"Alkoholverbote lösen die Probleme nicht "

Nach dem Hessenpark soll ab Juli auch im Schillerpark und im Volksgarten ein Alkoholverbot gelten. Darauf haben sich SPÖ, ÖVP und FPÖ, wie berichtet, verständigt, beschlossen werden soll die dafür notwendige ortspolizeiliche Verordnung in der Gemeinderatssitzung am 1. Juli.

FPÖ und ÖVP haben bekanntlich schon seit längerem auf so eine Maßnahme gedrängt, die SPÖ ist nun neu mit ihm Boot. Den roten Meinungsschwenk begründete Bürgermeister Klaus Luger (SP) mit den Worten "Die Situation ist unerträglich, es geht nicht mehr anders." Trotz des Einsatzes von Sozialarbeitern und Ordnungsdienstmitarbeitern sei es zu keiner Beruhigung gekommen, heißt es weiter.

Kritik an den Plänen kommt von den Grünen und der KPÖ. Helge Langer, Klubobmann der Grünen, spricht davon, dass der "öffentliche Raum in Linz immer mehr zu einer Verbotszone" verkomme. Die Probleme im Volksgarten und Schillerpark würden "mit solchen Law-and-Order-Methoden" nicht gelöst, sondern lediglich an andere Orte verlagert. Konflikte mit definierbaren Gruppen könnten nicht mit einem Verbot für alle gelöst werden: "Das geht sich nicht aus." Statt Verboten brauche es nachhaltige Lösungen, sprich einen deutlichen Ausbau der Sozialarbeit, sagt Langer.

Ähnlich sieht das die KPÖ: Diese Verbotspolitik zugunsten der Vertreibung von einkommensschwachen Menschen aus den Parks sei vehement abzulehnen, so Gemeinderätin Gerlinde Grünn. Sie fordert "Dialog statt Ausgrenzung" ein.