Stadtwache: SP für Privatfirma, VP und FP für Truppe des Magistrats
LINZ. Im heurigen September bekommt Linz eine Stadtwache. Das ist fix. Doch unklar ist, wie die Truppe organisiert wird. Die SP will eine private Firma beauftragen. VP und FP wollen die Wächter zu städtischen Bediensteten machen.
„Wir wollen, dass die Leistung von Privaten zugekauft wird“, sagt SP-Fraktionschef Vizebürgermeister Klaus Luger. Denn da sei garantiert, dass die vereinbarte Leistung stets erbracht werde. Bei städtischen Bediensteten müsse man Urlaube und Krankenstände berücksichtigen.
Ein weiteres Argument der SP gegen eine Anstellung bei der Stadt: Mitarbeiter der Stadt würden versuchen, in andere Bereiche des Magistrats zu wechseln.
Während die Sozialdemokraten für eine private Lösung sind, treten VP und FP für eine quasi-staatliche Truppe ein.
Die Gefahr, dass Mitarbeiter der Stadtwache dann in den allgemeinen Magistratsdienst flüchten, könne man ausschalten, sagt Gemeinderat Markus Spannring (VP): „Eine Beschränkung des Aufgabenbereichs und eine Versetzungsbeschränkung für diese Mitarbeiter ist rechtlich möglich.“ Die VP ist für eine Anstellung der Stadtwache-Mitarbeiter beim Magistrat, weil die Stadtwache-Mitarbeiter volle Rückendeckung der Stadt bräuchten.
Mehr Einflussmöglichkeit
Für eine Anstellung beim Magistrat oder bei einer städtischen Firma ist Stadtrat Detlef Wimmer (FP), der politische Chef der künftigen Stadtwache: „Sicherheit und Ordnung im weitesten Sinn sind ja öffentliche Aufgaben.“ Eine Anstellung bei der Stadt würde der Stadtwache auch mehr Akzeptanz verschaffen: „Da wäre dann sofort klar, dass die Stadt dahintersteht. Das schafft mehr Vertrauen beim Bürger und gibt der Stadt mehr Einflussmöglichkeit.“
Zudem sei eine Anstellung bei der Stadt billiger als eine private Truppe: „Eine Stadtwache mit Magistratsbediensten würde pro Jahr 1,6 Millionen Euro kosten, eine zugekaufte 1,8 Millionen.“ Die SP traut dieser (von einer städtischen Stelle stammenden) Berechnung nicht. „Da wurden nur Köpfe mit Köpfen verglichen, nicht aber Leistung mit Leistung“, sagt Vizebürgermeister Luger.
Grüne für Sozialarbeiter
Für die Grünen ist die Stadtwache-Angelegenheit eindeutig. „Wir sind dagegen. Denn für die Sicherheit ist die Polizei zuständig. Eine Stadtwache würde ein gefährliches Spielzeug für FP-Wimmer“, sagt Grünen-Fraktionschefin Gerda Lenger. Statt das Geld für eine Stadtwache auszugeben, sollten Sozialarbeiter engagiert werden.
Innviertel 
warte nicht mehr auf Stadtwache sondern mache jetzt den Waffenschein.
Wer weiss ob die Stadtwache ueberhaupt noch kommt?
Vor dem Waffenschein muss aber etwas mehr Hirn her. Den Waffenschein "macht" man nicht, man bekommt ihn, wenn man gewisse gute Gründe nachweisen kann, dass man eine Waffe benötigt. Und dann muss man seit einiger Zeit auch einen "Psychotest" machen, den Sie mit Ihrer Einstellung hoffentlich nicht bestehen werden. Wir sind nämlich (zum Glück) hier noch nicht im wilden Westen, auch wenn die Unterausstattung an Polizisten bei manchen Bürgern Selbstjustiz-Wünsche hervorruft (und andere sind sowieso Spinner, die gerne Rambo wären). Sparen Sie sich also den Waffenschein und speichern die Nummer der Polizei in ihr Handy, das ist besser für Sie und die anderen.
bin schon fast fertig damit.
