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Aktenaffäre im Gemeinderat: Angriffe, Untergriffe und eine Entschuldigung

Von Anneliese Edlinger, 12. April 2019, 06:00 Uhr
Aktenaffäre im Gemeinderat: Angriffe, Untergriffe und eine Entschuldigung
Bürgermeister Luger bekam in der gestrigen Aktuellen Stunde Flankenschutz vom De-facto-Koalitionspartner FPÖ. Bild: Alexander Schwarzl

LINZ. Mehr Emotion als Sachlichkeit bei der Debatte über 3000 verjährte Akten.

"Was passiert ist, tut mir leid, und ich möchte mich dafür entschuldigen." Als letzter Redner der Aktuellen Stunde im Linzer Gemeinderat nahm gestern auch Bürgermeister Klaus Luger (SP) öffentlich Stellung zur leidigen Aktenaffäre. Dass in der Magistratsabteilung für Verwaltungsstrafen über Jahre hinweg mehr als 3000 Strafanzeigen liegen geblieben und verjährt sind, "schmerzt besonders in einer Industriestadt wie Linz, weil damit wettbewerbsverzerrende Ungleichheit" herbeigeführt worden sei, sagte Luger.

Immerhin waren zwischen 2010 und 2017 tausende Anzeigen der Finanzpolizei gegen Unternehmen, die gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz verstoßen oder Mitarbeiter nicht ordentlich angemeldet hatten, im Linzer Magistrat so lange nicht bearbeitet worden, bis sie verjährten.

"Habe immer gehandelt"

Die Letztverantwortung für das Versagen seiner Behörde wollte Luger aber nicht übernehmen. Er habe ab Juni 2016, als ihn die Finanzpolizei erstmals auf sechs Verjährungsfälle aufmerksam gemacht hatte, "und auch danach stets mit dem damaligen Wissensstand gehandelt." Und der sei eben ein anderer gewesen als heute.

Eine Argumentation, die VP-Klubchef Martin Hajart so nicht gelten lassen wollte. Seit langem sei magistratsintern bekannt gewesen, dass in besagter Abteilung einiges im Argen liege. Die Aktenaffäre fuße auf "zwei Grundproblemen" des Magistrats, sagte Hajart: Es herrsche "ein Klima des massiven Misstrauens", und seit der Magistratsreform 2015 sei "unintelligentes Sparen" beim Personal die Devise. Kontrollausschussobmann Felix Eypeltauer (Neos) nannte die Aktenaffäre ein "Multiorganversagen" im Magistrat, auf das die SPÖ mit Häme und Ignoranz reagiert habe. "Dabei wäre nicht das hohe Ross, sondern die ausgestreckte Hand angebracht", sagte Eypeltauer.

Franz Leidenmühler als Hauptredner der SPÖ betonte einmal mehr, dass der Großteil der Empfehlungen, die der Bundesrechnungshof nach seiner Prüfung der Affäre gemacht habe, "bereits umgesetzt sind". Und Leidenmühler setzte eine Breitseite gegen die selbsternannte Aufklärerallianz von ÖVP, Grünen und Neos ab. Diese wolle nicht aufklären, sondern "diskreditieren, vernadern und einen Generalverdacht konstruieren". Als Leidenmühler dann auch noch von einer "inquisitorischen Menschenjagd" sprach, war dies Ursula Roschger von den Grünen zu viel.

Derartiges Versagen "kann man nicht ein paar Mitarbeitern im Magistrat in die Schuhe schieben", so Roschger. Susanne Walcher von der FPÖ meinte, dass die Aufklärerallianz ihre Aufgabe verkenne. "Nicht sie sind dafür zuständig, dass die Schuldigen zur Verantwortung gezogen werden." Das sei alleinige Sache des Gerichts.

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Autorin
Anneliese Edlinger
Leitende Redakteurin
Anneliese Edlinger

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46  Kommentare
46  Kommentare
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Istehwurst (13.376 Kommentare)
am 14.04.2019 23:05

Da hilft nur ein Rücktritt.... eine Entschuldigung ist da viel zu wenig

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Eneso (303 Kommentare)
am 12.04.2019 10:24

Für den Oberpopulisten Luger, war es wichtiger paar Arbeitsplätze einzusparen, als das jetzt der Stadt Linz, einige Millionen an Schaden entstehen. Der Typ ist als Bürgermeister nicht mehr tragbar und soll zurücktreten. Aus liebe zu Linz, sage ich das mit voller Überzeugung!

