Akten-Affäre: Direktorin muss um ihren Posten zittern
Der Dienstvertrag wurde vorerst nicht verlängert – nun prüft eine Kommission, ob die Direktorin ihren Posten behalten soll.
Normalerweise ist die Verlängerung eines Dienstvertrages für einen Geschäftsbereichsdirektor im Linzer Magistrat nicht mehr als eine Formsache.
Doch seit Bekanntwerden der Akten-Affäre ist im Geschäftsbereich "Abgaben und Steuern" im Linzer Magistrat nichts mehr normal. Noch bis Oktober des heurigen Jahres läuft der Vertrag der amtierenden Geschäftsbereichs-Direktorin. Ob er verlängert wird, ist aus heutiger Sicht ungewiss. Wie berichtet, sind Hunderte Anzeigen der Finanzpolizei in der Abteilung Verwaltungsstrafen (die dem Geschäftsbereich Abgaben und Steuern untersteht, Anm.) solange unerledigt geblieben, bis sie verjährt waren. Die Aufarbeitung dieser Versäumnisse dauert bis heute an.
Nachdem die langjährige Abteilungsleiterin bereits im März 2018 magistratsintern versetzt wurde, muss nun auch die Geschäftsbereichs-Direktorin um ihren Posten zittern.
"Auf Problem hingewiesen"
"Es ist eine Personalkommission eingesetzt worden, die die Performance meiner Mandantin der vergangenen Jahre prüfen soll", bestätigt Oliver Plöckinger, der die Direktorin des Geschäftsbereichs "Abgaben und Steuern" als Rechtsanwalt vertritt. Wie berichtet, ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in der Akten-Affäre wegen Amtsmissbrauchs. Die Direktorin zählt, wie weitere Beamte und auch Bürgermeister Klaus Luger (SP), zu den Beschuldigten.
"Meine Mandantin ist ja als Direktorin nicht nur für die in Rede stehende Abteilung für Verwaltungsstrafen, sondern für weitere Abteilungen zuständig", sagt Anwalt Plöckinger. Daher werde ihre "Gesamtleistung" zu betrachten sein. Zudem habe seine Mandantin "auf das Problem des Personalmangels in der Abteilung Verwaltungsstrafen aufmerksam gemacht und sich intensiv für die Aufarbeitung der Causa engagiert", sagt Plöckinger. "Sie hat also nicht den Kopf in den Sand gesteckt." Dieses Engagement sei ab dem Jahr 2017 auch "gut dokumentiert".
Empfehlung bis Ende April
Vizebürgermeisterin Karin Hörzing (SP) sagt den OÖNachrichten: "Ja, ich habe Ende des Vorjahres eine Kommission eingesetzt. Sie soll die Vertragsverlängerung prüfen." Spätestens bis Ende April muss diese Begutachtungs-Kommission bestehend aus ranghohen Magistratsbeamten, Personalvertretern und einem externen Personalexperten, eine Empfehlung abgeben, ob die betroffene Direktorin aus ihrer Sicht weiterhin dem Geschäftsbereich vorstehen soll.
Dass eine solche Kommission eingesetzt wird sei "nicht alltäglich", sagt Hörzing. Sie wolle mit diesem Vorgehen "nach den Vorkommnissen in der Abteilung für maximale Transparenz bei dieser Personalentscheidung sorgen", sagt die Vizebürgermeisterin.
Ob sie der Empfehlung der Kommission in jedem Fall folgen werde, ließ Hörzing gestern noch offen.
Steyr 
In Linz, da stinkt`s
Ich wüsste, wie man das Ganze schnell erledigen könnte.
Zum Beispiel mit einem Test mit folgenden Fragen:
1. wie heißt der derzeitige Bürgermeister?
2. wie schreibt man Bausparvertrag?
3. was ist die Telefonvorwahl von Linz
Wenn alle Fragen innerhalb von zwei Stunden richtig beantwortet werden, stünde einer Vertragsverlängerung nichts mehr im Wege!
Aber versuchen wird man es doch noch dürfen.
