Alkoholverbot, Baumoffensive und Dynatrace im Gemeinderat

Erwartbare Ergebnisse brachte die heutige Sitzung des Linzer Gemeinderates, obwohl einige "Dauerbrenner" auf der Tagesordnung standen. So bekam ein grüner Antrag für die Ausarbeitung eines Rahmenkonzeptes zur Verkehrsberuhigung in der Ferihumerstraße eine Mehrheit. Den alljährlichen Beschluss zur Finanzierung der Weihnachtsbeleuchtung (heuer um knapp 375.000 Euro) fällten SPÖ, ÖVP und FPÖ alleine. Die Fortsetzung der Baumpflanzoffensive im Neustadtviertel unterstützten hingegen alle mit Ausnahme der FPÖ. Mehrheitlich beschlossen wurden die notwendigen Voraussetzungen für den Standortausbau von Dynatrace, wie die Änderung von Bebauungsplänen, des Flächenwidmungsplanes und die Auflassung der Straße "Am 25er-Turm" - die OÖN haben mehrfach berichtet.

Gesamtpaket für Bahnhof

Mit dem von der VP geforderten Alkoholverbot beim Hauptbahnhof muss sich der Sicherheitsausschuss beschäftigen. Dabei wird es um ein Maßnahmenbündel gehen, das laut Sicherheitsstadtrat Michael Raml (FP) auch eine Schutzzone, Videoüberwachung und sozialarbeiterische Maßnahmen beinhalten könnte. Letztere hält auch Antragsteller Gemeinderat Mario Hofer (VP) für wichtig. "Es geht nicht nur um Repression, sondern auch um Prävention", sagt er. Gegen "Verbote, die Randgruppen treffen", stellten sich Grüne und KPÖ. Der Wandl enthielt sich der Stimme.