Vergebene Chance oder solider Plan? Wortreiche Schlacht ums Linzer Budget
LINZ. Gemeinderat diskutierte gestern den 667 Millionen Euro schweren Haushaltsplan für 2019.
Wenn die Herren im noblen Anzug und die Damen im eleganten Kostüm aufkreuzen, dann ist in Linz – Budgetgemeinderat. Weniger vornehm ging es gestern allerdings zu, als es ans Eingemachte ging: den 667 Millionen Euro schweren Haushaltsplan der Stadt Linz für 2019.
Klaus Luger (SP), als Bürgermeister auch Finanzreferent, blies in seiner Rede zum Frontalangriff gegen das Land. "Das Land betreibt eine Politik der Benachteiligung von Linz und den großen Städten. Es gibt eine bedenkliche Tendenz, dass Städte, die wirtschaftlich stark sind, überproportional zur Kasse gebeten werden."
Lugers Angriff gegen das Land
So seien etwa die Zahlungen der Stadt an das Land von rund 120 Millionen Euro im Jahr 2017 auf knapp 140 Millionen (für 2019) gestiegen: "Damit wird ein Großteil der Sparmaßnahmen, die wir mühsam ausverhandelt haben, neutralisiert." Diese "Umverteilung" zu Lasten der großen und mittleren Städte habe das Budget des Landes vor dem Kollaps bewahrt. "Ich werde weiter daran arbeiten, diese Ungerechtigkeiten, bei denen Linz vorne und hinten benachteiligt wird, in Zukunft abzustellen."
Erfreulich ist, dass auch im kommenden Jahr das Linzer Budget kein Minus aufweisen wird. Bei Investitionen von 103 Millionen Euro plant die Stadt ein Plus von zwei Millionen Euro im so genannten Tagesgeschäft. Der Schuldenstand wird um acht Millionen auf 747 Millionen gesenkt. Ein Grund, warum die FP dem Voranschlag zustimmte, wie Budgetredner Wolfgang Grabmayr sagte: "Aber das ist keine Zustimmung zum Schlendrian der früheren Jahre, sondern ein Auftrag, die ambitionierten Schritte zur Sanierung fortzuführen."
"Verdeckte Schuldenpolitik"
Doch das im Budget ausgewiesene Plus hat einen Schönheitsfehler: Es wurde ermöglicht, weil die Stadt die Linz AG an ihre eigene Holding veräußert hat. 2019 erhält die Stadt dafür 100 Millionen Euro, 2020 nochmals 88 Millionen. Damit Linz auch im Wahljahr 2021 positiv bilanzieren kann, müssen 59,5 Millionen Euro an Rücklagen aufgelöst werden.
Diesen Umstand griffen die anderen Parteien genüsslich auf. Martin Hajart, Klubchef der VP, sprach vom "Budget der vergebenen Chance": "Die Geldprobleme werden nicht angepackt, sondern kaschiert. Die Stadt turnt sich einfach drüber." Er regte einen Kassasturz und eine anschließende Budgetsanierung an. "Gehen wir weg von einer Wir-sind-wir-Politik und nutzen wir Kooperationen."
Eva Schobesberger, Stadträtin der Grünen, kritisierte, dass sich Bürgermeister Luger aus der Verantwortung stehle: "Das kann es nicht sein, nur zu sagen, die anderen sind schuld an den finanziellen Problemen." Trotz des hohen Schuldenstandes subventioniere Linz den A7-Halbanschluss in Dornach und den Westring, für den 2019 vier Millionen Euro vorgesehen sind: "Das ist eine fossile Politik aus der Steinzeit."
Auch Felix Eypeltauer von den Neos kritisierte die "verdeckte Schuldenpolitik" und forderte, die Stadt möge auf "Luxus- und Prestigeprojekte" verzichten, etwa das neue Innovation-Center am Hauptplatz oder den Ordnungsdienst. Gerlinde Grünn, Gemeinderätin der KPÖ, kritisierte vor allem die Einsparungen der vergangenen Jahre im Kultur- und Sozialbereich. Sie stimmte dem Budget nicht zu.
