Vor seiner Wahl zum Bürgermeister kündigte Klaus Luger (SP) einen Sparkurs an. Doch im städtischen Haushaltsplan für das neue Jahr ist in Summe ein Minus von 58,2 Millionen Euro veranschlagt. Das geht aus dem von Luger und dem neuen Finanzreferenten Vizebürgermeister Christian Forsterleitner (SP) gestern präsentierten Budget 2014 hervor.
Wie berichtet vergrößert sich der Abgang der Landeshauptstadt im kommenden Jahr erneut. Für 2014 wird hier ein Minus von rund 39,4 Millionen Euro prognostiziert. Im Haushaltsplan für das heurige Jahr waren 26,4 Millionen Euro veranschlagt. Zum Abgang im neuen Jahr kommen 18,8 Millionen Euro neue Nettoschulden im außerordentlichen Haushalt. Bei einem Gesamtbudget von 834 Millionen Euro hat die Stadt schon jetzt 1,175 Milliarden Euro Schulden. Dieses Minus wird im neuen Jahr auf 1,233 Milliarden steigen.
Im Gegensatz zum Vorjahr ist auch die laufende Gebarung (Alltagsgeschäft) im Voranschlag 2014 negativ. Hier wird ein Minus von rund 9,9 Millionen Euro erwartet. Zwar steigen die Einnahmen dabei von 556,6 auf 575,5 Millionen Euro. Allerdings erhöhen sich auch die Ausgaben von 552,1 Millionen auf 585,4 Millionen Euro. "Die Zahlen hätten wohl noch negativer ausgesehen, wenn wir in den vergangenen zwei Monaten nicht Maßnahmen gesetzt hätten", sagt Luger.
Wenig Freude angesichts der Zahlen kommt bei den übrigen Gemeinderatsfraktionen auf. Die VP sieht sich in ihrer Kritik an der bisherigen Finanzpolitik bestätigt. Vizebürgermeister Bernhard Baier fordert einen unverzüglichen Kassasturz, durchgeführt von externen Experten, und darauf aufbauend ein Zukunftsprogramm. "Es braucht in der Finanzpolitik einen Richtungswechsel, weg vom Schuldenkaiser hin zum Wirtschaftsmotor", sagt Baier.
Ähnlich äußern sich die Grünen. "Es besteht dringender Handlungsbedarf. Es braucht einen Kassasturz, bei dem alle Fakten auf den Tisch gelegt werden müssen", sagt Stadträtin Eva Schobesberger. Die Grünen werden dazu einen Antrag bei der kommenden Gemeinderatssitzung einbringen. Darin wird gefordert, dass umgehend die nötigen Schritte eingeleitet werden sollen, damit in der ersten Jahreshälfte 2014 erste Konsolidierungsbeschlüsse auf politischer Ebene getroffen werden können, um eine Kurskorrektur in der Finanzpolitik einzuleiten.
Kritik am Haushaltsentwurf kommt auch von der FP. "Ich vermisse in dem Budget eine strukturelle Nachhaltigkeit. Es fehlen Konzepte", sagt Fraktionsobmann Markus Hein. Er fordert, dass etwa im Sozialbereich das "Gießkannenprinzip" wegkomme und Förderungen für Vereine und Veranstaltungen überdacht werden.
Seit September ist Christian Forsterleitner (SP) Finanzreferent von Linz. Am Montag stellte er das Budget 2014 vor.
Das Budgetvolumen beträgt 834 Millionen Euro. Wie hoch sind die Gesamtschulden der Stadt inklusive der außerbudgetären Schulden?
Die Stadt selbst hat 670 Millionen Euro Schulden, die Immobiliengesellschaft der Stadt hat 450 Millionen. Dazu kommen 55 Millionen beim AKH.
Wie hoch sind die Schulden der zu 100 Prozent stadteigenen Linz AG?
Die rechne ich hier nicht mit, da das Land ja auch nicht die Schulden der Energie AG im Schuldenstand ausweist.
Die Stadt hat im neuen Jahr im ordentlichen Haushalt einen Abgang von 39,4 Millionen Euro. Wie viel Kredit braucht Linz für Investitionen?
Da kommen netto noch 18,8 Millionen Euro an Darlehen dazu.
Wie wandeln Sie die 195-Millionen-Franken-Anleihe in eine Euro-Anleihe um?
Zunächst konvertieren wir die Hälfte, 97,5 Millionen Franken in 80 Millionen Euro. So schalten wir das Währungsrisiko aus.
„Die Zahlen für das Budget hätten noch negativer ausgesehen, wenn wir in den vergangenen zwei Monaten keine Maßnahmen gesetzt hätten.“
Klaus Luger, Linzer Bürgermeister (SP)
„Es braucht in der Linzer Finanzpolitik unverzüglich einen Richtungswechsel, weg vom Schuldenkaiser hin zum Wirtschaftsmotor.“
Bernhard Baier, Linzer Vizebürgermeister (VP)
„Ich vermisse in dem Budget eine strukturelle Nachhaltigkeit. Wichtig wäre, im Sozialbereich das Gießkannenprinzip wegzubekommen.“
Markus Hein, Fraktionsobmann der FP
„Es besteht dringender Handlungsbedarf. Es braucht einen Kassasturz, bei dem dann alle Fakten auf den Tisch gelegt werden.“
Eva Schobesberger, Grünen-Stadträtin