Swap: VP zeigt den Linzer Bürgermeister beim Land an

Weiter zugespitzt haben die Linzer VP, Bürgermeister Klaus Luger (SP) und die Grünen die Auseinandersetzung um die hochriskante Swap-Spekulation. Zehn Tage vor der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl zeigte die Linzer VP Luger bei der Gemeindeaufsicht des Landes an. Grund für dieses Vorgehen: der Linzer Stadtchef gibt den Disziplinarakt von Ex-Finanzdirektor Werner Penn nicht heraus, veröffentlicht auch nicht die Rechtsgrundlage, mit der er seine Weigerung begründet.

Der Linzer SP-Bezirkssekretär Jakob Huber reagierte auf die Ankündigung der Anzeige: Die VP versuche, den Bürgermeister zehn Tage vor der Wahl anzupatzen. Die Anzeige sei kein "Wahlkampfgetöse", sagte der Linzer VP-Chef und Vizebürgermeister Bernhard Baier. "Das Landesverwaltungsgericht hat erst diesen August fünf von sieben Beschuldigungspunkten im Disziplinarverfahren gegen Ex-Finanzdirektor Penn aufgehoben." Dadurch sei die von der SP vertretene These, dass Penn in der Swap-Affäre "Einzeltäter" sei, nicht mehr haltbar, sagte Baier. Luger bereitet aber eine Berufung gegen die Entscheidung des Gerichts vor.

Nach der Entscheidung desGerichts hatte die VP eine Sondersitzung des Gemeinderates beantragt, die am Dienstag der Vorwoche stattfand. Auf dieser Tagung beschloss die aus VP, FP, Grünen und KP bestehende Mehrheit, dass Bürgermeister Luger den Penn-Akt offenlegen müsse.

"Finanzielle Basis bedroht"

Luger gibt aber den Akt nicht heraus, nennt auch nicht die rechtliche Basis seines Standpunkts. Luger bittet stattdessen das Land um Klärung, weil es zwei unterschiedliche Rechtsmeinungen gebe. "Es lässt tief blicken, welches Amtsverständnis hier praktiziert wird. Hier geht es um einen der größten Finanzskandale der Republik, der die finanzielle Basis von Linz bedroht", reagierte VP-Chef Baier gestern auf Lugers Vorgehen.

VP-FRaktionschefin Elisabeth Manhal attackierte frontal den seit November 2013 amtierenden Bürgermeister, der bereits seit 2003 der Stadtregierung als Stadtrat und Vizebürgermeister angehörte: "Es ist wenig plausibel, dass Luger vom Swap und dessen Problemen nicht schon lange wusste."

Auch Gemeinderätin Ursula Roschger (Grüne), die Vorsitzende des Swap-Sonderkontrollausschusses, kritisierte den Bürgermeister: "Luger will es sich richten, wie er es braucht. Er will die Swap-Sache über die Wahl hinausschieben."

SP-Mann: VP ist präpotent

SP-Gemeinderat Franz Leidenmühler, Professor für Europarecht an der Linzer Kepler-Universität, warf der VP "Präpotenz" vor, denn sie würde nur ihre eigene Rechtsmeinung für zulässig erklären. Doch in einer Demokratie komme es regelmäßig zu unterschiedlichen Auffassungen, sagte Leidenmühler: "In einem Rechtsstaat gibt es festgelegte Regeln, wie damit umzugehen ist. Genau diesen Weg beschreitet Bürgermeister Luger." 

 

Penns Zeitleiste

Spitzen des Linzer Magistrats und SP-Regierungsmitglieder wurden im März 2010 über die Verluste beim Swap 4175 informiert. Doch erst im Dezember 2011 wurde Disziplinaranzeige gegen den damaligen Stadtfinanzdirektor Penn erstattet. Im Oktober 2014 entschied die Disziplinarkommission des Magistrats in der Causa Penn. Im heurigen August hob das Landesverwaltungsgericht fünf von sieben Beschuldigungen gegen Penn auf, stellte zum Beispiel fest, dass Penn durchaus informiert habe.