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Mindestsicherung: Kein Ende im rot-blauen Zwist

LINZ. Linzer FPÖ bleibt bei ihrer Forderung nach schärferen Kontrollen für die Bezieher der bedarfsorientierten Mindestsicherung.

Mindestsicherung: Kein Ende im rot-blauen Zwist

In Braunau wurden 203 Bezieher überraschend vom Amt kontrolliert. Bild: APA

SPÖ und FPÖ kommen in Linz auf keinen grünen Zweig, was die Kontrolle von Beziehern der Mindestsicherung betrifft. Freiheitliche Forderungen nach einer strengeren Handhabe hat die für die Soziales zuständige Vizebürgermeisterin Karin Hörzing (SP) zuletzt abgelehnt. Linz habe bereits ein "engmaschiges Kontrollsystem", argumentierte Hörzing.

Dem kontert jetzt FP-Chef und Vizebürgermeister Detlef Wimmer: 2017 seien weniger als 100 Fälle des Verdachts auf Missbrauch der Bedarfsorientierten Mindestsicherung dem städtischen Erhebungsdienst gemeldet worden. Dies entspreche etwa 25 Fällen pro Quartal, denen die neun Angestellten nachgehen mussten.

"Das sind nur etwa ein halbes Prozent der Bezieher. Wie Vizebürgermeisterin Hörzing dabei von einem engmaschigen Netz der Kontrolle in Linz sprechen kann, ist kurios", sagt Wimmer.

Er wünscht sich, wie berichtet, weitreichendere und strengere Kontrollen der Mindestsicherungsbezieher. Als Vorbild nennt er den Bezirk Braunau. In Braunau wurde allen 203 Mindestsicherungshaushalten ein Überraschungsbesuch abgestattet, bei dem vor allem Informationen zur derzeitigen Situation der Bezieher erhoben wurden. In 15 Fällen musste die Bezirkshauptmannschaft Braunau Ermittlungsverfahren aufgrund abweichender Angaben, insbesondere zu Einkommen und Lebenssituation, einleiten.

Kritik ist für FPÖ "absurd"

Die Aussage Hörzings, dass ein System wie in Braunau in Linz unmöglich sei und alle Bezieher unter "Pauschalverdacht" stelle, findet man auf Seiten der FPÖ "absurd": Die Kontrolle, ob Rahmenbedingungen eingehalten werden, seien für ihn "oberstes Gebot", sagt Wimmer. .

Mindestsicherung erhielten zuletzt knapp 4700 Linzer und Linzerinnen. Der Budgetposten für die Mindestsicherung ist für 2018 mit rund 20 Millionen Euro veranschlagt. (sc)

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Artikel 08. Januar 2018 - 00:04 Uhr
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