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Akten-Affäre: Hilferufe aus der Abteilung versandeten

13. Februar 2019, 00:04 Uhr
Akten-Affäre: Hilferufe aus der Abteilung versandeten
Bürgermeister Luger wurde im September 2017 vom Ausschuss befragt. (vowe) Bild: VOLKER WEIHBOLD

LINZ. Am Montag befragte der Kontrollausschuss in der Akten-Affäre mehrere Mitarbeiter.

"Nachdem schon jetzt aufgrund der derzeitigen Ressourcensituation in der Abteilung Verwaltungsstrafen keine vollständige Aufarbeitung aller Anzeigen bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Verwaltungsstrafverfahrens hin möglich ist, wird sich die Anzahl der bisherigen Verfolgungs- und Strafbarkeitsverjährungen dadurch nochmals erhöhen." Mit diesen – für Beamtenverhältnisse – überdeutlichen Worten, wandte sich die Direktorin des Geschäftsbereichs Abgaben und Steuern bereits im Oktober 2016 an den Städtebund.

Die Warnung der Direktorin sollte sich als berechtigt erweisen: Hunderte Anzeigen blieben in der Abteilung Verwaltungsstrafen solange unbearbeitet, bis sie verjährt waren. Die Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt unter anderem auch gegen Bürgermeister Klaus Luger (SP) wegen Amtsmissbrauchs. Im Kontrollausschuss des Gemeinderats wurden gestern erstmals Mitarbeiter unterhalb der obersten Führungsriege befragt. Für VP, Grüne und Neos bestätigte sich in diesen Befragungen, dass "Hilferufe aus der Abteilung bewusst oder unbewusst überhört wurden und die Forderung nach mehr Personal ignoriert worden ist." "Bürgermeister Luger hat nicht reagiert, sondern diese Warnungen als Schutzbehauptungen abgetan", sagt VP-Klubobmann Martin Hajart.

Befragt wurde am Montag auch der IT-Leiter des Magistrats. Er räumte Spekulationen aus, wonach das IT-System in der Abteilung mangelhaft gewesen sei. "Es hat sich vielmehr gezeigt, dass das System funktioniert, aber das Fachwissen in der Abteilung gefehlt hat, wie das System bedient werden muss", sagt Ursula Roschger, Klubobfrau der Linzer Grünen. "Generell verfestigt sich der Eindruck, dass in der Organisationsstruktur innerhalb des Magistrats große Probleme bestehen", sagt Kontrollausschussvorsitzender Felix Eypeltauer (Neos).

Am 11. März soll in der nächsten Sitzung des Ausschusses eine ehemalige Mitarbeiterin des Controllings befragt werden. (hip)

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5  Kommentare
5  Kommentare
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Juni2013 (9.608 Kommentare)
am 13.02.2019 16:14

Ich möchte jetzt endlich einmal klar und deutlich wissen, wer im Magistrat Linz für diese Sache zuständig und somit VERANTWORTLICH war.
Was hier abläuft spottet jeder Beschreibun und ist untragbar!

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jw0815 (308 Kommentare)
am 13.02.2019 18:20

Die Befehlskette in der Affäre lautet
1) BGM Luger (politisch Zuständig, da Bezirksverwaltungsagenden lt. )
2) Magistratsdirektorin
3) Direktorin des Geschäftsbereiches
4) Abteilungsleiterin
5) Die Bearbeiter

Ob Zuständigkeit und VERANTWORTUNG in Linz Hand in Hand gehen, das wird sich erst herausstellen. Derzeit hätte "man" gern, dass die Verantwortung bei den "faulen" Bearbeitern ganz unten hängen bleibt und versucht sie "einzutunken" - die Zuständigkeit kann natürlich weiter oben in der Befehlskette verbleiben. Es wird an der Justiz liegen, die ZUSTÄNDIGEN AUCH ZUR VERANTWORTUNG zu ziehen.

Jedenfalls zeichnet die Affäre ein Sittenbild der Linzer Stadtpolitik und Verwaltung, das für Linzer schon etwas beunruhigend ist. Vertrauen schaut anders aus.

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jago (57.723 Kommentare)
am 14.02.2019 19:24

> 1) BGM Luger (politisch Zuständig, da Bezirksverwaltungsagenden lt. )

Ein Bezirkshauptmann (in einer Statutarstadt), der gleichzeitig Parteiobmann ist, ist ein Unding in sich! An dieser Nase wird ihn ein Gericht nicht fassen können.

Sonst wären ja auch die Landeshauptmänner gerichtlich packbar.

Ui, da denke ich an Salzburg...
Na gut, das war ja "nur" eine Frau, das war was anderes grinsen

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 13.02.2019 14:25

Zitat: "Nachdem schon jetzt aufgrund der derzeitigen Ressourcensituation in der Abteilung Verwaltungsstrafen keine vollständige Aufarbeitung aller Anzeigen bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Verwaltungsstrafverfahrens hin möglich ist, wird sich die Anzahl der bisherigen Verfolgungs- und Strafbarkeitsverjährungen dadurch nochmals erhöhen." Mit diesen – für Beamtenverhältnisse – überdeutlichen Worten, wandte sich die Direktorin des Geschäftsbereichs Abgaben und Steuern bereits im Oktober 2016 an den Städtebund."

Bemerkenswert! Das ist alles andere als unklar formuliert!Wenn die Direktorin Dr.in Andrea Sturm das in dieser Deutlichkeit auch dem BGM Luger so gesagt hat und dieser trotzdem nur mit "Schutzbehauptungen" reagiert hat, dann hat sich Luger offenbar vorsätzlich um eine Verbesserung der Situation gedrückt.

Die Juristen werden klären, ob man dazu "Amtsmissbrauch" sagen kann oder muss...

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jago (57.723 Kommentare)
am 14.02.2019 19:18

1. ist mir nicht verständlich, ob der Städtebund überhaupt eine Vorgesetztenfunktion hat.

2. was hätte der Bürgermeister tun sollen, als ihm die Klage über die Engpässe bekannt wurden? Sich an den Städtebund um Aushilfspersonal wenden? grinsen

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