Dann brauche ich auch nicht mehr auf die Hilfe der Stadtwache warten.
...da werden sie geholfen.
Mit oder ohne "blubb".
Die SPÖ-Linz schaffte es jahrelang nicht, unter einem schwarzen Innenminister genügend Polizisten nach Linz zu bekommen (aber sie hat es zumindest versucht). Nun wird für einen Teil der dadurch anstehenden Probleme diese Stadtwache installiert, das ist schlecht, wo es um prinzipielle Polizeiaufgaben geht, denn dafür ist organisatorisch und kostenmäßig der Bund zuständig, der gefälligst gut ausgebildete Beamte stellen soll. Gut ist es, wo es um die Ordnungsangelegenheiten der Stadt geht (Sauberkeit, Ordnung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Fahrzeugen, Teile des Hundegesetzes usw), aber da erwartet man gut ausgebildete, anständig bezahlte Menschen, die beim Magistrat bedienstet sind, damit man auch dort etwas unternehmen kann, wenn die Bediensteten Fehler machen. Und die SPÖ Linz will hier schlecht bezahlten Privat-Diensten vorschub leisten, begünstigt also: Mehr privat, weniger Staat und Lohndumping. Sauber, das sind die "Roten von Heute".
die Roten - der Freund und Helfer des
Kleinen Mannes. Hahahaha
Selbst schauen diese Herren und Damen der roten Fraktion, dass sie gut bezahlte Posten innehaben oder bekommen (Stichwort Erich Haider in der Linz-AG), aber bei "normalen Diensten" wie der Stadtwache, da kauft man die Leistung zu. Wohl, damit man sich gut herausreden kann, wenn das Personal nicht entspricht. Dann sagt man wohl: Diese Leistung wurde leider zugekauft, was soll man machen. Wir wechseln den Anbieter. Die SPÖ-Linz ist jene Partei, unter deren Personalreferenten Luger (und zwar vor der Wahl, als sie die Absolute Mehrheit im Gemeinderat hatte) die bediensteten des AEC vor Gericht gehen mussten (bzw. dies androhen), damit sie den ihnen zustehenden Anstellungsvertrag bekamen. Zuvor wurden sie als "freie Dienstnehmer" beschäftigt. Die Linzer SPÖ ist zur satten, dekadenten Partei der "präkären Beschäftiger" und "Sozialdumpingbetreiber" verkommen. Da graut einem. Nur protzige Gebäude wollen sie haben, die sind wichtiger, als ordentlich bezahlte öffentlich bedienstete!
Schöne Neue - , naja, nicht Welt, aber: Wortschöpfung.
In dieser Schönen Neuen Welt.
"ordentlich bezahlte öffentlich bedienstete"
Schön wäre es. Die öffentlich Bediensteten werden doch auch finanziell über den Tisch gezogen.
OÖN-Archiv 21.02.2009 "Verfassungsgericht verurteilt Magistrat Linz"
"6000 Magistratsmitarbeitern wurde seit 1991 für Personalvertreter widerrechtlich Geld vom Gehalt abgezogen."
Du brauchst nicht anzunehmen, dass die öffentliche Hand, eine korrekte Arbeitgeberin ist.
sich dafür mit häufigen langen Krankenständen.
Das nennt sich "bezahlungsgerechte Leistung"
finde unterbezahlung für die stadtwächter sogar als vorteil, denn wenig lohn erzeugt mitunter:
* zorn
* agressionen
* unzufriedenheit
* usw usf...
alles eigenschaften, die man für diesen job sicherlich auch gut brauchen kann
Irgendwie finde ich diesen Scherz nicht sehr lustig.
