Nachträglich muss auch noch der Gemeinderat damit befasst werden. Wie gestern berichtet, soll das letzte Viertel der Schweizer Frankenanleihe in der Höhe von 48,8 Millionen Franken in Euro umgewandelt werden und dann bis Ende 2017 weiterlaufen.
"Mit dem geplanten Beschluss setzen wir einen gemeinsamen Schlussstrich unter die Fremdwährungskredite", sagt der für die Finanzen zuständige Vizebürgermeister Christian Forsterleitner (SP).
Ganz anders sehen das die Vertreter der VP. "Für uns ist damit kein Schlussstrich unter diesen Deal gesetzt, sondern der Beginn der Aufarbeitung des entstandenen Millionen-Schadens", sagt Vizebürgermeister Bernhard Baier.
Er wirft Forsterleitner vor, dass dieser einen Gemeinderatsbeschluss vom November 2013 nicht umgesetzt habe. Damals hatten die politischen Vertreter auf Antrag der FP beschlossen, die gesamte Anleihe (insgesamt 195 Millionen Franken) zu konvertieren. Dies wurde danach in bisher zwei Etappen gemacht, sodass jetzt noch die 48,8 Millionen Franken übrig sind. "Ich habe den Gemeinderatsbeschluss auf Punkt und Beistrich umgesetzt", sagt Forsterleitner zu den Vorwürfen. Er kritisiert seinerseits die VP, die sich bei dem Gemeinderatsbeschluss der Stimme enthalten hatte (die VP hatte damals nur bei einem Zusatzantrag mitgestimmt), nun aber von einem einstimmigen Beschluss spricht.
Unbestritten ist, dass die Stadt mit Wechselkursverlusten zu rechnen hat. Die VP geht von einem Verlust von 30 Millionen Euro (für die zweite Hälfte der Anleihe) seit dem Jahr 2005 aus. In diesem Jahr wurden die bestehenden Fremdfinanzierungen zur besagten Anleihe in Höhe von ursprünglich 195 Millionen Franken zusammengefasst. Das erste derartige Geschäft hat die Stadt im Jahr 1992 abgeschlossen. Dass es einen Wechselkursverlust geben wird, bestreitet auch die SP nicht. "Den Verlusten stehen aber auch Zinsgewinne gegenüber", sagt Forsterleitner.
Kritik an den "vielen Haftungen", die Linz übernommen habe, üben auch die Freiheitlichen. Sie beantragen deshalb in der heutigen Gemeinderatssitzung ein Strategiekonzept, in dem das Risiko bewertet und ein Plan zum Abbau der Haftungen erstellt werden soll.