Das Budget in Zahlen
- 667 Millionen Euro beträgt das Budget für 2019 im sogenannten Tagesgeschäft. Die Ausgaben liegen zwei Millionen Euro darunter. Acht Millionen Euro wird Linz an Schulden zurückzahlen.
- 103 Millionen Euro wird die Stadt 2019 investieren, darunter 24 Millionen Euro für die neue Donaubrücke.
- 44 Millionen Euro Minus droht der Stadt im Jahr 2022, ein Jahr später sind es 43. Denn die aktuelle Entspannung im Budget entstand deshalb, weil die Stadt Linz die Linz AG an die eigene Holding verkaufte. Diese Erlöse können 2019 und 2020 verbucht werden.
- 277 Millionen Euro erhält die Stadt Linz an Steuereinnahmen vom Bund, um 14 Millionen Euro mehr als heuer. Die eigenen Steuern, wie etwa die Kommunalsteuer, steigen auf 201 Millionen Euro. „Drei Viertel der Einnahmen sind steuerbedingt und für uns kaum beeinflussbar“, sagt Finanzdirektor Christian Schmid.
- 200 Millionen Euro macht der Verwaltungs- und Betriebsaufwand aus, weitere 133 Millionen Euro sind für Personalkosten vorgesehen. 2019 werde es um 78 Dienstposten mehr als heuer geben, sagte die zuständige Stadträtin Regina Fechter-Richtinger (SP): „60 entfallen auf die Kinderbetreuung.“
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ich glaub eher, die verlautbaren Zahlen gehören zu den Weihnachtsmärchen
stimmt - nach meinen Berechnungen sind die Schulden viel höher. Viele Schulden scheinen nicht auf,.....
die müssen endlich den swap in die Bilanz nehmen. Die Stadt ist dann pleite.
Herzeigbar bitte gehen Sie endlich in die Politik Sie haben alle Voraussetzungen dafür!!!
Naja. das Sie von Politikern glauben.
Alle sind so gebildet wie Sie ist bekannt.
Warum wird eigentlich vom OÖ Landtagsabgeordneten ÖVP
nicht berichtet 28 Jahre, der das zweite Mal mit
zwei Promille diesmal erwischt wurde in Wien?
Oder vom Absturz der Software bei LPD OÖ seit Freitag,
wo keine Anzeige mehr geschrieben werden können?
Sogar angeblich dann aufgenommene Anzeigen
nicht mehr auffindbar sind.
Wo die Software Firma sagt die Polizisten
wären zu ungebildet an Computer zu bedienen.
Das wäre Berichterstattung und Informationen.
Zum adaschauher:
Sorry, Visiten um Ihren Zustand wieder herzustellen,
mache Ich nimmer.
Man kann doch nicht von Stelzers Zentralorgan verlangen, dass negatives über einen VPler berichtet wird.
Es wird ja auch die Versagerregierung bejubelt und kaum kritisch berichtet.
Ja genau, er könnte die Liste „RAUSCH“ gründen. Parteiname ist Programm.
ich sehe dem größten Einsparungspotenzial, im SPÖ-Parteiapparat und zwar bei einigen Millionen im Jahr. Alleine hier tummeln sich paar SPÖ-Marionetten, auch unter der Dienstzeit, einer davon ist; FreundlicherHinweis!!
Der Magistrat bietet aktuell mehr als 2.700 Vollzeit-Arbeitsplätze und ist damit auch einer der wichtigsten Jobmotoren in der Landeshauptstadt. Die Verwaltung unterteilt sich in 14 Geschäftsbereiche sowie die Unternehmungen Museen der Stadt Linz und Kinder- und Jugend-Services.
203.212 vs. 2.700 = 75 Einwohner : 1 Magistrat Vollzeitjob.
Ach, es gibt sicher viele die dort wenig zu tun haben und viele die eben viel zu viel tun haben.
Eine effiziente Verwaltungsreform wäre interessant.
In Wels sinds ja 10 ehemalige in höheren Posten mit vollem Gehalt die weiter am Magistrat arbeiten.
Die kommen dann zur Verwaltungsabteilung,
die immer wegen Rückstände in Schlagzeilen kommen.
