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Linz

Linzer Bürgerinitiative sammelt Unterschriften gegen Stadtwache

Von Von Herbert Schorn   26. Februar 2010 00:04 Uhr

Linzer Bürgerinitiative sammelt Unterschriften gegen Stadtwache
Experten und Kritiker diskutierten: Ulrike Hager, Elmar Rizzoli, Moderator Erhard Gstöttner (OÖN) und Joachim Hainzl

LINZ. Gegen die Stadtwache formiert sich Widerstand: Eine überparteiliche Initiative will die für 1. September geplante Einführung stoppen. Das gab einer der Gründer bekannt – bei einer Diskussion von OÖN und Grünen zur Stadtwache.

„Eine Stadtwache setzt eine Spirale in Gang, die sich immer mehr ausweitet“, sagte Michael Schmida von der Plattform. 55 Prozent der Bürger hätten sich bei der Gemeinderatswahl dagegen entschieden, weil sie Stadtwache-kritische Parteien wählten. Sie bedeute eine Militarisierung des öffentlichen Raumes, heißt es auf der Unterschriftenliste. Nun sammelt die Gruppe Unterschriften: zuerst 800, um als Bürgerinitiative offiziell anerkannt zu werden, später weitere 3000, um eine Behandlung des Themas im Gemeinderat zu erreichen. „Wir wollen, dass der Beschluss aufgehoben wird“, so Schmida.

Bei der Diskussion im Alten Rathaus sprachen Experten und Kritiker über Erfahrungen mit Ordnungswachen in Graz und Innsbruck. „Es stellt sich die Frage, wie wir in der Gesellschaft zusammenleben wollen“, sagte Ulrike Hager vom Kulturverein Social Impact. „Wollen wir, dass jeder jeden kontrolliert und die Eigenverantwortung abgenommen wird?“ Für die Sicherheit sei die Polizei zuständig, für die Ordnung gebe es Alternativen zur Stadtwache.

Der Grazer Sozialpädagoge Joachim Hainzl kritisierte die Ordnungswache in seiner Heimatstadt: „Die Mitarbeiter werden als Erfüllungsgehilfen einer hilflosen Politik auf die Straße geschickt.“ Es werde ein Verhaltenskodex für die Bürger aufgestellt. „Das nimmt mir die Freiheit in der Stadt, mich in der Stadt wohl zu fühlen.“

Das Publikum diskutierte angeregt. „Die Stadtwache suggeriert eine falsche Sicherheit“, sagte Grünen-Gemeinderätin Marie-Edwige Hartig. „Mit dem Argument eines subjektiven Sicherheitsgefühls kann man alles argumentieren. Wo endet das?“, fragte Christian Diabel. „Da wird eine Tür aufgemacht, die besser geschlossen bliebe.“

Personalauswahl entscheidet

Ernst Achleitner vom Obdachlosenverein B37 kann nachvollziehen, dass sich manche Linzer unsicher fühlen: „Aber eine Ordnungswache löst nicht alle Probleme.“ Er wünscht sich, dass die Hälfte der Mitarbeiter Sozialarbeiter sind. „Am Linzer Bahnhof funktioniert die Zusammenarbeit zwischen unseren Streetworkern, dem Wachdienst und der Polizei sehr gut.“

Elmar Rizzoli, Chef der mobilen Überwachungsgruppe in Innsbruck, ist überzeugt, dass das Gelingen der Stadtwache stark von der Personalauswahl abhängt: „Wichtig ist ein Mix zwischen jungen und erfahrenen Mitarbeitern, zwischen Männern und Frauen.“ Die Stadtwache sei sicher kein Allheilmittel: „Aber sie wird notwendig sein für das Zusammenleben in Linz.“

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