheidung." Deshalb werde sich auch an der angekündigten Zustimmung zur Umwidmung nichts ändern. Sollte sich ein neuer Besitzer dafür entscheiden, das Areal nicht weiter zu verwerten, sei das genauso zu begrüßen wie die bisherige Option. Einer etwaigen Klage der Bürgerinitiative sieht Hein gelassen entgegen: "Die Fachabteilung arbeitet immer sehr gewissenhaft." Es stehe aber jedem zu die rechtlichen Instanzen auszuschöpfen. 

Auch Vizebürgermeister Bernhard Baier (VP) hält an seiner bisherigen Argumentation fest, den potenziellen Verkauf von "privat zu privat" will er nicht näher kommentieren. "Insbesondere in den sozialen Netzwerken wird wenig sachlich zu dem Thema diskutiert", sagt auch Baier. Einzelfall sei das aber keiner: "Das kennen wir von anderen Projekten."

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