Aber Sie können ihn weiterspinnen auf:
"Schlecht bezahlte Ärzte lösen das Pensionsproblem, indem sie unsere älteren Mitbürger vorzeitig ins Grab bringen" oder "Schlecht bezahlte Kraftfahrer helfen den maroden Autofirmen, indem sie viele Unfälle mit Blechschaden verursachen" etc. etc. Ist aber doch ein wenig makaber...
ist es wirklich Ziel der SPÖ die Loehne unserer Stadtwache ins bodenlose zu treiben?
Würde dann gleich vorschlagen, dass sich alle Kriminellen aus den verschiedenen Oststaaten bei der Stadtwache bewerben um so auch besser Ihre Kumpels auf Diebstour unterstuetzen zu koennen.
Für 1000 Euro Lohn wird man sicher ein hoch motivierte Truppe finden - Bravo SPÖ!
gewerbe Österreichs", Monatslöhne:
Arbeiter im 1. Dienstjahr: € 1.114,12, ab dem 20. DJ: € 1.214,46
Angestellte im 1. DJ, BG 1: € 1,051,41, ab zehn Berufsjahren: € 1.187,97.
Das sind, wohlgemerkt, Bruttolöhne. Diese wurden von der vida bzw. der GPA/Druck/Journalismus/Papier ausgehandelt & unterzeichnet.
Mann (& frau) möge mir einen Kommentar ersparen.
um diesen hungerlohn überhaupt personal? kollektivvertrag entspricht aber nicht immer der realität, oder?
Andere: So viel zu zahlen, kann sich keiner leisten, denn das wären ja mit allem Drum & Dran zweitausend Euronen an Kosten.
Daher wird getrickst bis zum Umfallen, & die Branche gerät mehr & mehr in Verruf: Naja, mehr geht eigentlich nicht mehr.
Da die Arbeiter also zu teuer sind, werden sie oft selbständig gemacht, Subfrächter nennt sich das: Gewerbeschein geholt, alter Transit mit 180.000 km billigst gekauft, fertig, los...
Markthonorar pro gefahrenem km: 40,-- Cent.
Manche sind besonders schlau, die legen sich einen Leasing-Wagen zu. Die fahren dann Tag & Nacht, weil sie die Fixkosten hereinfahren müssen. Als variable Kosten - und das sind bei vielen die gefühlten Gesamtkosten, weil sie die Fixkosten ja so oder so berappen müssen - gelten um die 15 Cent/km.
Bei manchen Paketdiensten soll sich ein durchschnittliches Honorar von 20 Cent eingeschlichen haben - das kann so natürlich nicht gut gehen. Jedenfalls nicht auf Dauer.
Aber mann braucht keine Arbeitserlaubnis.
Der KV-Lohn ist schon lange kein Mindestlohn mehr. Dieser Lohn wird mittlerweile als Höchstlohn missbraucht. Wem das nicht passt, dem wird das Gleichbehandlungsgesetz als Argument vor die Füße geknallt.
weiss ich warum wir unsere Gewerkschaft haben - damit die Loehne noch weiter fallen koennen
ordentlich...
Was für ein unglaublicher Schwachsinn!
Nicht dass mir nicht bewusst wäre, dass auch andere Agenden der öffentlichen Sicherheit oder in öffentlichem Eigentum stehender Betriebe in Privatfirmen ausgelagert sind!
Die "Parksheriffs" zum Beispiel.
Oder die LinzLinien-Kontrollore.
Nur muss man den Unterschied erkennen.
Ob jemand falsch parkt, ob jemand einen gültigen Fahrausweis hat, das ist eine Ja/Nein-Entscheidung. Die zu treffen keiner besonderen Ausbildung bedarf, und wo es vor allem keinen Ermessensspielraum braucht (und auch nicht geben soll).
Die Aufgaben der Stadtwache sind aber ungleich diffiziler.
Es ist Prävention anzustreben, Missetäter sind zu belehren und zu überzeugen.
Es muss daher einen Ermessensspielraum geben, welches Mittel angemessen ist: Gespräch, Verwarnung, Strafe, Anzeige.