Vielleicht bleibt bei dem Einen oder Anderen Etwas hängen.
Ein Fünkchen Wahrheit wird wohl dran sein ?
Woher kämen sonst die 5 + ?
So viele Nickerchen hat er selber dann auch wieder nicht.
Und am Ende hat man eh nichts gesagt!
Man bekommt nicht das Gefühl, dass Herrr Luger in seinem Haus hier auf Aufarbeitung drängt.....
Warum auch, es lebt sich auch so ganz gut im gesicherten Bereich, was auch für seine DirektorInnen etc. Gilt.
Vielleicht ist sie gar das Bauernopfer für völlig unfähige Politiker....?
Zitat: Kommission bestehend aus ranghohen Magistratsbeamten, Personalvertretern und einem externen Personalexperten
hmm, naja, also da wird diese Kommission wohl alles erdenkliche tun, um die angeführten Missstände jemandem zuzuordnen. Oder?
Die Falschen werden bestraft und die Unbeteiligten geehrt und gewürdigt, meinst du?
Falls die Direktorin ihren Vertrag verlängert kriegt, weiß man, dass auch ihre Vorgesetzten genauso im Sumpf stecken und den gleichen Dreck am Stecken haben!
Das weiß ich auch so.
Na Gott sei gelobt, getrommelt und gepfiffen
haben sie endlich einen Schuldigen als Bauernopfer gefunden.
Dann müssen wir also die Hoffnung begaben,
daß einer von den politisch Verantwortlichen
zurücktreten wird.
Meinen Sie etwa Vzbgm. Detlef Wimmer, seit kurzem überraschend Ex-FPÖ-Chef von Linz der,ebenfallsüberraschend, plötzlich seine Zelte in Linz abzubrechen scheint und auf dem Sprung nach Wien in das Ministerium von Fr.Hartinger- Klein sein soll?
Zur Erinnerung an einen SEINER Ressortbereiche im Stadtsenat Linz:
Finanzangelegenheiten für die Bereiche Finanzrecht, Abgaben und Steuern, Parkraumbewirtschaftung.
Weil ich mich bei den zuständigen politischen Verantwortungen des Magistrate Linz nicht auskenne,
habe ich seriöser Weise wegen der Unschuldsvermutung
auch Niemand namentlich verdächtigt und genannt.
Aber, Alles ist möglich !
Auch daß Herr Wimmer Ihr Hoffnungsträger
für einen Rücktritt sein hätte können.
Die ursächliche Frage ist wahrscheinlich die,
ob er zu der Zeit der Linzer Aktenschlamperei,
dafür eine Verantwortung gehabt hat und welche.
Weil wenn das nicht der Fall sein sollte,
dann bleibt der Wunsch nach seinem Rücktritt
der Vater des Gedanken.
Vielleich können Sie das sachlich objektiv feststellen
und uns das Ergebnis mitteilen ?!?
Zusätzlich zum Expertengutachten,
das ja eine Hauptschuldige ausgemacht hat.
Ob sie auch für den bisher kolportierten Kräftemangel
verantwortlich ist, werden wir sicher noch erfahren.
Der FreundlicheHinweis müsste da mehr wissen, wo is er den?
. . . beim Verhör ?
Ich meine natürlich
über die 5 Brücken- u. die 2 Seilbahnprojekte
und wegen der 2. Straßenbahnachse.
Bei einer Aktenaufarbeitung ist er sicher unbeteiligt.
Ich glaube, seine Abteilung leidet sogar
unter den Zahlungsausfällen.
Das hätten Sie wohl gerne der FPÖ umgehängt.
Die (politische) Verantwortung trägt in ganz klar der Bürgermeister. Er ist in Linz für Bezirksverwaltungsagenden und damit auch Verwaltungsstrafen zuständig.
Eine Suche z.B. nach den Begriffen "statutarstädte" "bezirksverwaltung" "bürgermeister" "ris" liefert den Beweis.
Versuchen wird man es aber doch noch dürfen.