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Franz66 (1.056 Kommentare)
am 12.04.2019 10:56

Laut Rechnungshofbericht beträgt der Schaden EUR 380.000.

Sie sprechen von Millionen; Anpatzen, wird schon was hängen bleiben.

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 12.04.2019 11:11

Das ist das neue Gesicht der Grünen. Das hats nicht so mit Fakten.

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Eneso (303 Kommentare)
am 12.04.2019 15:14

Mit Anwaltskosten usw... ergeben sich mehrer Millionen. Kann es Ihnen, die Berechnung, auch schriftlich zuschicken! Natürlich habe Sie jetzt, keine Adresse, oder wollen sich einer konstruktiven Diskussion nicht auseinandersetzten,.... Stimmts? grinsen

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Eneso (303 Kommentare)
am 12.04.2019 15:17

freundlicher Hinweis, zum Glück, kann ich all meine Behauptungen, auch beweisen. In Gegensatz zu einer, Luger-Marionette, die viel bezahlt bekommt, um hier seinen Geldgeben zu verteidigen,...

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( Kommentare)
am 12.04.2019 15:25

könnten sie vielleicht die Beweise liefern, Fakten oder nur hier, einen Link.

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Eneso (303 Kommentare)
am 13.04.2019 13:55

Adresse bitte, dann schicke ich ihnen alles zu, bzw. email adresse, .. Nur kurz zum verstehen, die Kosten werden leider ansteigen, sowohl Anwaltskosten, als auch Schadensersatzkosten, usw... usw... Ich komme im Endspurt auf einige Millionen.

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Franz66 (1.056 Kommentare)
am 12.04.2019 15:20

Träumen sie weiter!!!!

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 12.04.2019 16:46

Ein konstruktive Diskussion kann man nur mit konstruktiven Menschen führen. Schon gar nicht mit Lügnern und Verleumdern.

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Istehwurst (13.376 Kommentare)
am 12.04.2019 23:35

Landstraße 36 4020 Linz

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Franz66 (1.056 Kommentare)
am 12.04.2019 10:00

Man sollte die Kirche im Dorf lassen:

Unbestritten ist, dass das nicht mehr vorkommen darf und nicht passieren hätte dürfen.

Der Schaden beträgt ca. EUR 300.000.

Die neue Bundesregierung hat im Vorjahr 45 Millionen EUR für Eigenwerbung ausgegeben.Der 4. Direktor in der Nationalbank auf Wunsch von Strache - ohne Aufgabengebiet - kostet EUR 311.000 im Jahr.

In den Ministerien wurden Generalsekretäre - teils mit eigener Uniform - und etliche PR-Leute installiert, was mit Sicherheit Millionen EUR kostet.

Nur zur Darstellung der Relationen!!!!

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amha (11.322 Kommentare)
am 12.04.2019 09:57

Rücktritt, Herr Luger!

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Puccini (9.519 Kommentare)
am 13.04.2019 14:10

Kleiner, werd nicht frech!

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lastwagen (1.996 Kommentare)
am 12.04.2019 08:49

In der Privatwirtschaft hätte so eine Angelegenheit die fristlose Entlassung des Mitarbeiters zur Folge. Plädiere, dass das auch für einen Bürgermeister gelten soll!

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 12.04.2019 08:56

In der Privatwirtschaft beschäftigt sich ein Generaldirektor nicht einmal damit, wenn der Buchhalter schlampig ist. Der wird vom Personalchef rausgeschmissen.

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Eneso (303 Kommentare)
am 12.04.2019 10:15

seine gut bezahlte Marionette ist ja natürlich da, ....... grinsen

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MadBronson (371 Kommentare)
am 14.04.2019 15:49

Das du nicht mit Spö linz postest passt perfekt zu der verkommenen Linzer Partei.

Man sieht ja was die Entschuldigung wert ist.

Von der Privatwirtschaft haben sie offensichtlich keinen tau.