Ein Ermessensspielraum, der früher, als die Polizei diese Aufgaben noch erfüllt hat, aus gutem Grund nur Beamten zugestanden worden ist...
von allen guten Geistern verlassen? Diese Partei weiß nicht, was Sie will und wofür sie steht. Für was steht die SPÖ eigentlich noch? Das ganze privatisieren von Sicherheit bedeutet nur sparen auf Kosten der Arbeitnehmer und ist reines Lohndumpping. Einige Freunde können sich die Hände reiben und die Ausbildung und Befugnis ist auch alles andere als optimal. Polizisteneinkommen gehören schon heute zum Schlußlicht im öffentlichen Dienst und damit würde es noch ärger werden. Die SPÖ vernachläßigt damit ihr Klientel masivst, die ja doch großteils auch Gehaltsempfängern bestand.
dass ich generell gegen eine Stadtwache bin, aber dass die SP die Stadtwache privatisieren will, finde ich auch ungeheuerlich.
Jemanden den Hungerlohn-KV, der im Bewachungsgewerbe gilt, zumuten zu wollen, empfinde ich schon seit Jahren als widerlich!
Einen Grund könnte ich mir vorstellen: Könnte es sein, dass die SP in eine Hungerlohn-Bredouille kommt, wenn sich plötzlich herausstellt, dass andere "Objektbewacher" -z. B. die armen Schweine, die die Objekte an der Donaulände vor den Schmierfinkenkids beschützen müssen- entgegen dem Gleichbehandlungsgesetz, weniger Kohle bekommen?
Magistratsmitarbeiter bleiben. Daher auch die Begeisterung der Rechten für die Anstellung bei der Stadt: Das ist eine Verwewigung, da auch bei verbesserten politischen Verhältnissen nichts mehr geändert weren kann.
Dein Kündigungsproblem besteht nicht wirklich.
Selbst wenn, dann finde ich es auch widerlich, wenn sich eine sozial denkende Partei ihrer Verantwortung gegenüber Arbeitnehmer_innen entzieht!
Mit diesem Denken, macht sich die SPÖ bei dem rechts-grotesken Privatisierungswahn mitschuldig!
Das Problem gehört sauber gelöst und nicht auf den Schultern der Arbeitnehmer_innen!
eine saubere Lösung nur eine marktwirtschaftliche sein: Den Job kriegt, wer ihn am Billigsten macht. Und: Er wird möglichst monatlich - wenn nicht wöchentlich oder täglich - neu ausgeschrieben.
Natürlich geht das auf Kosten der "ArbeitnehmerInnen" - aber das ist doch, bitte, der Sinn der Sache.
Und verarsch' bitte Deine Großmutter: Ist die SP nicht immer federführend im rechtsgrotesken Privatisierungswahn gewesen?
Wer hat denn die Verstaatlichte privatisiert? (Obwohl's wahrscheinlich besser war: Sonst tät' ma nur mehr Q7-Fahrer auf der Quad-Jagd sehen)
Sind wir in der WTO & EU oder nicht: Es zählt der freie Markt, die Freiheit des Waren- und Dienstleistungsverkehrs, der Wettbewerb - also das Lohndumping.
Dazu hat die SP aufgerufen. Dagegen war sie erst, als die Tschüsselianer sie nicht mehr mitspielen haben lassen.
Und die Moral aus der Geschicht'? Wenn Du "A" sagst, brauchst Du "B" gar nicht mehr sagen. Das werden schon die Ständestaatler für Dich tun.
wer ihn am Billigsten macht" sagte der Spediteur und wunderte sich, dass viel Ware verschwand und er am Ende Konkurs beantragen musste.
Ich nehme es zur Kenntnis, dass "Gute Rechnung, gute Freunde" nicht dein Ding ist?
