Linzer SP und FP beschlossen Arbeitsübereinkommen

Hauptpunkte des acht Kapitel umfassenden Arbeitsübereinkommens sind Wirtschaft und Finanzen. Denn Linz müsse seine Finanzen konsolidieren und die künftige Entwicklung der Wirtschaftsstadt Linz sichern, betonten Bürgermeister Klaus Luger (SP) und der Linzer FP-Chef Detlef Wimmer, der diesen Donnerstag vom Stadtrat zum Vize-Bürgermeister aufsteigt.

Auch zum Kapitel Integration enthält das Papier Festlegungen, zum Beispiel: „Ein gutes und geregeltes Zusammenleben erfordert Respekt, Dialogbereitschaft und die gemeinsame Sprache Deutsch.“

Bürgermeister Luger betonte, dass das Übereinkommen nicht die Vereinbarung einer Koalition sei: „Alles, was nicht im Papier steht, unterliegt dem freien Spiel der Kräfte. Die Punkte im Übereinkommen sind zwischen SP und FP aber außer Streit gestellt.“

Der künftige Vizebürgermeister Wimmer (FP) erhält auch eine Teilzuständigkeit im Finanzressort und das Einschaurecht in die Angelegenheiten der Stadtfinanzen. Städtischer Finanzreferent und damit federführend in Budgetfragen bleibt aber der seit November 2013 amtierende Vizebürgermeister Christian Forsterleitner (SP).

SP und FP haben im Gemeinderat gemeinsam 36 der insgesamt 61 Mandate, die SP 20  und die FP 16. Damit haben Rot und Blau im Linzer Stadtparlament die Mehrheit. Für bestimmte Angelegenheiten ist aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, zum Beispiel für den Verkauf von Grundstücken im Wert von mehr als 600.000 Euro. Für solche Fälle braucht dann das rot-blaue Bündnis entweder noch die Stimmen der VP (12) oder der Grünen (9). Den beabsichtigten Verkauf der städtischen Friedhöfe, über den die  OÖN heute berichteten , könnten SP und FP nicht allein beschließen.