Neue Regeln für städtische Förderungen bergen Konflikt-Potenzial

"Die Briefe sind am Freitag hinausgegangen", sagt der Linzer Bürgermeister und Finanzreferent Klaus Luger (SP). Für die Adressaten bringen sie wichtige Nachrichten. Sie informieren darüber, welche Vereine und Organisationen in den nächsten drei Jahren städtische Förderungen bekommen, und wem sie gestrichen werden.

Die gute Nachricht zuerst. Obwohl die Stadt in großen finanziellen Schwierigkeiten steckt – ("Da brauchen wir gar nichts schönzureden" – Zitat Luger) – wird von 2019 bis 2021 nahezu gleich viel Fördergeld ausgeschüttet wie im Vergleichszeitraum 2016 bis 2018. In Summe elf Millionen Euro, die Kürzung beträgt überschaubare 180.000 Euro, also 60.000 Euro pro Jahr.

Bei den Modalitäten wurde aber einiges geändert. "Ich wollte nicht mehr fortschreiben, was jahrelang üblich war und Geld mit der Gießkanne verteilen", sagt Luger. Stattdessen würden neue Schwerpunkte gesetzt. Etwa, dass Förderwerber, die nicht vorrangig für Linzer Bürger tätig sind, aus der 3-Jahres-Förderung fallen. Oder dass die Zahl der 3-Jahres-Förderungen gesenkt wird, und stattdessen knapp 400.000 Euro an die Ressorts der Stadträte gehen, damit diese gezielt Einzelprojekte fördern können.

Was hier theoretisch umschrieben ist, sieht in der Praxis so aus: Die Dachverbände von ASKÖ, ASVÖ und Union bekommen jeweils 48.000 Euro (und werden damit jeweils um 10.000 Euro gekürzt). Dafür wird das Förderbudget von Sportreferentin Karin Hörzing erhöht, damit diese konkrete Projekte für Mädchen und Jugendliche fördern kann, erläutert Luger.

Auch Vereine und Organisationen, die Sprachkurse anbieten, verlieren Fördergeld, "die Sprachförderung machen wir selber im Wissensturm". Mehr Geld gebe es dort, wo es dringend notwendig sei. Etwa für den Sozialverein ARGE für Obdachlose oder den Verein Wohnplattform. Drei Millionen gehen an Kunst und Kultur, 463.000 Euro (plus 20.500 Euro) allein an das Theater Phönix.