Unterschätze nie das Humankapital!
schon. Nur ist es heuchlerisch, von "sozial denkender Partei" und "ihrer Verantwortung gegenüber ArbeitnehmerInnen zu phaseln, derweil ein Raubzug nach dem anderen gegen alle, die wirklich was arbeiten, gestartet wird und wurde.
Seit der Alte den Löffel abgegeben hat.
Und seit die SU kein Kramperl mehr ist, der die Marktkräfte schrecken könnte, Raubzug zum Quadrat - außer im Öffentlichen Verdienst, nona.
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
Deine Gewerkschaftsfreunde.
Diese gewerkschaftlichen Oidmauna-Kuschler zählen nicht zu meinen Freunden!
Den gewerkschaftlichen Gedanken finde ich gut, aber sicher nicht den Missbrauch, den alte Männer damit betreiben!
… tendenziell faschistisch ist, ist es völlig egal, aus welchem braunen Sumpf die Leute rekrutiert werden.
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Das wirklich Wichtige ist, wem diese Truppe verpflichtet ist:
• einem FPÖ-Funktionär? Das ist der gedankliche Super-GAU.
• einem ÖVP-Funktionär? Das bietet eine 50:50-Chance auf einen Super-Gau, wenn jener ein Geistesblitz a la Schneeberger ist (LAREG NÖ ÖVP-Klubobmann mit seiner Wahlempfehlung für Rosenkranz)
• SP- und Grüne-Funktionäre fallen flach, weil sich das die RECHTEN nicht weg nehmen lassen werden.
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Am Ende des Tages ist diese Stadtwache also ein faschistischer Schlägertrupp als SA-ähnliche persönliche Para-militärische Einheit, die dem Vertiefen des rechten Gedankenguts in Österreich dient.
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Einfach schrecklich!!!
... als SA-ähnliche persönliche Para-militärische Einheit"
Ich muss mich da jetzt wirklich mal beraten lassen, ob so etwas öffentlich zu behaupten nicht den Tatbestand der Wiederbetätigung darstellt.
Eine Organisation wie die geplante Linzer Stadtwache mit der SA zu vergleichen ist eine grobe Verniedlichung der SA und damit des Dritten reichs und des Holocaust.
So als ob die SA damals nur durch die Stadt spaziert sei, und nicht angeleinte Hundebesitzer oder feiernde Jugendliche perlustriert hätte.
Also das muss ich dringend klären.
Nicht dass ich selbst mit dem Verbotsgesetz (Anzeigepflicht) in Konflikt komme ...
Lassen Sie sich doch beraten!
Sagen Sie den Beratern aber, die sollten vorher Ihren IQ messen (bitte dass sensibelste Instrument verwenden). Es besteht nämlich eine Riesen-Chance, dass Sie die „Beratung“ aufgrund des Testergebnisses aus dem Katastrophen-Fonds refundiert kriegen.
... nur zur Sicherheit ...
deinen Schmiss tätowieren lassen!
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Also ich glaube wirklich, Sie leiden an einem "Stadtwache-Verfolgungswahn". Es gib diese Wache noch nicht, über ihre genauen Rahmenbedingungen wird debattiert (das entscheidet, wie sie genau wissen, nicht Herr Wimmer allein, sondern der Sicherheitsausschuss im Linzer Gemeinderat), der Spielraum geht von "Parkwächter wie dazumal" bis zu "Hundegesetzüberwacher" etc. aber herbertw weiss genau, dass dieser Ordnungsdienst "faschistisch" sein wird, wohl nur, weil der zuständige Stadtrat diesmal zufällig Herr Wimmer sein wird. Wenn es nach der nächsten Mal Herr Luger z.b. sein sollte, dann wäre nach herbertw´s Logik die Stadtwache wahrscheinlich nicht mehr "tendenziell faschistisch", verstehe ich das richtig? Und wie ist es eingentlich mit der Linzer Feuerwehr. Die untersteht auch Herrn Wimmer, wenn ich recht informiert bin. Sie hat viele Männer im Dienst (oder gar auch eine Frau) und grüne Uniformen. Sind die auch "tendenziell faschistisch", weil doch Herrn Wimmer unterstellt?
