Swap-Akten bleiben weiter geheim: VP erneut kontra SP
LINZ. Die Auseinandersetzung um die Herausgabe von Akten zur verhängnisvollen Swap-Spekulation der Stadt Linz hat der Linzer Vizebürgermeister und VP-Chef Bernhard Baier erneut zugespitzt, der kommenden Sonntag gegen den amtierenden Bürgermister Klaus Luger (SP) zur Stichwahl um das Bürgermeisteramt antritt.
Baier wirft Luger vor, die Disziplinarakten des früheren Linzer Stadtfinanzdirektors Werner Penn in Zusammenhang mit der Swap-Affäre nicht herauszugeben. Dies, obwohl am 8. September VP, FP und Grüne in einer Sondersitzung des Gemeinderates mit ihrer Mehrheit diese Herausgabe beschlossen haben. Baier erhebt in Zusammenhang mit der Weigerung der Herausgabe der Akten sogar den Vorwurf, dass Stadtchef Luger dadurch die Straftat des Amtsmissbrauchs riskiere.
VP: Riskiert Luger Amtsmissbrauch?
Statt des Bürgermeisters antwortet SP-Bezirksparteisekretär Jakob Huber auf die massiven Vorwürfe. Huber erinnert daran, dass Stadtchef Luger, wie von den OÖNachrichten berichtet, das Land um Klärung der Frage ersucht habe, ob die Offenlegung zulässig sei. Die Frage ist noch nicht geklärt, nicht zuletzt, weil Lugers Ersuchen zunächst relativ lang in der Kanzlei von Landeshauptmann-Stellvertreter Reinhold Entholzer (SP) lag.
Erklärt das Land die Herausgabe für zulässig, werde Luger dies unverzüglich tun, sagt Parteisekretär Huber. Ist die Offenlegung laut Landesjuristen unzulässig, werde laut Huber der Bürgermeister bis 20. Oktober eine Gemeinderatssitzung einberufen. Die VP wiederum beruft sich auf das Gutachten eines Rechtswissenschafters der Linzer Kepler-Universität, wonach die Herausgabe der Penn-Akten rechtmäßig sei.
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Welches Wissen hat Penn über all seine Genossen, dass man ihn nicht fallen lassen kann?
offensichtlich jede Menge - da wird doch nur mehr vertuscht, daher ist der Luger auch nächsten Sonntag unwählbar.
dem gesichts ausdruck nach dürfte der wirklich krank sein!
so dumm kann nicht einmal ein schaf schauen!
So ein Zufall - ausgerechnet ein rotes Landesratsbüro lässt so was liegen...
Solange der Herr Luger nicht alles für die völlige Aufklärung des SWAP-Megaskandals tut und sich von einem Penn(er) vorführen lässt, ist er und die Linzer SPÖ unwählbar !
Soweit, so schlecht. All das wurde aber eh schon berichtet.
Wäre nicht schlecht, wenn mal was in dieser Causa weitergehen würde.
Ist Penn noch immer nicht gesund bzw. auskunftsgebefähig? Wird er noch Monate oder Jahre zu krank sein, um ein paar mündliche Auskünfte zu geben? Und kann der Sonder-Kontrollausschuss nicht die Fakten aus den Akten und Notizen über den Fall herauskriegen, auch wenn Penn nichts ausplaudert?