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bergere (3.190 Kommentare)
am 12.04.2019 07:41

Der soll sich lieber bei den Leuten entschuldigen denen er den Lebensraum mit Betonklötzen zubetonieren lässt. (z.B in Pichling)

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thetruthman (2.129 Kommentare)
am 12.04.2019 08:15

Stimmt in Pichling wachsen die Häuser wie Schwammerl! Da ist in den nächsten Jahren ein Verkehrskollaps vorprogrammiert wenn nicht Strassenausbautechnisch unternommen wird!

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Istehwurst (13.376 Kommentare)
am 12.04.2019 23:37

Hein !! Nichts wird geschehen .....

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soling (7.432 Kommentare)
am 12.04.2019 07:29

Warum hauen immer alle auf Herrn Luger hin. Er hat doch nur das System Dobusch erfolgreich weiter geführt.

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jw0815 (308 Kommentare)
am 12.04.2019 07:25

Wer den Rechnungshof gelesen hat, der weiß, dass das Handeln des Linzer Bürgermeisters im Jahr 2016 darin bestand, den Hilferuf aus der Verwaltung als Schutzbehauptung abzutun und eine Prioritätensetzung anzuregen.

Erst im Sommer 2017, als auf Grund einer Anzeige der Finanzpolizei die Staatsanwaltschaft auf der Matte stand, begann man, die Personalkapazitäten zu verstärken.

So gesehen ist die Aussage des LInzer Bürgermeisters, dass er "eh immer gehandelt habe" auch eine Schutzbehauptung.

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 12.04.2019 09:52

Wer den Rechnungshofbericht gelesen hat, der weiß, dass im Jahr 2016 nur ein Bruchteil der Verjährungen bekannt war. Und dass es keinen "Hilferuf" aus der Abteilung gab, sondern Beteuerungen, dass man das eh alles hinkriege. Im Nachhinein kann jeder schlauer sein und das Hättiwaritäti-Spiel betreiben. Im Vornhinein kann niemand hellsehen.

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Eneso (303 Kommentare)
am 12.04.2019 10:19

seine gut bezahle Marionette, freundlicher Hinweis, ist immer zur Stelle, um den Luger, zu verteidigen, egal um welches Thema es geht. Wie käuflich bist du eigentlich??

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 12.04.2019 11:18

Ich würde jedenfalls weder gegen Geld noch aus parteipolitsichen Gründen andere auf die tiefe Art verleumden wie Sie es tun.

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amha (11.322 Kommentare)
am 12.04.2019 11:26

Tust das dann täglich aus reinem Menschenhass?

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Puccini (9.519 Kommentare)
am 13.04.2019 14:18

Ligst grad mit der Pappen im Gatsch?

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amha (11.322 Kommentare)
am 13.04.2019 14:48

Ordinäres etwas!

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jw0815 (308 Kommentare)
am 12.04.2019 10:51

Eine von mehreren Textstellen im Rechnungshofbericht lautet (Zitat):

"In seiner Stellungnahme an den Bügermeister und die Magistratsdirektorin vom 9.6.2016 verwies der Geschäftsbereich Abgaben und Steuern auf die vermehrten Ressourceneinsatz verursachenden Änderungen im Arbeitsvertragsrecht-Anpassungsgesetz ab Anfang 2015, die steigende Anzahl der Anzeigen und die dem Arbeitsanfall nicht entsprechenden Personalressourcen. Dadurch entstehe auch künftig die Gefahr von Verjährungen. Der Bürgermeister gab der Finanzpolizei inhaltlich Recht, sah die Erklärung in der Stellungnahme des Geschäftsbereiches jedoch als "Schutzbehauptung" und vertrat die Ansicht, dass auch unter den gegebenen personellen Rahmenbedingungen eine Schwerpunktsetzung möglich war."

Noch Fragen?

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 12.04.2019 14:21

@FreundlicherHinweis: "Wer den Rechnungshofbericht gelesen hat, der weiß, dass im Jahr 2016 nur ein Bruchteil der Verjährungen bekannt war. Und dass es keinen "Hilferuf" aus der Abteilung gab, sondern Beteuerungen, dass man das eh alles hinkriege."