Bei dem Einen oder Anderen bleibt vielleicht Etwas hängen.
Woher kämen sonst die 5 + ?
So viele Nickerchen hat er selber dann auch wieder nicht.
Und am Ende hat man eh nichts gesagt!
Und wer bitte überprüft unabhängig die oberste verantwortliche Instanz, den Herrn Bürgermeister? Wert sagt dem, was Sache ist...und auch ob er dann den Posten behalten kann?
@Globus66: Da stellst Du eine gute Frage!
Formal gibt es 2 Möglichkeiten:
1. Der Gemeinderat beschliesst, dass der Bürgermeister gehen oder bleiben soll. Ich weiss nicht genau, wie das bei einem direkt gewählten BGM geht.
2. Die Linzer Bürger beschliessen, dass der BGM gehen soll und machen mit Initiativen so viel Druck, dass er es tut. (Rücktritts-Aufforderungen etc.)
Dobusch z.B. hat damals beim SWAP-Skandal ganz locker verlauten lassen: "Wenn der SWAP-Schaden bzw. -Vergleich über 100 Mio. Euro kosten würde, dann würde er selbst über einen Rücktritt nachdenken". (bei weniger Schaden nicht).
(Wenn die Bürger das so wolen).
. . . . und Dobusch hat nachgedacht. . . . .
Ist doch sowieso jedem klar, dass er auch mit drin steckt!
Eine Expertenkommission nach der anderen. Bald wird das ganze Magistratspersonal in solchen Prüfungskommissionen sitzen, dann bleibt wieder die Tagesarbeit liegen. Eine teuflische Spirale nach unten. Dieses Dilemma ist selbst verschuldet, durch die alles durchdringende Ökonomisierung aller (Lebens)bereiche. Benchmarks = Kennzahlen, von "schlauen" Consulting Agenturen ausgearbeitet, werden vorgegeben. Z.Bsp.: Wieviele Akte pro Bearbeiter, wieviel Wertschöpfung pro Bearbeiter usw. sind in vergeleichbaren Städten üblich. Soziale Kompetenz der Consulter = Null!
Personalanforderungen der Bereichsleiter werden mit "ned motschkern, hackeln!" abgetan.
Beide Damen sind schnellstmöglich und dauerhaft aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen...
Zitat: "Meine Mandantin ist ja als Direktorin nicht nur für die in Rede stehende Abteilung für Verwaltungsstrafen, sondern für weitere Abteilungen zuständig"
Für jede Abteilung trägt man die Verantwortung, mehr Abteilungen verdünnen keinesfalls die Abteilungen.
Das ist eben der Unterschied zwischen Abteilungsleiter und Direktion, der eine verantwortet eine Abteilung, der/die andere mehrere und verdient entsprechend mehr.
"mehr Abteilungen verdünnen keinesfalls die Verantwortung" sollte es klarerweise heißen.
Wenn man den Kontrollamtsbericht liest - er wurde ja von den OÖN sogar im Internet verlinkt, ist damit für jedermann frei zugänglich - so findet man auf Seite 18 ein Diagramm, in dem die zeitlichen Verantwortlichkeiten seit 2010 anschaulich dargestellt sind. Dabei fällt auf, dass 2 Personen durchgehend in Verantwortung standen: die zuständige Abteilungsleiterin und die jetzige Magistratsdirektorin. Eine davon wurde schon ihres Postens enthoben...
"Eine davon wurde schon ihres Postens enthoben..."
Das war die Abteilungsleiterin. Aber auch wenn sie jetzt einen neuen Job hat, wird sie wohl mit dem gleichen Gehalt wie zuvor weiter für den Magistrat arbeiten.
Würde man die Direktorin entfernen und weiter am Magistrat arbeiten lassen, würde sie wahrscheinlich auch als Nicht-Direktorin ihr vorheriges Gehalt bekommen, oder täusche ich mich da?
