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Linz

Initiative darf offiziell Unterschriften gegen Stadtwache sammeln

08. April 2010 00:04 Uhr

LINZ. Nun ist es offiziell: Nach einer städtischen Prüfung der mehr als 800 Unterstützer der Bürgerinitiative gegen die Linzer Stadtwache, die ab 1. September als „Ordnungsdienst“ in Linz eingeführt werden soll, darf die Initiative nun offiziell Unterschriften sammeln.

Von heute, Donnerstag, 8. April, bis Donnerstag, 6. Mai, liegen Unterschriftenlisten in zwölf städtischen Einrichtungen (Bürgerservicecenter im Neuen Rathaus, AKH, Wissensturm und neun Standorte der Stadtbibliothek) auf. Wenn mehr als 3000 wahlberechtigte Linzer unterschreiben, muss sich der Gemeinderat mit der Forderung nach Nichteinführung des Ordnungsdienstes beschäftigen. Um möglichst viele Unterstützer zu mobilisieren, plant die Initiative am 12. April um 16 Uhr eine Kundgebung vor dem Neuen Rathaus und ein Konzert, dessen Termin noch nicht feststeht. Informationen gibt es unter www.stadtwachelinz.at.

Unterdessen sollen heute im Sicherheitsausschuss des Gemeinderates weitere Entscheidungen für den Ordnungsdienst fallen. Dabei sollen die Rechtsform als Gesellschaft mit beschränkter Haftung und der Name „Ordnungsdienst der Stadt Linz“ beschlossen werden. Endgültig darüber abgestimmt wird in der Gemeinderatssitzung am 22. April.

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