Beides zeigt, dass der Magistrat nicht ordentlich im Griff war. Hätte die Abteilungsleiterin ordentlich gearbeitet, hätte sie keine leeren Beteuerungen abgegeben, sondern klar ihrer Geschäftsbereichsdirektorin kommuniziert, dass sie mit dem Personal nicht auskommt. Hätte die Geschäftsbereichsdirektorin profund gearbeitet, hätte sie sich nicht mit Beteuerungen abspeisen lassen, sondern Kennzahlen verlangt und überprüft: Wie viele Akten wurden abgearbeitet, wie viele nicht, wie viel sind verjährt, etc.

Dann hätte sie gesehen, dass es hier im Argen liegt und reagieren müssen!

Hätte der Bürgermeister den Laden im Griff, hätte er von seinen hochbezahlten Direktoren ähnliche Kennzahlen verlangt und diese kontrolliert und den Missstand

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 12.04.2019 14:24

auch erkennen müssen. Und reagieren müssen! Diese Strafakten waren offenbar kraft Gesetz Bürgermeister-Angelegenheit!

Weil keiner eine saubere Kontrolle übte, weder BGM, noch Geschäftsbereichs-Leiterin, deshalb kam die Abteilungsleiterin mit ihrer mutmaßlichen Beschönigungs-Taktik durch (oder sie hat das Problem eh weitergegeben, wurde aber ignoriert).

Und jetzt tun alle von Luger abwärts so, als sei das "Nicht wissen" unvermeidlich gewesen und ihr Agieren somit in Ordnung. Keineswegs: Unwissenheit ist KEINE Entschuldigung, wenn sie auf Grund von mangelnder Kontrolle passiert, so wie hier!

Unwissenheit ist hier das Eingeständnis von mangelnder Kontrolle! Es ist nur alte, schlechte Politiker-Tradition, aus der Unwissenheit der Fehler die eigene Unschuld ableiten zu wollen!

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Puccini (9.519 Kommentare)
am 13.04.2019 14:16

Schad, dass der Wimmer nicht mehr im Amt ist.
Vor dem hast du schon einmal den Schwanz eingezogen.

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 12.04.2019 15:12

7 x mal "hätte"! Ich schrieb es ja: Hättiwaritäti-Spiel

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 12.04.2019 23:17

@Freundlicherhinweis: Ignorant sein ist kein sinnvoller Standpunkt. Wenn Sie schon etwas beitragen wollen, dann sagen Sie klar, was an meiner Argumentation falsch ist. Außer ignoranter „Hättiwari-Beschönigung“ für Ihren Genossen Luger bringen Sie wohl nichts zustande?

Ich wiederhole es: Es ist die verdammte Pflicht des BGM, für hinreichendes Controlling am Magistrat zu sorgen, es ist die Pflicht der Gescäftsbereichsleiter (Sie werden politisch motiviert besetzt), in ihren Abteilungen für ordnungsgemäße Abläufe zu sorgen und sich nicht viele Jahre lang mit billigen Beteuerungen abspeisen zu lassen. Dafür werden sie bezahlt, nicht für polemische Parteipolitik. Haben Sie den Laden nicht im Griff und wissen Sie nichts, so ist das KEINE Entschuldigung, sondern der Beweis des eigenen Versagens!

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 12.04.2019 07:06

Der ÖVP-Finanzminister soll in seinem Bereich einmal tätig werden und nicht auf Linz hin schimpfen!!! Er hätte viel zu tun.

AK-Tipp an den Finanzminister: Holen Sie sich noch heute von den Unternehmen mehr als 2 Milliarden Euro an Steuerschulden!

Die österreichischen Unternehmen schulden dem Staat aktuell fast 9 Milliarden Euro an nicht bezahlten Steuern. Davon sind 7,6 Milliarden fällig und mehr als 2 Milliarden vollstreckbar. „Dass sich der Finanzminister dieses Geld nicht holt, ist absolut unverständlich. Nachsicht mit jenen Unternehmen, die dem Staat Steuern schuldig bleiben, ist unangebracht“, sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer und fordert den Finanzminister auf, die fälligen Steuerschulden der Unternehmen möglichst rasch einzutreiben.

https://ooe.arbeiterkammer.at/service/presse/Loeger__uebernehmen_Sie_.html

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goldfinger1707 (5.658 Kommentare)
am 12.04.2019 07:14

Mathe war wohl nie dein Lieblingsfach...