In Wels die Hortabrechnungen für Eltern das ganze Jahr.
Durchschnittlich mehr als 1.500 Mitarbeitern Wels
59.858 : 1.500 = 40 Einwohner je Mitarbeiter.
Sehr interessant solche Vergleiche.
Wels dürfte ineffizienter sein.
Ich sehe Einsparungspotenzial bei der heißen Luft, die Sie produzieren.
Es werden gerade hunderte neue Posten und Pfründe für schwarze und blaue Versager geschaffen (von denen es mehr als genug gibt). Siehe ÖGK, Bahn, Verbund, Ministerien etc.
Immer auf die Roten hacken ist das einzige, das ihr könnt. Von besser machen keine Spur.
In dem Fall ist das ein Grüner, der hoffentlich nicht repräsentativ für seine Partei ist. Die wäre sonst moralisch im freien Fall.
Wäre ein Linzer bei der Aufteilung der Steuern genauso viel Wert wie ein Rohrbacher oder Schärdinger, würden nicht 277 Millionen sondern 217 Millionen in die Stadtkasse fließen. Dass die Stadt durch den „abgestuften Bevölkerungsschlüssel“ wie dieses Verteilsystem so schön genannt wird, jährlich 60 Millionen mehr einnimmt, verschweigt der Herr Bürgermeister.
Sie vergessen, (offensichtlich bewusst) dabei einige Faktoren:
Linz hat auch die Funktion einer Bezirkshauptmannschaft, was einiges mehr an Personal erfordert.
Linz hat ein ganz anderes Netz an Straßen, das auch von Rohrbachern (nämlich in weit größerem Ausmaß als umgekehrt) befahren wird, und das von Linz gebaut und erhalten werden muß.
Linz muß den öffentlichen Verkehr, der auch von Rohrbachern genutzt wird, querfinanzieren.
Und es gibt noch viele andere Beispiele, warum Ihr Vergleich hinkt.
und Linzer fahren natürlich nie raus?
und in Linz gibt es natürlich keine Bundesstraßen und
Landesstraßen?
Im Verlgeich zu kleinen Gemeinden hat Linz sicher weniger km an Güterwegen zu erhalten als Linz.
Mit ihrer Argumentation müssten eigentlich Ballungsräume wesentlich weniger aus dem Steuertopf erhalten. Dieses Geld wird je Einwohner verteilt, Linz hat hier sicher effizientere Strukturen. Straßen, Wasser, Kanall usw. je Einwohner kommen Linz sicher günstiger als diese Infrastruktur für gut 200.000 Einwohner am Land. Also erscheint es nicht logisch, dass hier um 60 Millionen mehr ausgeschüttet wird.
Kaum war das adventisch-besinnliche Gespräch mit dem LH beendet, stimmte BGM Luger das alte Liedl vom bösen Land, welches die Stadt Linz so unfair behandelt, an. Die Zahlungen seien von € 120m (2017) auf € 140m (2018) gestiegen. Bitte, das muss doch auf Rechtsgrundlagen = Gesetz, VO, Verträge beruhen (RGs). Die Zeiten willkürlicher Landesfürstlichkeit sind vorbei. Wenn die Rechtsgrundlagen die (erhöhten) Zahlungen begründen, dann handelt der LH nicht böse, sondern gerechtfertigt. Sollte die Stadt Linz die auf RGs beruhenden Zahlungen nicht mehr leisten können, muss sie eine Änderung der Rechtsgrundlagen ausverhandeln. Sie müssen dann aber dem Land etwas dafür geben, denn niemand verzichtet uneigennützig auf sein Recht und das damit verbundene Geld. Oder gefällt sich BGM Luger in der Rolle des "Brüllers vom Hauptplatz"?
Und Sie als Brüller sind kein
Brüller fürs Land OÖ.
Soviel Schwachsinn muss weh tun.
Und jeder normale Bürger sollte wissen dürfen,
ob der Finanzausgleich Rechtens ist
Verfassungsrechtlich oder in OÖ strukturell
Wilkürlich.
Natürlich kann auch Stadt Linz sparen.
