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Linz

Stadtwache: Die Fakten

25. März 2010 00:04 Uhr

LINZ. Mit 18 Mitarbeitern und mit dem Namen „Ordnungsdienst der Stadt Linz“ startet die Stadtwache heuer am 1. September ihren Dienst. Im nächsten Jahr wird die Truppe auf 30 Mitarbeiter aufgestockt. Der Ordnungsdienst wird die Einhaltung städtischer Verordnungen prüfen, vor allem Sauberkeit, Bettler und Straßenmusikanten betreffend. Die Truppe wird an allen sieben Tagen der Woche im Zwei-Schicht-Betrieb jeweils von 8.30 bis 24 Uhr im Einsatz sein.

Personen festhalten und deren Identität feststellen dürfen die Ordnungsdienst-Mitarbeiter nicht. Dafür ist weiterhin die Polizei zuständig. Durch ein Landesgesetz, wie dies die Linzer ÖVP und FPÖ wollen, könnte jedoch die Ordnungsdienst-Kompetenz erweitert werden.

Organisiert wird die Truppe als eigene Firma der Stadt Linz. Darauf haben sich SPÖ und FPÖ, wie berichtet, am vergangenen Montag im Sicherheitsausschuss des Gemeinderates geeinigt. Die SPÖ wollte zunächst einen privaten Sicherheitsdienst mit der Aufgabe betrauen. Die FPÖ wollte die Mitarbeiter des Ordnungsdienstes direkt beim Magistrat anstellen. Ebenso die ÖVP.

Die ÖVP stimmte vorerst gegen den Ordnungsdienst, weil die Anstellung beim Magistrat nicht kommt. Die Grünen und die KPÖ-Gemeinderätin sind grundsätzlich gegen die neue Truppe. (gsto)

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