7,6 plus mehr als 2 sind fast 9....

Naja... so wurde wohl der Swap auch kalkuliert...

Rote Finanzmathematik wird sich wohl mir nie erschliessen...

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thetruthman (2.129 Kommentare)
am 12.04.2019 07:50

Wie die Roten mit Steuergeld umgehen sieht man aktuell wieder im Rot/ Grüninnen Wien:
500 Mio. Krankenhaus Nord
Fast 600.000!!!! für ein neues Logo , und dann gegen die notwendigen Reformen der Regierung protestieren!
Gehts noch? Der Herr Hacker soll das mal den Mindestsicherungs Beziehern erklären wie man fast 600.000( ich glaub’s immer noch nicht) für ein Logo bezahlen kann das ich in jeder normal Werbeagentur für ein Prozent diese Betrags bekomme!
Europa04 wievie Mindestsicherungen und Unterstützungen für Alleinstehende Mütter kann man mit 600.000 wie versorgen???? hast da auch einen deiner gescheiten Artikel dazu ????
Oder wie siehst du persönlich die Sache mit dem Logo?
Die OÖN haben es ja vorgezogen darüber nicht zu berichten genauso wie der Oppositions Rund Funk!
Darum Servus Nachrichten schauen!

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 12.04.2019 08:54

Natürlich wird darüber hier berichtet. Und natürlich geht es nicht um ein Logo alleine. Aber an Informationen sind’s ja eh nicht interessiert. Wie viele suchen Sie nur nach der Bestätigung Ihrer Vorurteile.

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Franz66 (1.056 Kommentare)
am 12.04.2019 10:04

Sie haben völlig recht.

Darum ist Niederösterreich nach Kärnten (Hypo Alpe Adria) das höchst verschuldete Bundesland.

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thetruthman (2.129 Kommentare)
am 12.04.2019 12:23

Nicht Niederösterreich, Wien!

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Franz66 (1.056 Kommentare)
am 12.04.2019 14:04

Wenn sie Statistik Austria bemühen, dann hat Niederösterreich nach Kärnten die höchste Verschuldung pro Kopf.

Nur Beispiel von guter Finanzgebahrung.

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( Kommentare)
am 12.04.2019 15:27

die Mitarbeiter von Statistik Austria hat sich bemüht .-

Die Regierung will die Statistik Austria ans Kanzleramt binden. Kurz und Co. wollen dadurch kontrollieren, ob und wann Statistiken veröffentlicht werden. Schon in der Vergangenheit hat Schwarz-Blau gezeigt, dass sie mit unabhängigen Fakten wenig anfangen können. Jetzt soll die unabhängige Öffentlichkeitsarbeit massiv runtergefahren, eine Stabstelle geschlossen und 33 Projekte gestoppt werden. Die Umstrukturierung verläuft aber keineswegs ohne interne Widerstände.

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Autofahra (115 Kommentare)
am 12.04.2019 10:50

Lesen ist wirklich nicht deine Stärke, sonst würdest du ja eher Goldauge oder Goldhirn heißen müssen...
9 Mio Schulden
7,2 Mio "fällig" (bereits schriftlich festgehalten, angemahnt)
2 Mio davon sind vollstreckbar (am Konto der Firmen vorhanden zb)

Macht somit gemeinsam... 9 Mio €
Nur weil 2 Zahlen zufällig ähnlich sind wie eine dritte, muss nicht zwingend ein Rechenfehler vorliegen...

Aber über so komplexe Dinge nachzudenken und Fremdwörter zu verstehen ist ja nicht unbedingt deine Stärke.

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Ramses55 (11.126 Kommentare)
am 12.04.2019 08:10

Hier geht es allein um Linz, ist das so schwer aus den Artikerl herauszulesen um was es geht? Ihre Relativierungsversuche werden immer kindischer

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hasta (2.835 Kommentare)
am 12.04.2019 08:23

Ihr verzweifelter Versuch vom Thema abzulenken geht ins Leere. Die Bürger wissen sehr wohl was beim Magistrat Linz an Versäumnissen und Schlampereien geschehen ist und wer dies zu verantworten hat.

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