Neue Linzer Parkgebühr: Entscheidung nach Ostern

Aufgeschoben ist vorerst die Entscheidung, ob Autofahrer künftig für das Parken auf dem Urfahraner Jahrmarktgelände bezahlen müssen. Nach Ostern soll feststehen, ob der Vorschlag umgesetzt wird. Bis zu drei Euro pro Tag könnten dabei künftig eingehoben werden. Bei der gestrigen Sondersitzung der Stadtregierung wurden weitere Zahlen zu dem Vorschlag präsentiert. Nun soll eine Arbeitsgruppe ein Gesamtkonzept erarbeiten.

Wie viel durch kostenpflichtiges Parken auf dem Jahrmarktgelände eingenommen werden kann, ist unklar. "Das kommt auch darauf an, wie groß der Umverteilungseffekt sein wird", sagt Bürgermeister Klaus Luger (SP). Fraglich ist, ob sich eine politische Mehrheit findet. An eine Zustimmung knüpfen alle Fraktionen Bedingungen.

Begleitmaßnahmen gefordert

Dass die Pendler aufgrund der möglichen Maßnahme ihr Auto in umliegenden Wohngebieten abstellen, dürfe nicht sein, so die SP. "Es braucht dann in umliegenden Straßen eine kostenpflichtige Kurzparkzone", sagt auch Grünen-Stadträtin Eva Schobesberger. Für FP-Stadtrat Detlef Wimmer kommt der Vorschlag nur in Frage, wenn "gleichzeitig die Park-and-Ride-Plätze ausgebaut werden". Die VP präsentierte gestern drei Voraussetzungen, unter denen sie sich ein kostenpflichtiges Parken vorstellen kann. "Die Urfahraner Anrainer müssen zuvor befragt werden", sagt Vizebürgermeister Bernhard Baier. Dazu müssten aus den Einnahmen finanzielle Unterstützungen für Park-and-Ride und den öffentlichen Verkehr in Aussicht gestellt und langfristig die Zukunft des Jahrmarktgeländes als weitgehend autofreier Freizeitpark definiert werden.

Thema im Gemeinderat

Mehr Einigkeit gab es bei weiteren Sparvorschlägen. Durch Sofortmaßnahmen sollen 1,15 Millionen Euro gespart werden. Einige der Vorschläge sollen in der April-Gemeinderatssitzung beschlossen werden. Dazu zählt unter anderem die zehnprozentige Kürzung der Parteienförderung (80.000 Euro).

Strittig ist noch das Vorhaben, dass alle Regierungsmitglieder bei den nicht gebundenen Subventionen zehn Prozent einsparen. Dies soll 467.000 Euro bringen. Die VP lehnt dies ab, auch die Grünen sind skeptisch.

„Sozial extrem unausgewogen“

Gar nicht erfreut ist die Grüne Stadträtin Eva Schobesberger über die geplante Neugestaltung der Tarife bei Ausspeisungen in städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen. Schobesberger ist für die Schulen zuständig, SP-Stadtrat Stefan Giegler für Kindergärten, Krabbelstuben und Horte.

Sie habe erst am Dienstag erfahren, dass dieser Bereich am Mittwoch im Stadtsenat Thema sein wird. „Ich musste mir die Unterlagen erst besorgen. So kann es ja nicht sein“, sagt Schobesberger in Richtung Giegler. Dessen Vorschlag nennt Eva Schobesberger „sozial extrem unausgewogen“.

Einsparpotenzial 800.000 Euro

Laut einem internen Papier sollen Eltern pro Kind zwischen 20 und 70 Euro (Kindergarten, Krabbelstube) oder zwischen 22 und 75 Euro (Horte) pro Monat beisteuern. Schobesberger dazu: „Bei Familieneinkommen von 1000 Euro brutto müssen jetzt 20 Euro gezahlt werden. Das trifft die Ärmsten.“ Stefan Giegler kann diesen Argumenten wenig abgewinnen. Er habe in seiner Zuständigkeit Berechnungen angestellt, das hätte seine Grünen-Kollegin auch tun können. Giegler hat drei Varianten errechnen lassen, die nun zu diskutieren sind. Das Sparpotenzial bewegt sich zwischen 300.000 und 800.000 Euro pro Jahr.
Giegler weiß, dass die Ausspeisung ein sensibles Thema ist, sagt aber auch, dass der Selbstbehalt nicht einmal ein Euro pro Tag ist: „Um den Preis kann man unmöglich ein Mittagessen kochen.“

Wo die Stadt sparen will

Dass die Stadt Linz sparen muss, ist kein Geheimnis. Die Umsetzung der Ergebnisse der Klausur der Stadtregierung im Februar soll 1,15 Millionen Euro bringen. Gespart oder Gelder lukriert sollen unter anderem bei folgenden Punkten werden.

150.000 Euro durch mehr Haupt- statt Nebenwohnsitze
80.000 Euro durch die Übersiedlung und Neustrukturierung der Abteilung Beschaffungsmanagement
80.000 Euro durch die zehnprozentige Kürzung der Parteienförderung
467.000 Euro bei der Kürzung der nicht gebundenen Subventionen um zehn Prozent. Gebundene Gelder sind nicht betroffen.