Mindestsicherung: Kein Ende im rot-blauen Zwist
LINZ. Linzer FPÖ bleibt bei ihrer Forderung nach schärferen Kontrollen für die Bezieher der bedarfsorientierten Mindestsicherung.
SPÖ und FPÖ kommen in Linz auf keinen grünen Zweig, was die Kontrolle von Beziehern der Mindestsicherung betrifft. Freiheitliche Forderungen nach einer strengeren Handhabe hat die für die Soziales zuständige Vizebürgermeisterin Karin Hörzing (SP) zuletzt abgelehnt. Linz habe bereits ein "engmaschiges Kontrollsystem", argumentierte Hörzing.
Dem kontert jetzt FP-Chef und Vizebürgermeister Detlef Wimmer: 2017 seien weniger als 100 Fälle des Verdachts auf Missbrauch der Bedarfsorientierten Mindestsicherung dem städtischen Erhebungsdienst gemeldet worden. Dies entspreche etwa 25 Fällen pro Quartal, denen die neun Angestellten nachgehen mussten.
"Das sind nur etwa ein halbes Prozent der Bezieher. Wie Vizebürgermeisterin Hörzing dabei von einem engmaschigen Netz der Kontrolle in Linz sprechen kann, ist kurios", sagt Wimmer.
Er wünscht sich, wie berichtet, weitreichendere und strengere Kontrollen der Mindestsicherungsbezieher. Als Vorbild nennt er den Bezirk Braunau. In Braunau wurde allen 203 Mindestsicherungshaushalten ein Überraschungsbesuch abgestattet, bei dem vor allem Informationen zur derzeitigen Situation der Bezieher erhoben wurden. In 15 Fällen musste die Bezirkshauptmannschaft Braunau Ermittlungsverfahren aufgrund abweichender Angaben, insbesondere zu Einkommen und Lebenssituation, einleiten.
Kritik ist für FPÖ "absurd"
Die Aussage Hörzings, dass ein System wie in Braunau in Linz unmöglich sei und alle Bezieher unter "Pauschalverdacht" stelle, findet man auf Seiten der FPÖ "absurd": Die Kontrolle, ob Rahmenbedingungen eingehalten werden, seien für ihn "oberstes Gebot", sagt Wimmer. .
Mindestsicherung erhielten zuletzt knapp 4700 Linzer und Linzerinnen. Der Budgetposten für die Mindestsicherung ist für 2018 mit rund 20 Millionen Euro veranschlagt. (sc)
Oberösterreich 
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als erste sparmaßnahme
voeschlag zum aktivpass
wieder das familieneinkommen rechnen
Aha, so schaut es aus! Der Detlev mit seiner Blaunen FPÖ will wieder das Spitzeln einführen. Vielleicht bekommen die Spitzel sogar noch eine Prämie, wenn sie einen verpetzen können?????
wenn Kontrollen so pfui-gack sind, warum gibt es dann welche in den Öffis?
Und warum rennen die rotbekleideten Herrschaften durch die Gegend und kontrollieren die Parkpickerl etc.?
Weg mit allen Kontrollen! ;o)
wer ehrlich ist, der hat doch nichts zu befürchten? Oder doch?? Wird von Vornherein angenommen, dass jeder schummelt und lügt??? Ein Schelm, der sich Böses dabei denkt.
Hier
http://www.krone.at/605700
steht interessanterweise, dass in OÖ die Mind. um € 83,54 höher als in Wien ist, um € 76,84 höher als in NÖ, S, Ktn. und Stmk.
Bisher dachte ich immer, dass sie in Wien am höchsten ist (wie ja auch zumeist die Löhne! etc.) und daher alle Asylwerber bevorzugt in Wien sind???
Da bin ich wohl fehlinformiert.
Ö schafft es nirgends, eine einheitliche Linie rein zu kriegen - als wären das 9 Staaten und nicht bloß 9 Bundesländer.
Wer Sozialschmarotzer unterstützt wie Walkerl sollte ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen. Kontrolle bedeutet nicht Abschaffung. Solchen Postern ist es egal, woher die Steuerschillinge kommen.
sollte das ein freundlicher hinweis auf ihre Paranoia sein. warum sollten kontrollen schlecht sein? bitte sagen sie mir einen grund?
Die unsoziale Fratze der selbsternannten ''Heimatpartei''!
Wieso derart gehässig?
Was spricht gegen Kontrollen?
Die Ehrlichen haben nichts zu verlieren.
Und die Unehrlichen sollten sich schämen und endlich einmal auch abgestraft werden. Das Einstellen von ergaunerten Zahlungen ist noch keine Strafe.