„Mit Euch kann man alles machen!“ fällt mir spontan ein, wenn ich Deine Reaktionen auf meine klar deklarierende Kritik an dieser „Truppe“ lese.
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Abgesehen davon, haspe1, dass wir beide seit mehr als einem Jahr per Du sind, wundert es mich, dass Du die jeden Tag stärkere werdende faschistoide Ausrichtung der österr. Politik nicht bemerkt haben willst?
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Findest Du es nicht erschreckend, dass wir in Österreich eine UHBP-Kandidatin haben, die eine Print-mediale Zumutung (Kronen-Zeitung©) dazu zwingen kann, zum Thema „Verbotsgesetz“ eine klärende Stellungnahme abzugeben.
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Findest Du es ebenso nicht schrecklich, einen 3. NR-Präsidenten und eine UHBP-Kandidatin zu haben, deren Verhältnis zum dritten Reich überhaupt erst erklärungs-notwendig ist.
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Ich weiß ja nicht, wie es Dir geht. Aber mir graut vor einer Schläger-Truppe unter einem Rechts-Grotesken. Der Vergleich mit der Feuerwehr hinkt natürlich grausam, weil die Feuerwehr vor den faschistischen Rechts-Grotesken da war.
Ich mag weder unseren 3. Nationalratspräsidenten noch diese Bundespräsidentenkandidatin, was ihre Ideologie betrifft. Wenn man ihnen Wiederbetätigung nachweisen kann, soll man sie aburteilen. Wenn sie sich im gesetzlichen Grauraum bewegen, muss man sie demokratisch legitimiert als Kandidaten bzw. für das Präsidentenamt zulassen oder demokratische Regeln erstellen, die für ihre Abwahl sorgen. Eine gut aufgeklärte Bevölkerung sollte aber erkennen, welch Geistes Kinder diese Personen sind und nur wenig Stimmen für sie locker machen. Auch Herr Lugner hat als BP kandidiert und über 10% der Stimmen bekommen (leider). Das ist auch bedenklich. Jendenfalls hat all dies wenig mit der Linzer Stadtwache zu tun. Mit mir kann man ausserdem NICHT alles machen. Trotzdem habe ich keine Stadtwachen-Paranoia, ob diese vor oder nach der Amtseinführung von Herrn Wimmer installiert wird, sollte unerheblich sein. Wir sind zwar per Du, da das Forum aber nicht nur eine Gesprächsplattform zwischen uns beiden
ist, "SIEZE" ich prinzipiell alle Poster, ob ich privat mit ihnen per Du bin oder nicht. So sehen alle Poster, dass ich versuche, anderen Postern gegenüber einen gewissen Respekt zu wahren. Im übrigen geht das "Sie Depp" ein wenig schwerer über die Tastatur, als das "Du Depp" (damit bist nicht DU persönlich gemeint). Wenn wir uns privat begegnen, bin ich gerne wieder mit Dir per Du.
Eine Barriere, wie im realen Leben, aufzubauen ist das Ziel des Siezens.
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Wieso und wozu - sind doch nur Nicks ...
..., aber ich kann jemanden, den ich privat duze, hier nicht Siezen. Da "spießt es sich" in mir.
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Aber ich nehme an, dass ist Dir genau so "wurscht" wie mir.
ich gebe ihm einen Tip!
Nehme er doch die Ansprache in der
3. Person -
ich bin draufgekommen, daß das am allerwenigsten jemanden aufregt.
Ohne die starke Rechts-Groteske in Linz gäbe es überhaupt keine Diskussion um eine Stadtwache!
... in Deinem Gedankenkonstrukt die Stadtwache gleich wieder auflösen - und damit wäre die unappetitliche Diskussion auch schon wieder beendet.