Soll die Stadt Linz die Bezieher von Mindestsicherung stärker kontrollieren? Um diese Frage entspinnt sich in der Stadtpolitik derzeit eine heftige Debatte. Vizebürgermeister Detlef Wimmer (FP) sagt "Ja" und fordert, wie exklusiv berichtet, einen Ausbau des Erhebungsdienstes. Dieser soll die Empfänger kontrollieren und so Sozialmissbrauch enttarnen.
Wimmer verweist auf die Stadt Salzburg, die sich mit Hilfe stärkerer Kontrolle in eineinhalb Jahren 236.000 Euro gespart habe. Ganz neu sei der Ansatz auch in Linz nicht. Bei der Auszahlung von Sozialhilfe habe der Erhebungsdienst bereits vor 15 Jahren derartige Kontrollen durchgeführt, sagt Wimmer. Rund 600 Erhebungsaufträge hätten die Mitarbeiter damals bearbeitet.
SPÖ und Grüne sprechen sich gegen den Vorschlag aus, die Aufgaben des Erhebungdienstes auf die Überprüfung von Mindestsicherungsbeziehern auszuweiten. Derzeit kontrolliert der Erhebungsdienst beispielsweise Gewerbeauflagen, Sperrzeiten und das Tabak- oder Prostitutionsgesetz.
Bürgermeister Klaus Luger (SP) verweist darauf, dass in der Sozialverwaltung, zu deren Aufgabengebiet die Mindestsicherung gehört, bereits sehr sorgsam gehandelt werde, wenn es um die Überprüfung von Ansprüchen und damit auch um die Verhinderung von Missbrauch gehe.
Linz lege ohnehin strenge Maßstäbe bei der Mindestsicherung an, Anträge werden genau geprüft. Er verwahre sich gegen Pauschalvorurteile gegenüber hilfesuchenden Menschen.