Kruzifixe in Linz bleiben hängen

„Die Rechtsposition, die wir in dieser Sache hatten, war immer korrekt“, sagte gestern der Linzer Bürgermeister wenig überrascht über das Kruzifix-Urteil des Europäischen Gerichtshofs, wonach Kreuze in Klassenzimmern die Religionsfreiheit verletzen würden. Nachträgliche Genugtuung verspüre er nicht, so Dobusch. Obwohl das Urteil des europäischen Gerichts die Position der Linzer SP bestätigte, einen weiteren politischen Konflikt will der Linzer Bürgermeister nicht vom Zaun brechen. Die Geschichte sei für ihn gegessen, versichert Dobusch.

Auch eine Prüfung der Angelegenheit vor dem Verfassungsgerichtshof, die der Linzer Bürgermeister während des Kruzifix-Streits noch vorgeschlagen hatte, kommt für ihn jetzt nicht in Frage. „Dass dieses Gesetz verfassungswidrig ist, wird irgendjemand feststellen. Ich als Bürgermeister werde es nicht sein, ich als Vorsitzender der SP Linz werde es auch nicht sein, und die Stadt Linz ebenso wenig“, so Dobusch.

Das Land hatte sich damals auf gesetzliche Auflagen berufen, wonach ein Kruzifix in Gruppenräumen aufgehängt werden muss, wenn die Mehrheit der Kinder christlichen Glaubens ist, und der Stadt mit der Streichung von Landeszuschüssen in Millionenhöhe gedroht, sollte sie dem nicht nachkommen. Nach einem runden Tisch mit unter anderem Bischof Ludwig Schwarz lenkte Dobusch ein. 358 Kreuze wurden angekauft und aufgehängt.

Die Linzer VP, die den Kruzifix-Debatte damals ausgelöst hatte, fühlt sich durch das Urteil auf europäischer Ebene nicht betroffen. „Für mich gelten die gesetzlichen Bestimmungen in Österreich“, so der Linzer Vizebürgermeister Erich Watzl. Selbstverständlich sollen die christlichen Symbole hängen bleiben.