Linz-Regierung will heute Einigkeit demonstrieren

Heute Vormittag will sich die neue Linzer Stadtregierung gemeinsam der Öffentlichkeit präsentieren. Besonderes Ziel ist dabei, Einigkeit zu demonstrieren. Damit könnte bewiesen werden, dass die vier im Stadtsenat vertretenen Fraktionen (SP drei Sitze, FP und VP je zwei, Grüne ein Sitz) einig in die neue, sechs Jahre dauernde Polit-Periode starten.

Gestern waren noch einige kleinere Punkte bei der Ressortverteilung offen. "Ich werde Donnerstagabend noch mit zwei Fraktionen das Feintuning bei der Ressortverteilung abstimmen", kündigte der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SP) gestern Nachmittag im Gespräch mit den OÖNachrichten an. Anschließend an die abendliche Besprechung mit Kollegen anderer Fraktionen hatte der Linzer Stadt- und SP-Chef noch eine Sitzung mit seinen sozialdemokratischen Mitstreitern anberaumt.

Luger gab sich vor Beginn der Abschlussgespräche sehr zuversichtlich: "Es deutet alles darauf hin, dass die SP mit den anderen Stadtsenatsparteien FP, VP und Grünen ein Arbeitsübereinkommen schließt."

Übernimmt FP Verkehrsressort?

Nach wie vor offen ließ Luger gestern Nachmittag, welche Fraktion das (ungeliebte) Verkehrsressort übernimmt. "Da VP und Grüne ausgeschlossen haben, für den Verkehr zuständig sein zu wollen, werden entweder die Sozialdemokraten oder die Freiheitlichen die Aufgabe übernehmen müssen", sagte Luger.

Rathaus-Insider tippten, dass die FP das Verkehrsressort übernehmen werde. Stadtrat Detlef Wimmer (FP), ab 12. November Vizebürgermeister, beharrte jedoch weiter darauf, dass seine Fraktion die Ressorts Finanzen und/oder Soziales bekommt. Diese beiden Aufgabengebiete will die SP, die bei der Gemeinderatswahl am 27. September von 26 auf 20 der insgesamt 61 Mandate abgerutscht ist, aber unbedingt behalten. Stadtrat Wimmer: "Wir wollen bei den Finanzen und im Sozialen unsere Handschrift einbringen."