Akten-Affäre: SP sieht "viel Lärm um fast nichts"
LINZ. Nach der Befragung zweier Mitarbeiter des Magistrats zur Akten-Affäre am Montag im Kontrollausschuss bezichtigt SP-Gemeinderat Franz Leidenmühler ÖVP, Neos und Grüne, "politische Verantwortlichkeiten zu konstruieren, wo strukturelle Führungsschwächen in der Abteilung zu Fehlentwicklungen führten".
Leidenmühler kritisiert auch Finanzminister Hartwig Löger (VP). Der Finanzminister hatte im Zusammenhang mit der Akten-Affäre von einem "Millionenschaden" gesprochen. "Dabei konnte auch der Minister in den Zeitungen lesen, dass der Rechnungshof von einem Schaden von etwas mehr als 300.000 Euro ausgeht."
"Diese Erkenntnisse sollten akzeptiert werden und zielgerichtet nach Verbesserungen für die Zukunft gesucht werden", sagt Leidenmühler. VP, Neos und Grüne würden mit ihrem Verhalten "das Image der Stadt schädigen".
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Für die SPÖ waren Schulden noch nie ein Problem !!
Der "Rathausopposition" vorzuwerfen, dass sie das Image der Stadt schädigt, das ist angesichts der SPÖ-Performance (SWAP & Co) ein starkes Stück!
Einem Juristen wie Herrn Leidenmüller sollte schon bekannt sein, dass es nicht "nur" um 300.000 € geht sondern um ein Versagen des Rechtsstaates wegen Nichtverfolgung von Straftaten. Und das wiegt wahrscheinlich viel schwerer.
Aber für die Linzer SPÜ scheint nicht bestraftes Sozialdumping in Form von Schwarzbeschäftigung ein Kavaliersdelikt zu sein.
VIEL LÄRM UM FAST NICHTS
Herr gemeinderat Franz Leidenmühler. Es ist eine Frechheit gegenüber den Bürgern bei einem Schaden von über 300.000,-- Euro von fast nichts zu schwafel. Ein Angesteller oder Arbeiter der mtl. 1.500,-- netto (14 mal) verdient muss über 15 !! Jahre arbeiten (in Worten fünfzehn) damit die Summe von 300.000,-- zusammenkommt. Und zusätzlich noch die Kosten für die Anwälte zu verschweigen ist auch eine Verniedlichung des Fehlverhaltens. Herr Sozialdemokrat sie sollten die Bürger vertreten und nicht das Kapital.
Und ich finde, dass SP-Gemeinderat Franz Leidenmühler sehr oft GEGEN die Interessen der Linzer Bürger agiert, wenn er so oft es geht, versucht, die Aufklärung in dieser "Akten-Affäre" mit fragwürdigen Methoden zu verhindern und zu verzögern.
Franz Leidenmühler agiert ständig und schon lange Zeit als Vertuschungs-Gehilfe und Aufklärungs-Blockierer im Dienste "seiner" SPÖ und stellt sich damit GEGEN die Bürger-Interessen um Transparenz und Aufklärung.
Es wird Zeit, dass die Linzer Bürger, die das nicht wollen, ihm und der SPÖ das klar vermitteln. Ich weiss nicht, ob der Jurist Leidenmühler kapiert, was von einem, der von den Steuerzahlern sein Gemeinderats-Honorar bezahlt bekommt, erwartet wird?
Seien Sie doch nicht so streng mit Herr Leidenmühler! Er macht doch nur seinen Job, genauso wie Frau Hörzing das tut! Die Linzer SPÖ ist halt sehr hierarchisch...