Swap-Zinswette: ÖVP und Grüne lehnen Verhandlungen mit der Bawag ab

Soll die Stadt Linz im Streit um die desaströse Swap-Zinswette noch einmal Vergleichsgespräche mit der Bawag aufnehmen, nachdem der letzte Versuch vor drei Jahren gescheitert ist? Diese Frage wird heute im Linzer Gemeinderat diskutiert werden.

Denn die Mandatare sollen über einen Antrag abstimmen, der von Bürgermeister Klaus Luger (SP) in seiner Funktion als Finanzreferent eingebracht wird. Inhalt: Die Freigabe von 30.000 Euro für eine Mediation zwischen Linz und der Bawag. Geführt von einem Schweizer Mediator soll ausgelotet werden, ob Vergleichsgespräche überhaupt Sinn machen, oder die Vorstellungen über Schadens- und mögliche Vergleichssumme so weit auseinanderliegen, dass eine Einigung im seit 2011 vor Gericht ausgetragenen Streit um den Swap 4175 ohnehin nicht möglich ist.

VP-Obmann Bernhard Baier und Grünen-Chefin Eva Schobesberger haben gestern klar gemacht: Sie werden Lugers Antrag nicht zustimmen. "Die SPÖ hat immer die Ansicht vertreten, dass der Swap nicht rechtmäßig zustande gekommen ist und die Stadt den Prozess sicher gewinnt. Dann soll sie diese Linie auch fortführen", sagt Baier. Derart komplexe Rechtsfragen zu entscheiden, sei den Gemeinderäten nicht zuzumuten, sagt Schobesberger. Das sei Sache des Gerichts.

Dass die Mediationsgepräche trotzdem zustande kommen werden, liegt daran, dass neben Lugers SPÖ auch die Freiheitlichen dem Antrag zustimmen werden. Damit ist die Sache fixiert, denn eine einfache Mehrheit genügt.

Spannend ist jedenfalls, mit welchem Ansatz die Bawag in diese Gespräche gehen wird. Vor drei Jahren war ein möglicher Vergleich sehr schnell vom Tisch gewesen, nachdem die zwei Seiten schon bei der Schadenssumme weit auseinanderlagen. Die Bawag ging damals von 417 Millionen Euro plus Zinsen aus. Hält sie daran fest, würde die Summe heute bei 600 Millionen Euro liegen. Linz hingegen vertritt den Standpunkt, dass das Geschäft nicht rechtsgültig zustande gekommen sei. Abgesehen davon zweifelt die Stadt auch die Höhe des Schadens für die Bank an und geht von 160 bis höchstens 200 Millionen Euro aus. Die entscheidende Frage wird sein, ob sich an diesen Vorstellungen etwas geändert hat.

Ergebnis bis 15. November

Auf Linzer Seite jedenfalls nicht, sagte Luger gestern zu den OÖN. Fix ist, dass die Gespräche zwischen den Streitparteien zügig geführt werden müssen. Denn schon am 15. November will Katharina Lienbacher, Richterin am Handelsgericht Wien, im seit sieben Jahren laufenden Zivilprozess über das Ergebnis der Mediation informiert werden.