Im Prinzip ist der Bürgermeister für das ganze Desaster in letzter Instanz mitverantwortlich. Er wurde auf den Personal-Notstand aufmerksam gemacht und hat so ca. gesagt: "Diese Behauptung ist für ihn nicht nachvollziehbar." Das ist wohl eher keine seriöse Überprüfung eines Personal-Notstandes.
Aber die politisch Verantwortlichen geniessen überall quasi "Narrenfreiheit". Noch niemals wurde in Ö. einer im Sinne der "Organhaftung" für Fehlverhalten zur Verantwortung gezogen.
Und BGM können auch Personen werden, die in der Verwaltung nicht einmal eine Abteilung angemessen führen könnten, weil
es ihnen an fachlicher oder sozialer Kompetenz mangelt oder auch an beidem...
Aber die politisch Verantwortlichen geniessen überall quasi "Narrenfreiheit". Noch niemals wurde in Ö. einer im Sinne der "Organhaftung" für Fehlverhalten zur Verantwortung gezogen.
ganz so ist es nicht aber viel viel zu wenig
Bürgermeister und Ex-Amtsleiter verurteilt
Die Missstände in der Amtsstube von Pichl bei Wels führten nun zu Haftstrafen für den Bürgermeister und den Ex-Amtsleiter: 15 Monate bedingt bzw. 24 Monate teilbedingt, beide Urteile sind nicht rechtskräftig
36.000 Euro Strafe für Zwettler Bürgermeister
HOFSTETTEN-GRÜNAU. Wegen eines Hechtbisses im Gemeindesee „Pielachtaler Sehnsucht“ ist Bürgermeister Arthur Rasch (ÖVP) zu einem Schmerzensgeld von 14.000 Euro verurteilt worden. Nun soll laut noe.orf.at ein Hinweisschild Besucher des Badesees über alle Tiere im undrund um das Gewässer informieren.
Der ehemalige Bürgermeister von Bärnbach, Max Kienzer, (SPÖ) bekannte sich am Mittwoch vor Gericht wegen Missbrauchs der Amtsgewalt schuldig. Das Urteil: Acht Monate b
Im Bauwesen haften Bürgermeister über Gebühr.
> Aber die politisch Verantwortlichen geniessen überall quasi
> "Narrenfreiheit". Noch niemals wurde in Ö. einer ...
Das hängt mit dem Partei_un_wesen zusammen: die Bürgermeister (Exekutive) sind die Parteichefs der Regierungskoalition im Gemeinderat (Legislative), der die Exekutiven kontrollieren soll.
Immer die gleiche Perversität, die die Parteifanatiker seit 100 Jahren haben wollen zum Schutz der Macht und gegen die Demokratie.
Wieder einmal: +
Entspricht ganz dem, was ich aus der Zeitung erfuhr und behalten habe. Es gab ja auch die Sitzungen, Workshops zur Finanzsituation aus dem Swap und daraus Sparmaßnahmen, die sich stark in Personaleinsparungen just in dieser Zeit erschöpften.
Wenn man sich die gesamte Befehlskette bei der Aktenaffäre betrachtet:
Ganz unten: Die Bearbeiter. Die versucht man eh nach Kräften einzutunken und unterstellt Ihnen Faulheit obwohl sie aufgrund fehlender Personalkapazitäten und Missmanagement keine Chance hatten.
Eine Stufe höher: Die direkte Vorgesetzte wurde bereits degradiert
Noch einen Stufe höher wird nun die Direktorin degradiert
.
WIe gehts in den och höheren Stufen weiter? Wird der Vertrag der Magistratsdirektorin ebenfalls nicht verlängert? Die Vertragsverlängerung des Bürgermeisters dürfte ja erst bei der nächsten Wahl zur Disposition stehen - es sei denn, die Justiz ist schneller.
Das ist ja spannend. Die „Direktirin“ und ihre Abtwilungsleiterin dürfen jetzt alleine für ein höherrangiges Organisatiosverdafen den Kopf hinhalten? Wer will damit seine aus der Sxhlinge ziehen?
Politik versagt, ignoriert Hilferufe der Bediensteten. Wer bekommt die Rechnung? Genau. Nicht die Ignoranten.