ÖVP will Auskunft über Verfahren gegen Penn
LINZ. Unterlagen zum Disziplinarverfahren gegen den Linzer Ex-Finanzdirektor Werner Penn fordert VP-Klubchefin Elisabeth Manhal heute per Antrag im Gemeinderat ein.
Grund dafür, ist der für Montag geplante Auftritt Penns vor dem Swap-Sonderkontrollausschuss. Laut Gutachten das Verfassungsrechtlers Andreas Janko kann Penn zu allem, was sein Disziplinarverfahren betrifft, schweigen. "Dazu müssen wir aber wissen, welche Punkte genau Gegenstand des Disziplinarverfarhens sind", sagt Manhal. Linz hatte 2011 wegen des Swap-Geschäfts ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Gegen das Urteil von November 2014 – 5000 Euro Geldstrafe – hat Penn Berufung eingelegt.
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