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Linz

Stadtwache: SP für Privatfirma, VP und FP für Truppe des Magistrats

Von Von Erhard Gstöttner   08. März 2010 00:04 Uhr

LINZ. Im heurigen September bekommt Linz eine Stadtwache. Das ist fix. Doch unklar ist, wie die Truppe organisiert wird. Die SP will eine private Firma beauftragen. VP und FP wollen die Wächter zu städtischen Bediensteten machen.

„Wir wollen, dass die Leistung von Privaten zugekauft wird“, sagt SP-Fraktionschef Vizebürgermeister Klaus Luger. Denn da sei garantiert, dass die vereinbarte Leistung stets erbracht werde. Bei städtischen Bediensteten müsse man Urlaube und Krankenstände berücksichtigen.

Ein weiteres Argument der SP gegen eine Anstellung bei der Stadt: Mitarbeiter der Stadt würden versuchen, in andere Bereiche des Magistrats zu wechseln.

Während die Sozialdemokraten für eine private Lösung sind, treten VP und FP für eine quasi-staatliche Truppe ein.

Die Gefahr, dass Mitarbeiter der Stadtwache dann in den allgemeinen Magistratsdienst flüchten, könne man ausschalten, sagt Gemeinderat Markus Spannring (VP): „Eine Beschränkung des Aufgabenbereichs und eine Versetzungsbeschränkung für diese Mitarbeiter ist rechtlich möglich.“ Die VP ist für eine Anstellung der Stadtwache-Mitarbeiter beim Magistrat, weil die Stadtwache-Mitarbeiter volle Rückendeckung der Stadt bräuchten.

Mehr Einflussmöglichkeit

Für eine Anstellung beim Magistrat oder bei einer städtischen Firma ist Stadtrat Detlef Wimmer (FP), der politische Chef der künftigen Stadtwache: „Sicherheit und Ordnung im weitesten Sinn sind ja öffentliche Aufgaben.“ Eine Anstellung bei der Stadt würde der Stadtwache auch mehr Akzeptanz verschaffen: „Da wäre dann sofort klar, dass die Stadt dahintersteht. Das schafft mehr Vertrauen beim Bürger und gibt der Stadt mehr Einflussmöglichkeit.“

Zudem sei eine Anstellung bei der Stadt billiger als eine private Truppe: „Eine Stadtwache mit Magistratsbediensten würde pro Jahr 1,6 Millionen Euro kosten, eine zugekaufte 1,8 Millionen.“ Die SP traut dieser (von einer städtischen Stelle stammenden) Berechnung nicht. „Da wurden nur Köpfe mit Köpfen verglichen, nicht aber Leistung mit Leistung“, sagt Vizebürgermeister Luger.

Grüne für Sozialarbeiter

Für die Grünen ist die Stadtwache-Angelegenheit eindeutig. „Wir sind dagegen. Denn für die Sicherheit ist die Polizei zuständig. Eine Stadtwache würde ein gefährliches Spielzeug für FP-Wimmer“, sagt Grünen-Fraktionschefin Gerda Lenger. Statt das Geld für eine Stadtwache auszugeben, sollten Sozialarbeiter engagiert werden.

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