Dazu musst wissen,
naja weisst eh Du hetzt ja nur gegen Stadt Linz,
das jeder Abteilungsleiter eigene Finanzmittel hat.
Und das betrfft alle Parteien, ausser Neos oder KPÖ in Linz.
4 SPÖ/3 ÖVP/2 FPÖ und 1x Grüne.
Ressortbereichsspezifische Subventionen über 5.000 Euro bis € 50.000,-- darf jeder Stadtrat - Vzbgm. und Bgmst. ohne Zustimmung Gemeinderat vergeben.
Und viel Kleinvieh macht auch viel Grossmist mit der Zeit.
Wann wird im Gemeinderat unter € 50.000,-- Förderung überhaupt gesprochen?
Ja und was soll Ihr Geschreibsel aussagen?
Wissen Sie es selbst überhaupt?
Natürlich muss ein Finanzausgleich rechtens sein, sprich eine Rechtsgrundlage haben.
Räumen Sie mal in Denkstübchen zusammen und versuchen Sie zusammenhängende Sätze mit Subjekt und Prädikat.
Alles Gute dabei.
Und natürlich eine Reaktion eines Politikers,
die nur aus Beleidigungen besteht.
OÖ Bildung eben.
Im Forum sollten Politiker nur posten dürfen,
mit Verweis auf Ihre Parteizugehörigkeit
und Finanzierung bzw. Leistung für Bürger.
Und in welchem Amt der OÖ Landesregierung "dienen" Sie?
Amtsleiter für Land- und- Forstwirtschaft, wie der Name Freischütz nahe legt.
"Dienen" ist gut, schon Kaiser Franz Josef sagte "Ich diene als erster Hofrat meinem Reich!". Meinen Hofrat erhielt ich letztes Jahr
Der Amtsleiter ist natürlich ein Scherz. Ich bin weder Amtsleiter bei der oö LR noch Hofrat, sondern ein Freidenker, der dem Fairnessgebot verpflichtet ist. Manchmal schieße ich jedoch mit einem Gag übers Ziel hinaus. Ich entschuldige mich beim wirklichem Amtsleiter. Er hat mit dem Freischuetz nichts zu tun.
FreundlicherHinweis arbeitet aber am Magistrat und zwar im Rathaus und immer sehr gut informiert und verteidigt immer dem Bürgermeister.
das ist sein Problem und nicht meines
Jedoch Ihr Benehmen ist weder lustig
noch gebildet oder erstrebenswert.
Sondern zeigt nur die Missgeburt
der Bildung in OÖ.
Ich würde sagen am Salzamt. Das ist übrigens das Nebengebäude der Stelzerzentrale.
Unter ferner liefen? Die SWAPLER! Da wirds erst so richtig haarig!
Ich kann mich an Zeiten erinnern, da bezeichnete man diese
Typen als
"Wappler".
Ich hoffe ich hab`s richtig geschrieben.
747 Millionen Schulden ist nicht wenig.
Warum wird nicht in der Verwaltung gespart?
Oder effizienter gestaltet?
200 Millionen Verwaltungs- und Betriebsaufwand
133 Millionen Personalkosten bei wievielen Mitarbeitern ?
78 neue Dienstposten?
Da wären Dienstposten insgesamt interessant
und nicht nur in Kinderbetreuung was ja sinnvoll ist.
Wo kommen die 665 Millionen hin?
Mich würden ja Pachtkosten für Gebäude interessieren die leer stehen oder zu teuer gepachtet werden Freunderlwirtschaft?
Welche Abteilungen - Kultur - Umwelt - Sozial - usw.
und weiter unterteilt?
Gehälter Aufwandsentschädigungen?
Klagskosten und Gutachter Kosten?
3/4 Steuer bedingt Einnahmen und nicht beeinflussbar?
Soweit Ich weiss bekommt Stadt Linz 50 Prozent bei
LPD, Linz Strafen - darum gibts ja immer Schwerpunktkontrollen.
Das ist sehr wohl beeinflussbar.
Mehr Kommunalsteuer:
Bessere Gehälter in Unternehmen.
Weniger Körperschaften mit pseudo mildtätigen Zwecken.
Privatbahnen höher besteuern.