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Linz

Antrag im Gemeinderat: Keine Jobs für Extremisten im Linzer Magistrat

Von Philipp Hirsch  07. Mai 2019 00:04 Uhr

Antrag im Gemeinderat: Keine Jobs für Extremisten im Linzer Magistrat
Ausgangspunkt der Diskussion: In der Villa Hagen betrieb die Identitäre Bewegung ein Schulungszentrum.

LINZ. VP und Neos fordern außerdem eine Sicherheitskonferenz in der Landeshauptstadt.

Wie soll die Verwaltung mit Mitarbeitern umgehen, die ein Naheverhältnis zu extremistischen Vereinen oder extremistischem Gedankengut haben? Mit dieser Frage wird sich nun auch der Linzer Gemeinderat befassen müssen. In einem gemeinsamen Antrag fordern ÖVP und Neos, dass der Magistrat der Landeshauptstadt "Sperrvermerke oder ähnlich wirkende Maßnahmen für Magistratsbedienstete, die Zugehörige oder Unterstützer der Identitären-Bewegung sind" prüfen möge. Gleichzeitig fordern sie eine Sicherheitskonferenz für die Landeshauptstadt. Auch etwaige Finanzflüsse der Stadt an die Identitäre Bewegung oder deren Umfeld sollen laut Antrag überprüft werden. "Die Stadt Linz ist nun gefordert, rasch Lösungsansätze zu entwickeln und diese in ein konkretes Maßnahmenpaket einfließen zu lassen", sagt Vizebürgermeister Bernhard Baier (VP).

Verschärfung im Landesdienst

Im Landesdienst hat die Diskussion um die rechtsextreme Identitäre Bewegung bereits zu einer Verschärfung der Kontrollen geführt: Neue Mitarbeiter, die sich im Bewerbungsprozess durchgesetzt haben, werden künftig einer "Sicherheitsüberprüfung nach dem Sicherheitspolizeigesetz" unterzogen. Dabei wird festgestellt, ob die Person "Radikalisierungstendenzen" aufweist. Betroffen von dieser Regelung sind Jobs in den Büros der Landesregierungsmitglieder, der Landtagsklubs und der Landtagspräsidenten. Neben den politischen Büros geht es um Funktionen im Landesdienst, die in größerem Umfang oder in sensiblen Bereichen Zugang zu vertraulichen Daten haben. Persönlichkeitsrechte würden mit der Sicherheitsüberprüfung nicht eingeschränkt, heißt es.

In Linz "auch rückwirkend"

Argumentiert wird das Vorgehen damit, dass der Landesgesetzgeber von Landesbediensteten eine besondere Treue zum Bundesstaat und ein umfassendes Bekenntnis zur Rechtsordnung verlangen darf. Ein ähnliches Vorgehen können sich VP und Neos auch in Linz vorstellen. Mit einem kleinen Unterschied: In Linz soll die Überprüfung der Magistratsbediensteten "auch rückwirkend" erfolgen, sagte eine Sprecherin den OÖNachrichten.

Auch die Linzer Grünen forderten gestern in einer Aussendung "Hintergrundüberprüfungen" für Magistratsbedienstete. "Die Augen vor den rechtsextremen Umtrieben in unserer Stadt zu verschließen, wie es Bürgermeister Luger seit Wochen macht, ist der falsche Weg. Wer rechtsextreme Gruppierungen unterstützt, hat im Magistrat nichts verloren", sagt Helge Langer, Klubobmann der Grünen.

Für die Grünen ist Wels hier ein Vorbild. Dort wurde, nachdem bekannt geworden war, dass zwei Mitarbeiter des dortigen Ordnungsdienstes mit rechten Gruppierungen zu tun gehabt hatten, eine Hintergrundüberprüfung bei der Einstellung neuer Mitarbeiter beschlossen. 

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Philipp Hirsch

Redakteur Land und Leute

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